Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Serbiens neuer Präsident: Der zu starke Mann
> Aleksandar Vučić wird ein Präsidialsystem in Serbien einführen, mit Segen
> der EU. Nicht einmal Slobodan Milošević hatte soviel Macht.
Bild: Vučić ist ein ausgesprochener Machtpolitiker, der keine Kritik duldet
Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić ist Staatspräsident geworden.
Nur auf den ersten Blick scheint unverständlich, warum sich der starke Mann
Serbiens überhaupt für das zeremonielle Amt beworben hatte. Dahinter steckt
ein ganz anderes und durchaus einleuchtendes Kalkül.
Der ausgesprochene Machtpolitiker, der keine Kritik duldet, schöpft seine
Autorität aus der Unterstützung des Volkes. Um seine persönliche Macht
immer meh rauszubauen, ließ er deshalb in den nicht einmal fünf Jahren
seiner Herrschaft schon zwei Mal vorgezogene Parlamentswahlen ausschreiben
und gewann sie haushoch mit seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS). Das
Ziel war nicht die Opposition zu besiegen, sondern sie zu vernichten. Die
Voraussetzung dafür waren die Quasi-Gleichschaltung der Medien und die
Parteikontrolle staatlicher Institutionen.
Direkt vom Volk gewählt nimmt seine Autorität nun neue Ausmaße an. Er wird
Chef der dominanten SNS bleiben, dadurch nach wie vor alle Strippen ziehen,
einen folgsamen Mitläufer zum Ministerpräsidenten ernennen und so durch die
Hintertür das Präsidialsystem einführen. Ein Führersystem, in dem ein Mann
bei allem gefragt wird.
Für die Entwicklung der ohnehin fragilen serbischen Demokratie wird das
verheerend sein. Nicht einmal Slobodan Milošević hatte so viel Macht wie
Aleksandar Vučić. Der wesentliche Unterschied: Vučić genießt die
Unterstützung des Westens.
Und solange er friedliche Regionalpolitik führt, in der Flüchtlingspolitik
kooperiert, den EU-Beitrittsverhandlungen verpflichtet ist, eine akzeptable
Distanz zu Russland behält und das Sparprogramm des International
Währungsfonds durchsetzt, wird sich daran nichts ändern. Die von Krisen
erschütterte EU braucht in Serbien einen Partner, der für Stabilität auf
dem Westbalkan sorgen kann.
Dass er dabei europäische und demokratische Standards mit den Füßen
zertrampelt, ist anscheinend unwichtig. Ebenso, dass sich die serbische
Gesellschaft dadurch immer mehr von der EU entfernt und immer mehr Putins
Russland gleicht. Die Westbalkan-Politik der EU und Deutschlands ist
kurzsichtig: Langfristig kann nur der Ausbau unabhängiger staatlicher
Institutionen und der Demokratie für Stabilität sorgen. Vučić tut das
Gegenteil. In einem Führersystem kann zu viel und zu schnell schief gehen.
3 Apr 2017
## AUTOREN
Andrej Ivanji
## TAGS
Serbien
Aleksandar Vucic
Präsidialsystem
Serbien
Westbalkan-Staaten
Balkan
Serbien
Serbien
Serbien
Aleksandar Vucic
Belgrad
Serbien
Serbien
Balkanroute
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Wladimir Putin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste in Serbien: SerbInnen haben die Nase voll
Den vierten Samstag demonstrieren in Belgrad Tausende gegen den
Präsidenten. Staatsnahe Medien nennen die Demonstranten „Faschisten“.
EU-Gipfel zu Westbalkanstaaten: Wir wollen euch jetzt doch
Der wachsenden Einfluss von Russland und China auf dem Balkan hat die EU
alarmiert. Ein Beitritt der Staaten wird wieder wahrscheinlicher.
SPD-Politiker Juratović über Balkanpolitik: „Alles auf einmal anpacken“
Sigmar Gabriels neue Initiative kann Ex-Jugosalwien und Albanien an die EU
heranführen. Das sagt MdB Josip Juratović vom Auswärtigen Ausschuss.
Sigmar Gabriel besucht Westbalkan: Hauptsache, die Geschäfte laufen
In Serbien und im Kosovo äußerte der Außenminister eine Liste guter
Wünsche. Zudem stellt er den zwei Ländern eine EU-Perspektive in Aussicht.
Demonstrationen in Serbien: Nicht länger ignorierbar
Seit Tagen demonstrieren Tausende in Serbien gegen den Präsidenten
Aleksandar Vučić. Für den werden die Proteste allmählich unangenehm.
Kommentar Proteste in Belgrad: Jugendrevolte in Serbien
Tausende protestieren gegen Regierungschef Vučić, es ist aber vor allem ein
Protest gegen die Ausweglosigkeit der herrschenden Verhältnisse.
Umstrittene Wahl in Serbien: Tausende protestieren gegen Vucic
Der Wahlsieger soll nur mit unlauteren Methoden sein Ergebnis erzielt
haben. Auch Soldaten und Mitglieder der Polizeigewerkschaft sind unter den
Demonstranten.
Nach Präsidentschaftswahl in Serbien: Proteste gegen Sieger Vucic
In Belgrad und anderen Städten gab es nach der Wahl Proteste gegen den
künftigen Staatschef. Wladimir Putin lobte derweil dessen Außenpolitik.
Präsidentschaftswahl in Serbien: Alle Macht für Aleksandar Vučić
Der schon alles beherrschende serbische Regierungschef Vučić wechselt ins
Präsidentenamt. Er dankte Merkel und will den Kurs Richtung EU fortsetzen.
Präsidentenwahl in Serbien: Schmutzig und erbarmungslos
Die Kampagne für die Abstimmung ist unter der Gürtellinie. Besonders tut
sich Premier Aleksandar Vučić hervor. Er will Staatschef werden.
Gastbeitrag zu Flüchtlingen in Serbien: Das Elend von Belgrad
Wohin Obergrenzen für Flüchtlinge und das Gerede darüber führen, hat unsere
Gastautorin in Serbien gesehen. Sie besuchte ein wildes Flüchtlingslager.
Debatte Trumps Russlandpolitik: Die Bros und der Balkan
Trumps mögliche Deals mit Russland könnten die fragile
Sicherheitsarchitektur des Balkan treffen. Und Europa ist darauf nicht
vorbereitet.
USA und Bosnien-Herzegowina: Hoffnung auf Rückendeckung
Der Präsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, setzt bei seinen
Plänen, sich vom Gesamtstaat abzuspalten, auf Trump.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.