# taz.de -- Prozess gegen Horst Mahler: Verlesung von vier Anklagen | |
> Der neuerliche Prozess gegen den Holocaust-Leugner Horst Mahler hat | |
> begonnen. Vier Anklagen sind vor dem Landgericht Potsdam verlesen worden. | |
Bild: Horst Mahler mit seinem Anwalt im Gericht in Potsdam am 29. November | |
POTSDAM dpa | m Rollstuhl wird Horst Mahler von einem Sanitäter in den Saal | |
5 des Landgerichts Potsdam gebracht, da brandet aus dem Zuschauerraum | |
kurzer Applaus seiner etwa ein Dutzend Unterstützer auf. Der schwer kranke | |
86-Jährige genießt den Auftritt im Gericht sichtlich, grüßt seine Anhänger | |
und lächelt entspannt in die Kameras der Journalisten. „Schön, dass man | |
sich hier sieht – der reinste Kameradschaftsabend“, raunt ein Zuschauer | |
seinem Nachbarn zu. | |
Mahler antwortet mit fester Stimme auf die Fragen der Vorsitzenden | |
Richterin Petra Müller, nennt Schlesien als seine Heimat und antwortet auf | |
die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich.“ Schließlich | |
stehe Deutschland immer noch unter Besatzungsrecht, meint ein Zuschauer | |
halblaut – und zwingt Richterin Müller zum wiederholten Mal, für Ruhe im | |
Saal zu sorgen. | |
Anschließend beginnt der Staatsanwalt mit der Verlesung der Anklagen: | |
Insgesamt sechs Anklagen wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts | |
hat die für Internetkriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus | |
zusammengetragen. Aufgelistet sind dort elf Schriften, die Mahler zwischen | |
2013 und 2017 veröffentlicht haben soll. So habe er 2014 während seiner | |
Haft nach Verurteilungen wegen Volksverhetzung eine antijüdische Schrift | |
auf 200 Schreibmaschinen-Seiten getippt, die über einen Mittelsmann im | |
Internet veröffentlicht worden sei. Im Jahr 2016 soll Mahler solche | |
Hetz-Schriften per Email versandt haben, unter anderem an jüdische | |
Gemeinden, Museen, den Zentralrat der Juden in Deutschland, aber auch an | |
ein Ordnungsamt und das Brandenburger Justizministerium. | |
Darin beschwört der 86-Jährige einen angeblichen Kampf des „deutschen | |
Volksgeistes“ gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei, | |
wie der Staatsanwalt zitierte. Damit habe Mahler zum „Rassenhass“ | |
aufgerufen und den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, so der | |
Staatsanwalt. Gleichzeitig habe der 86-Jährige Adolf Hitler als | |
„deutschesten aller Deutschen“ und „Freiheitskämpfer“ gepriesen. | |
Mahler lauschte sehr konzentriert dem mehr als zweistündigen Vortrag des | |
Staatsanwalts, der die Hetzschriften ausführlich zitierte. An einer Stelle | |
beschwerte sich der 86-Jährige mit einem lautstarken Zwischenruf, dass der | |
Ankläger nicht den gesamten Text zitiert habe. | |
## Nur drei Stunden verhandlungsfähig | |
Da Mahler wegen seiner schweren Erkrankungen nur drei Stunden täglich | |
verhandlungsfähig ist, musste der Staatsanwalt bei der vierten Anklage | |
unterbrechen. Die Anklageverlesung soll am Donnerstag fortgesetzt werden. | |
Insgesamt sind bis zum 20. Januar 14 Verhandlungstage vorgesehen. | |
Der 86-Jährige war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt | |
worden und hatte seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020 mit einer | |
Haftunterbrechung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel | |
abgesessen. 2015 war Mahlers Haft wegen seiner schweren Erkrankung | |
unterbrochen worden. Als er die Strafe im April 2017 wieder antreten | |
sollte, floh der damals 81-Jährige nach Ungarn und bat dort vergeblich um | |
politisches Asyl. Nach seiner Auslieferung im Sommer 2017 musste Mahler | |
seine Reststrafe absitzen. | |
Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Roten Armee Fraktion | |
(RAF) und distanzierte sich nach einer langen Haftstrafe von seiner | |
terroristischen Vergangenheit. In den 1990er Jahren wandte er sich dem | |
Rechtsextremismus zu. | |
29 Nov 2022 | |
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