| # taz.de -- Einsatz in der Kölner Silvesternacht: Die Polizei rudert zurück | |
| > Neue Erkenntnisse nähren die Zweifel am Vorgehen der Polizei in der | |
| > vergangenen Silvesternacht. Grüne haben nun doch „kritische Nachfragen“. | |
| Bild: Vor dem Kölner Hauptbahnhof am 31. Dezember 2016 | |
| KÖLN taz | In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten hatte Kölns | |
| Polizeipräsident Jürgen Mathies in der vergangenen Woche eingeräumt, dass | |
| von 425 Personen, die in der vergangenen Silvesternacht in Köln | |
| kontrolliert worden waren, nur 30 nordafrikanischer Herkunft waren. | |
| Unmittelbar nach Silvester hatte Mathies noch erklärt, man habe 1.000 junge | |
| Männer nordafrikanischer Herkunft kontrolliert, weil von ihnen Gefahr | |
| gedroht habe. Von Straftätern oder gar „Intensivtätern“ war nun aber auch | |
| keine Rede mehr. | |
| Kurze darauf ruderte die Kölner Polizei zurück und nannte die | |
| Medienberichte zu den Nationalitäten „zum Teil irreführend“. Die Angaben | |
| stünden „unter dem Vorbehalt noch andauernder Ermittlungen“. Denn viele | |
| überprüfte Personen hätten sich „mit Dokumenten und Bescheinigungen | |
| ausgewiesen, die nicht als sichere Dokumente“ gelten könnten. Außerdem sei | |
| bekannt, dass sich manche Nordafrikaner als Kriegsflüchtlinge aus Syrien | |
| ausgeben, um hierzulande Asyl zu erhalten. 94 Personen waren als Syrer | |
| identifiziert worden. | |
| Auch am Montag konnte die Polizei nicht sagen, wie viele Flüchtlinge oder | |
| Asylbewerber unter den überprüften Personen waren. Möglich ist, dass sich | |
| viele Männer nur mit Grenzübertrittspapieren auswiesen. Unklar ist auch, | |
| warum 249 Personen bislang nicht einmal vorläufig identifiziert wurden. Die | |
| Pressestelle der Polizei weist darauf hin, dass es bei dem Einsatz an | |
| Silvester in erster Linie um „Gefahrenabwehr“ gegangen sei. Festzustellen, | |
| woher diese Personen stammen, habe keinen Vorrang gehabt. | |
| Laut Stadtverwaltung waren in der Silvesternacht allein auf der Domplatte | |
| 50.000 Menschen und verfolgten dort zwei Konzerte. Der | |
| CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hatte davon gesprochen, | |
| nordafrikanische Intensivtäter hätten in jener Nacht nach einer | |
| „Machtprobe“ gesucht. Durch die neuen Erkenntnisse lässt er sich nicht | |
| beirren. | |
| „Es bleibt doch die Frage, was all diese Männer wieder in einer | |
| konzertierten Aktion an Silvester am Kölner Hauptbahnhof wollten. Selbst | |
| wenn sich sicher herausstellen sollte, dass kaum Nordafrikaner dabei waren, | |
| bleibt zu klären, was das sollte“, sagte er der taz. | |
| Ob es eine konzertierte Aktion gab, soll nun eine Arbeitsgruppe der Kölner | |
| Polizei klären. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat beantragt, dass die | |
| Bundesregierung am Mittwoch im Innenausschuss einen Bericht zum | |
| Polizeieinsatz an Silvester, insbesondere am Kölner Hauptbahnhof, vorlegt. | |
| „Das löst kritische Nachfragen aus“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem | |
| Özdemir am Montag in Berlin zu den neuen Erkenntnissen. | |
| Gleichwohl bestritt Özdemir am Montag, dass seine Partei der Polizei | |
| allzu schnell einen Freibrief ausgestellt habe. Wie bei jedem | |
| Polizeieinsatz sei er auch bei diesem stets dafür gewesen, ihn | |
| „nachträglich zu bewerten“. Zur Klärung der offenen Fragen „gibt es die | |
| zuständigen Gremien“. | |
| 16 Jan 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Christoph Herwartz | |
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