Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Untersuchung zur Kölner Silvesternacht: Bericht offenbart Behörde…
> Der Untersuchungsausschuss des Landtags in NRW präsentiert einen
> Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht. Die CDU wirft Rot-Grün
> Trickserei vor.
Bild: Ein Abend mit Folgen: die Kölner Silvesternacht
Düsseldorf afp | Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den
Übergriffen [1][in der Kölner Silvesternacht] von 2015 auf 2016 hat seinen
Abschlussbericht vorgelegt. Nach 61 Sitzungen und knapp 180
Zeugenvernehmungen sei das Geschehen „gründlich aufgearbeitet“ worden,
erklärte der Obmann der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Hans-Willi
Körfges, am Freitag. Über die Bewertung der Ereignisse gibt es allerdings
Uneinigkeit zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen sowie CDU und FDP.
In einem Sondervotum warfen die Oppositionsfraktionen der SPD und den
Grünen am Freitag vor, Textpassagen gestrichen und geschönt zu haben, um
vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) aus der Schusslinie zu nehmen.
Sämtliche Kritik, die sich gegen das Innenministerium und Jäger richte,
„soll aus dem Bericht verschwinden“, erklärte die Obfrau der CDU-Fraktion
im Ausschuss, Ina Schnarrenbach. Sie sprach von „täuschen, tricksen,
verheimlichen“.
FDP-Obmann Marc Lürbke warf Rot-Grün mangelnde Transparenz vor. Die
Regierungsparteien seien „nicht bereit, offen und ehrlich Fehler zu
benennen“. Der Düsseldorfer Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im
Januar 2016 eingesetzt. Das Gremium sollte klären, ob es Fehler und
Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Landespolizei, gab.
Die Polizei hatte nicht verhindern können, dass Gruppen von Männern an
Silvester zum Jahreswechsel 2015/2016 in Köln massenweise sexuelle
Übergriffe auf Frauen und Raubdelikte begingen. Bei den Tätern soll es sich
überwiegend um Zuwanderer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum
handeln.
## Eklatante Fehler
In dem Abschlussbericht heißt es unter anderem, in jener Nacht „wäre ein
möglichst rasches und vor allem frühzeitiges Eingreifen der Polizei und
sonstiger Schutz- und Ordnungskräfte erforderlich gewesen“. Auch habe es
Kommunikationsmängel gegeben. Das Ausmaß der Straftaten hätte durch ein
[2][entschlossenes Eingreifen der Sicherheitsbehörden] und die konsequente
Verfolgung erster Straftaten sowie frühzeitige Sperrungen „verhindert
werden können“.
Körfges zufolge zeigt der Bericht „massive Kritik“ am Vorgehen der Stadt
Köln, der Polizei Köln und der Bundespolizei auf. Es habe eklatante Fehler
bei der Einsatzplanung und -ausführung gegeben. Zugleich wies Körfges die
Vorwürfe von CDU und FDP als „völlig haltlos“ zurück und warnte davor,
„Wahlkampf auf Kosten der Opfer“ zu betreiben. Der Düsseldorfer Landtag
will am Mittwoch über den Abschlussbericht beraten.
31 Mar 2017
## LINKS
[1] /Debatte-Silvesternacht-in-Koeln/!5368786
[2] /Debatte-um-Nazi-Vokabular-in-der-taz/!5369162
## TAGS
Sexuelle Übergriffe
Schwerpunkt Rassismus
Polizei
NRW
Köln
Köln
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Racial Profiling
Polizei
Köln
Lesestück Meinung und Analyse
Köln
Antisemitismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kölner Silvesternacht 2015: Nur drei Sexualstraftäter verurteilt
Die Aufarbeitung der Silvesternacht in Köln 2015 hat ein ernüchterndes
Ergebnis. Mehr als 600 Frauen zeigten Delikte an. Nur drei Täter wurden
überführt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger: Die Belastung
Viele Skandale fallen in seine Amtszeit, zum Beispiel die Kölner
Silvesternacht. Ralf Jäger befindet sich in der Defensive und setzt dennoch
auf Angriff.
Interview mit Sylvia Löhrmann: Katzen würden Grüne wählen
Die Öko-Partei kriselt. Bildungsministerin Löhrmann über Rot-Grün und
Erfolge in NRW. Der Katzenschutz war einer davon.
Kommentar Silvesternacht in Köln: Von wegen „die gleiche Klientel“
Der Kölner Polizeikessel war eine unnötige und diskriminierende
Machtdemonstration. Die Polizei sollte um Entschuldigung bitten.
Kriminologin über „Racial Profiling“: „Andere Methoden bringen mehr“
Polizeikontrollen allein aufgrund des Aussehens sind gesetzwidrig. Und auch
nicht effektiv, sagt die Kriminologin Daniela Hunold.
Einsatz in der Kölner Silvesternacht: Die Polizei rudert zurück
Neue Erkenntnisse nähren die Zweifel am Vorgehen der Polizei in der
vergangenen Silvesternacht. Grüne haben nun doch „kritische Nachfragen“.
Kommentar Racial Profiling in Köln: „Nafris“ zählen für Anfänger
Die Kölner Polizei gibt zu, dass sie bei ihren „Nafri“-Kontrollen kaum
Nordafrikaner erfasst hat. War es Inkompetenz oder Rassismus?
Kontrollen in der Silvesternacht in Köln: Nordafrikaner waren gar keine
Kölns Polizei korrigiert sich – und blamiert sich: Nur die wenigsten zu
Silvester Kontrollierten kamen aus dem Maghreb.
Debatte um Nazi-Vokabular in der taz: Vom Sagen und Meinen
Der taz wurde in der Debatte über den Kölner Polizeieinsatz die bewusste
Verwendung von Nazi-Vokabular unterstellt. Eine Replik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.