# taz.de -- Einsatz in der Kölner Silvesternacht: Die Polizei rudert zurück | |
> Neue Erkenntnisse nähren die Zweifel am Vorgehen der Polizei in der | |
> vergangenen Silvesternacht. Grüne haben nun doch „kritische Nachfragen“. | |
Bild: Vor dem Kölner Hauptbahnhof am 31. Dezember 2016 | |
KÖLN taz | In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten hatte Kölns | |
Polizeipräsident Jürgen Mathies in der vergangenen Woche eingeräumt, dass | |
von 425 Personen, die in der vergangenen Silvesternacht in Köln | |
kontrolliert worden waren, nur 30 nordafrikanischer Herkunft waren. | |
Unmittelbar nach Silvester hatte Mathies noch erklärt, man habe 1.000 junge | |
Männer nordafrikanischer Herkunft kontrolliert, weil von ihnen Gefahr | |
gedroht habe. Von Straftätern oder gar „Intensivtätern“ war nun aber auch | |
keine Rede mehr. | |
Kurze darauf ruderte die Kölner Polizei zurück und nannte die | |
Medienberichte zu den Nationalitäten „zum Teil irreführend“. Die Angaben | |
stünden „unter dem Vorbehalt noch andauernder Ermittlungen“. Denn viele | |
überprüfte Personen hätten sich „mit Dokumenten und Bescheinigungen | |
ausgewiesen, die nicht als sichere Dokumente“ gelten könnten. Außerdem sei | |
bekannt, dass sich manche Nordafrikaner als Kriegsflüchtlinge aus Syrien | |
ausgeben, um hierzulande Asyl zu erhalten. 94 Personen waren als Syrer | |
identifiziert worden. | |
Auch am Montag konnte die Polizei nicht sagen, wie viele Flüchtlinge oder | |
Asylbewerber unter den überprüften Personen waren. Möglich ist, dass sich | |
viele Männer nur mit Grenzübertrittspapieren auswiesen. Unklar ist auch, | |
warum 249 Personen bislang nicht einmal vorläufig identifiziert wurden. Die | |
Pressestelle der Polizei weist darauf hin, dass es bei dem Einsatz an | |
Silvester in erster Linie um „Gefahrenabwehr“ gegangen sei. Festzustellen, | |
woher diese Personen stammen, habe keinen Vorrang gehabt. | |
Laut Stadtverwaltung waren in der Silvesternacht allein auf der Domplatte | |
50.000 Menschen und verfolgten dort zwei Konzerte. Der | |
CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hatte davon gesprochen, | |
nordafrikanische Intensivtäter hätten in jener Nacht nach einer | |
„Machtprobe“ gesucht. Durch die neuen Erkenntnisse lässt er sich nicht | |
beirren. | |
„Es bleibt doch die Frage, was all diese Männer wieder in einer | |
konzertierten Aktion an Silvester am Kölner Hauptbahnhof wollten. Selbst | |
wenn sich sicher herausstellen sollte, dass kaum Nordafrikaner dabei waren, | |
bleibt zu klären, was das sollte“, sagte er der taz. | |
Ob es eine konzertierte Aktion gab, soll nun eine Arbeitsgruppe der Kölner | |
Polizei klären. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat beantragt, dass die | |
Bundesregierung am Mittwoch im Innenausschuss einen Bericht zum | |
Polizeieinsatz an Silvester, insbesondere am Kölner Hauptbahnhof, vorlegt. | |
„Das löst kritische Nachfragen aus“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem | |
Özdemir am Montag in Berlin zu den neuen Erkenntnissen. | |
Gleichwohl bestritt Özdemir am Montag, dass seine Partei der Polizei | |
allzu schnell einen Freibrief ausgestellt habe. Wie bei jedem | |
Polizeieinsatz sei er auch bei diesem stets dafür gewesen, ihn | |
„nachträglich zu bewerten“. Zur Klärung der offenen Fragen „gibt es die | |
zuständigen Gremien“. | |
16 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Christoph Herwartz | |
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