# taz.de -- Die taz und die Neuen Rechten: Die Lügenpresse, das sind wir

	# taz.de -- Die taz und die Neuen Rechten: Die Lügenpresse, das sind wir

	> Gegen die Elite aus Mainstreammedien und Politik, die die Wahrheit
	> verschweigt, wurde 1979 die taz gegründet. Heute reden Rechte so. Was
	> bedeutet das?

	Bild: Rudi Dutschke kritisierte die „totale Kontrolle“ bei Pressegesprächen

	Im Oktober 1979 mogelte sich Rudi Dutschke in Bonn auf eine
	Pressekonferenz, die der chinesische Ministerpräsident Hua Guofeng und der
	deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt gaben. Er war mit der Akkreditierung
	eines befreundeten Journalisten hineingekommen und wollte nun Fragen zur
	Menschenrechtssituation in China stellen. Dutschke hob die Hand. Aber man
	rief ihn einfach nicht auf.

	Wer kam stattdessen dran, um „Pseudofragen“ zu stellen, wie Dutschke es
	nannte? Das ZDF. Unter schärfstem Protest gegen diese „Manipulationsshow“
	verließ er den Saal. Selbst die New York Times berichtete darüber, einen
	erstaunlich schönen Fehler inklusive: „Red Rudi“ habe eine linke
	Publikation namens „rageszeitung“ vertreten. Gemeint war die taz.

	Dutschke, einigermaßen in Rage, schrieb tags darauf einen Artikel, der auf
	der Titelseite erschien. Er kritisierte die „künstliche Atmosphäre“, in d…
	„jedes echte Fragen nach Wahrheit“ ausgeschlossen worden sei. Solche
	Pressegespräche unterlägen der „totalen Kontrolle“.

	Es war eine Anklage des korrumpierten Schweinesystems, in dem die anderen
	Journalisten auch noch mitmachten: Von FAZ bis Frankfurter Rundschau, von
	Welt bis Bild, befand er, waren keine „echt-demokratischen Fragen zu
	erhoffen“.

	Zwei Monate später starb Dutschke. Hier war er noch einmal in seinem
	Element.

	„Der Bericht dokumentiert eindrucksvoll eine Haltung, die auch die taz
	prägte“, schrieb Jahrzehnte später Jörg Magenau in einem Buch über die ta…
	„… die völlige Entfremdung gegenüber dem Staat und die penetrante
	Selbstgewissheit, dessen ‚Halbwahrheiten und Lügen‘ mit der eigenen
	‚Wahrheit‘ entlarven zu können.“ Es waren andere Zeiten. Für die heutige
	taz, schloss Magenau, wäre so ein Auftritt „einfach nur unprofessionell“.

	## Jetzt betrachten sich rechte Medien als alternativ

	Man kann von Dutschkes verhinderter Ein-Mann-Demo allerdings nicht lesen,
	ohne das Wissen der Gegenwart im Kopf zu haben. Leute, die gegen „das
	System“ und eine „Elite“ aus Medien und Politik wettern, welche die
	„Wahrheit“ verschweige, die gibt es ja nun wieder. Es sind halt nur die
	anderen.

	38 Jahre nach der Gründung der taz betrachten sich rechte Medien als
	alternativ. Das Monatsmagazin Compact, das Blog „Politically Incorrect“,
	die Theoriezeitschrift Sezession. Und eine Unzahl von Facebookseiten. „Die
	neuen Medien erlauben den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Es sind
	Versuche auf Graswurzelniveau, um sich das Land zurückzuholen“, schreibt
	die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit.

	Was ist dran an dem Vergleich? Was sagt das über die linken Ziele von
	damals und die rechten Strategien von heute?

	Der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer, der sich als Enthüllungsjournalist
	für linke Lebenslügen einen Namen gemacht hat, führte im März 2017 vor,
	warum es so nahe liegt, von den 68ern auf die Neuen Rechten zu kommen. Über
	ein Interview mit Rudi Dutschke aus dem Jahr 1967 schrieb er: „Wer beim
	Zuhören die Augen schließt, erkennt viele Parolen wieder, die heute die
	rechten Provokateure im Munde führen. Da ist die Schmähung der
	Regierungskabinette als ‚institutionalisierte Lügeninstrumente‘, die
	Ablehnung des parlamentarischen Systems als manipulativ und unbrauchbar,
	die Verherrlichung der neuen Bewegung als eine, die ‚die wirklichen
	Interessen der Bevölkerung‘ ausdrückt.“

	## Redete Dutschke wie Pegida-Prediger heute?

	Was soll man sagen? Im Detail hat Fleischhauer Recht. So wie Dutschke
	damals redete, reden heute Pegida-Prediger. Man kann sogar noch weiter
	gehen und sagen: Zum Glück war Fleischhauer nicht im Archiv der taz. Die
	erste Ausgabe erschien im April 1979 mit Gedanken von Mitarbeiterinnen und
	Mitarbeitern. Die Rede ist dort von einem Staat, der „jeden Widerstand zu
	ersticken“ versuche. „Die TAZ wird Säure werden müssen, um
	gesellschaftliche, politische und persönliche Verkrustungen wegätzen zu
	können.“ Da Wahrheiten nicht pur zu haben seien, sondern nur gemischt mit
	Hass, Hoffnungen und Meinungen, müsse man sie „in 10.000 Lügen erzählen“.

	Es ist, während man das liest, als säße einem ein kleiner Fleischhauer auf
	der Schulter und würde rufen: „Es war alles schon mal da. Bei euch, ihr
	Trottel!“

	Was aber unterscheidet das Medienbild der „Lügenpresse“-Rufer von heute von
	dem der „Bild lügt“-Rufer von damals?

	Es lohnt sich, auf der Suche nach einer Antwort ein altes Buch zu lesen.
	Oskar Negt und Alexander Kluge haben es geschrieben, und man muss gar nicht
	auf das Erscheinungsdatum schauen, um zu merken, dass es 1972 erschienen
	ist. Begriffe wie „Verblendungszusammenhang“, „Diktatur der Bourgeoisie“
	und „Terrorzusammenhang der modernen Kleinfamilie“ verraten es. Das Buch
	heißt „Öffentlichkeit und Erfahrung“ und ist die maßgebliche
	Auseinandersetzung mit der Idee der Gegenöffentlichkeit dieser Zeit.

	## Alltagserfahrungen vieler Menschen spielen keine Rolle

	Gegenöffentlichkeit – das ist stets ein unscharfer Begriff geblieben. Viele
	halten ihn für unbrauchbar. Auch in der taz gab es diese Stimmen schon in
	den Achtzigern. Denn Öffentlichkeit lässt sich nicht spalten wie ein Apfel.
	Wer Öffentlichkeit herstellt, ist dadurch Teil von ihr.

	Oskar Negt und Alexander Kluge aber argumentierten, dass es
	Gegenöffentlichkeit eben doch geben müsse, weil in der Öffentlichkeit einer
	Klassengesellschaft nur theoretisch all das verhandelt werde, was für
	wirklich alle wichtig ist. In der Praxis würden die Alltagserfahrungen
	vieler Menschen keine Rolle spielen; nämlich die der Proletarier.

	Sie zeigten das am Beispiel eines Unternehmens: Die Arbeiter, Schutzbrille
	vor den Augen, sehen darin immer nur ihre paar Quadratmeter Fließband. Die
	Chefs hingegen haben den ganzen Betrieb im Blick. Sie wissen, wie die
	Rädchen ineinander greifen. Die Proletarier wüssten also gar nicht, was sie
	über das kapitalistische System nicht wissen – so könnten sie auch ihre
	Lage nicht verbessern. Daher brauche es eine Gegenöffentlichkeit, in ihrer
	Sprache.

	Man mag das heute für muffig halten. Verblendungszusammenhang – come on.
	Bourgeoisie gegen Proletariat – von gestern. In der Medienwelt von damals
	waren Journalisten sogenannte Gatekeeper, die Nachrichten durchließen oder
	aussortierten wie Türsteher. Heute kann im Internet ja jede und jeder alles
	veröffentlichen.

	## Gespräche zwischen Ungleichen

	Das Frappierende ist aber: Wenn man bei Negt und Kluge den Begriff des
	Proletariers durch den des Pegida-Anhängers ersetzt und „bourgeois“ durch
	„liberal“, führt das zu einem Verständnis dessen, was mit der
	„Lügenpresse“-Kritik gemeint sein könnte. Das heißt nicht, dass sie
	berechtigt wäre. Aber man kommt dem Punkt näher, von dem aus man sich ihre
	Logik erschließen kann.

	Wenn Journalisten auf einer rechten Demonstration mit ihren Kritikern
	reden, fragen sie zum Beispiel, was sie eigentlich so lesen. Welches Medium
	hat denn gelogen? Wann? Was genau war falsch?

	Dann kommt als Antwort in der Regel nichts, was das Gesellschaftsgespräch
	voranbringt. Und das ist im Grunde vorher klar. Es sind Gespräche zwischen
	Ungleichen mit dem Ergebnis: Siehste, die kennen gar nicht, was sie für
	verlogen halten.

	Aus Negts und Kluges Buch kann man ableiten, warum so ein Vorgehen sinnlos
	ist. Es gibt Menschen, die keine Ahnung haben, wie Journalismus
	funktioniert, was aber nicht unbedingt ihr Fehler ist. Sie sehen, wenn sie
	den Fernseher einschalten, eine Weltproduktion, von der sie nicht wissen,
	wie sie gemacht ist. Warum redet da schon wieder jemand darüber, wie
	schlimm dieser Trump ist? Oder wie schlecht es den Flüchtlingen geht? Warum
	redet da keiner über Hartz IV? Oder darüber, ob Kinder nicht eher Mütter
	brauchen als Kitaplätze?

	## 42 Prozent der Deutschen glauben an Lügenpresse

	Wie weit ist es von da zur Frage, ob Journalisten aus dem Kanzleramt
	gesteuert werden? „Die Medien“ sind „gleichgeschaltete“ „Marionetten�…
	„Kanzlerdiktatorin“: An dieser Darstellung ist jedes Wort Bullshit.

	Wie wäre es aber mit dieser Formulierung: Medien und Politik befinden sich
	in einer geteilten Wirklichkeit, die aber nicht zwangsläufig die von allen
	Menschen in diesem Land ist. Hartz IV wird in Zeitungen ein Thema, wenn die
	Politik gerade daran herumschraubt. Sonst eher nicht. Auch wenn es jeden
	Tag viele Menschen umtreibt.

	42 Prozent der Deutschen glauben, dass am „Lügenpresse“-Vorwurf zumindest
	ein bisschen was dran sei, das hat das Allensbach-Institut gerade
	ermittelt. 42 Prozent! Womöglich wird da ein Glaubwürdigkeitsproblem, das
	größer ist, als Pegida je war, von der aufgeputschten Rhetorik nur
	verdeckt.

	Dass auch noch von einer „Elite“ die Rede ist, sorgt schon für das nächste
	Missverständnis. Schließlich werden auch Redakteurinnen und Redakteure dazu
	gezählt, die 2.000 Euro brutto verdienen. Doch um wirtschaftlichen
	Wohlstand geht es nicht. Sondern darum, wer ins Gesellschaftsgespräch
	eingreifen kann. Die Kommunikationsmittel sind in dieser Logik die
	Produktionsmittel von heute.

	Es war ein Sozialdemokrat des Typs Aktentasche, der die große Verbreitung
	dieser Logik angestoßen hat. Im Jahr 2010 veröffentlichte Thilo Sarrazin
	ein Sachbuch, das sich so gut verkaufte wie kaum eines zuvor in der
	Geschichte der Bundesrepublik: „Deutschland schafft sich ab“.

	## Sarrazin bediente Ressentiments

	Das Buch wurde rauf- und wieder runterdiskutiert, aber kaum ein Journalist
	kam auf die Idee, es rundum großartig zu finden. Sarrazin behauptete, alle
	Thesen mit Zahlen belegen zu können. Aber natürlich gab es keine, die die
	Notwendigkeit belegten, über „Kopftuchmädchen“ herzuziehen. Er bediente
	Ressentiments und kaschierte sie mit dem Rechenschieber. Und wurde dafür
	auch verehrt.

	Der Spiegel schrieb einmal über eine Veranstaltung mit ihm in München, es
	gebe für das Publikum keine bessere Bezeichnung als „Mob“. Adrett
	zurechtgemacht und nach Eau de Toilette riechend. Aber: ein Mob. Einer,
	„den es kaum auf den Stühlen hielt, sobald die Rede auf 'die Politik’, ‚…
	Medien‘ oder ‚die Ausländer‘ kam“.

	Der Historiker Volker Weiß betrachtet die Sarrazin-Debatte als den Moment,
	in dem Themen und Begriffe salonfähig wurden, die bis dato nur in der
	äußersten Rechten zirkulierten. In seinem jüngst erschienenen Buch „Die
	autoritäre Revolte“ schreibt Weiß: „Meisterhaft verstand Sarrazin sich auf
	die Inszenierung als Widerstandskämpfer gegen eine angeblich
	gleichgeschaltete öffentliche Meinung.“

	Aus der Zeit der Sarrazin-Debatte, aus dem September 2010, stammt auch eine
	Bild-Zeitungs-Titelseite, die ein geflügeltes Wort groß machte: „Diese
	Sätze muss man sagen dürfen“ stand da. Gemeint waren Weisheiten wie: „Nic…
	wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns.“ Es war die
	Zeit, in der sich Widerstand gegen angeblich existierende Sprechverbote
	formierte.

	Sprechverbote. Auch so ein unscharfes Wort aus dem Lexikon des
	Ausnahmezustands. Es verbietet doch kein Mensch irgendwas. Die Welt wird
	geradezu mit Wortmeldungen von Leuten geflutet, die sich unglaubliche
	Unverschämtheiten erlauben.

	## Manche wähnen sich in einer Diktatur des Liberalen

	Aber was, wenn man auch „Sprechverbot“ mal in einen nüchternen Sound
	übersetzt? Womöglich geht es um die Definition dessen, was als normal gilt.
	Die hat sich zweifellos verändert, getrieben von einer emanzipierten
	linksliberalen Avantgarde. Die hat gute Argumente dafür, Begriffe wie
	„Person of Colour“ zu benutzen und zum Beispiel das N-Wort nicht mehr. Oder
	sich unter dem Hashtag #aufschrei über ältere Wirtschaftsminister
	aufzuregen, die junge Frauen vollflirten. Aber wer glaubt, dass der Rest
	der Welt das sofort versteht, kann aus seinem Milieu lange nicht
	herausgekommen sein.

	Es gibt heute Menschen, die sich in einer Art Diktatur wähnen – in jenem
	Sinn, in dem bei Oskar Negt und Alexander Kluge 1972 von einer „Diktatur
	der Bourgeoisie“ die Rede war. Sie wähnen sich in einer Diktatur des
	Liberalen, die sich nur noch für die Emanzipation immer neuer Minderheiten
	interessiert: Transgendertoiletten gelten als wichtig, Traditionen nicht.
	Das ist die Unterstellung. Männer sollen Männer heiraten dürfen, Frauen
	führen Unternehmen, Kopftücher gehören zu Deutschland, Flüchtlinge dürfen
	auch einfach rein – es ist nicht mehr so, wie es mal war.

	Als die 68er den Vertrieb der Bild-Zeitung blockierten oder Zeitungen aus
	dem Axel-Springer-Verlag verbrannten, da ging es immer auch um die Gefahr
	von Meinungsmonopolen. Springer kontrollierte damals mehr als 70 Prozent
	der Tageszeitungen in Westberlin. Die kommentierten die „Polit-Gammler“ und
	„rote SA“ in Grund und Boden und riefen dazu auf, die „Drecksarbeit“ ge…
	den „Terror der Jung-Roten“ nicht allein der Polizei zu überlassen. Kurz
	danach wurde Rudi Dutschke niedergeschossen.

	Aber heute? Meinungsmonopole? In einer Zeit, in der jeder alles ins
	Internet schreiben kann: in Blogs, auf Facebook, in Kommentarspalten?

	Der Punkt ist, dass eine Utopie, die sich mit dem Netz verband, nicht
	Wirklichkeit wurde – die Utopie der demokratisierenden Kraft. Zunächst
	schien alles angerichtet, eine große liberale Idee wahr werden zu lassen:
	Die Grenzen zwischen Sender und Empfänger würden fallen. Alle würden
	mitreden können.

	## Vorläufer dieser Art Wut

	Es kam so. Nur anders. Die Zahl der Weltinterpreten ist zwar um ein
	Vielfaches größer als früher. Aber die meistgenutzten Medien sind immer
	noch die der großen Marken von einst. Blogs erreichen Nischen.

	Und Algorithmen, etwa von Facebook, sorgen dafür, dass die Leute in erster
	Linie das sehen, was sie eh interessiert. In einer dieser Filterblasen
	wuchs der Zuspruch für die Neuen Rechten, die sich als unterdrückte
	Minderheit verkaufen, die tapfer gegen „die da oben“ kämpft.

	Es gab in den vergangenen Jahren einige Vorläufer dieser Art Wut. Wutbürger
	– der Spiegel hat das Wort 2010 erfunden und Sarrazins Anhänger damit
	gemeint. Aber auch die Demonstranten gegen Stuttgart 21, einen neuen
	Bahnhof in Stuttgart. Zehntausende gingen auf die Straße. Sie wollten den
	Juchtenkäfer beschützen, der die Platanen im Baugebiet liebt.

	Vor allem aber fühlten sie sich von Politik und Wirtschaft übergangen.
	Durch Stuttgart schallte es: „Lügenpack, Lügenpack!“ Die Kritik an der
	Eierlosig- und Politikhörigkeit regionaler Zeitungen führte gar zur
	Gründung der Kontext-Wochenzeitung, die seither samstags der taz beiliegt.

	Das Neue war: Hier standen nicht nur die üblichen Verdächtigen auf der
	Straße; die Castor-Gegner, die Ökos und Pazifisten. Sondern auch die, die
	früher mit Establishment gemeint gewesen waren. Die Häuslebauer. Die braven
	CDU-Wähler. Die bewahren wollten, was sie hatten. Nun demonstrierten sie
	selbst gegen das Establishment.

	Auf gewisse Weise verbindet das die wütenden Bürger mit der auf den ersten
	Blick so fernen Gruppe der sogenannten „besorgten Bürger“. Vor Kurzem hat
	das Institut der deutschen Wirtschaft eine Studie über die Anhängerschaft
	der AfD veröffentlicht – und schreibt von einer „Partei der sich
	ausgeliefert fühlenden Durchschnittsverdiener“. Diese stünden
	wirtschaftlich etwas besser da als der Rest, hätten aber große Angst vor
	der Zukunft.

	## Erfahrungsberichte wurden eine wichtige Darstellungsform

	Die AfD entstand, nachdem Angela Merkel in der Eurokrise eine Politik
	betrieben hatte, die sie alternativlos nannte. Als Merkel im Sommer 2015
	die Grenzen öffnete, kamen lange gehegte Ängste mit einer Berichterstattung
	zusammen, in der die Begeisterung über die „Willkommenskultur“ überwog. U…
	rechte Medien konnten sich als Gegenöffentlichkeit darstellen.

	Ein entscheidender Punkt dafür, dass ihre Strategie verfängt, ist die
	Kritik, dass die eigene Erfahrung im Gesellschaftsgespräch keine Rolle zu
	spielen scheint.

	Erfahrungsberichte, oft Facebookposts, dutzendfach, hundertfach,
	tausendfach geteilt, wurden zu einer wichtigen Darstellungsform.
	Geschichten über die Angst vor Flüchtlingen, auf manchen Seiten auch
	„Fickilanten“ genannt, die deutsche Frauen vergewaltigen. Über solche, die
	ihre Heime selber anzünden.

	Betroffenenbericht nannten Linke solche Erfahrungstexte früher. Oskar Negt,
	der Sozialphilosoph, erklärte in einem Interview 1982, warum solche Texte
	mal als wesentlich für eine linke Gegenöffentlichkeit galten: „Jeder, der
	etwas zu sagen hatte, suggerierte durch seinen Erfahrungsbericht
	Authentizität, einfach dadurch, dass er es sagte.“ Das gilt heute wieder.

	Negt sagte auch: „Es war nicht die Frage, ob denn das nun
	verallgemeinerungsfähige Erfahrungen sind.“ Ein ähnliches Denken heißt
	jetzt „postfaktisch“ und gilt als Spezialdisziplin der Neuen Rechten, seit
	der erste AfD-Politiker argumentierte, mit Statistiken über die
	Kriminalität von Ausländern brauche man ihm nicht zu kommen. Entscheidend
	sei, was die Menschen fühlen.

	Das ist zum Haareraufen. War das Richtige von damals falsch? Ist das
	Falsche von heute richtig? Das Problem ist: Die These, die Neuen Rechten
	seien die Achtundsechziger von heute, ist eine strategisch gesetzte
	Erzählung.

	## „Propaganda der Gutmenschen“

	Die Identitären haben in dieser Auslegung die Rolle der neuen Spontis
	angenommen; sie werfen bei einem Kongress zum Protestjahr 1968 Flugblätter
	auf verdutzte Teilnehmer und klettern auf das Brandenburger Tor –
	wohlwissend, dass Fotografen anrücken, wenn man zu solch spektakulären
	Mitteln greift. Die rechte Initiative „Ein Prozent für unser Land“
	betrachtet sich selbst als ein neues Greenpeace. Der rechte Intellektuelle
	Hans-Thomas Tillschneider behauptet, er werde für einen „neuen Dutschke“
	gehalten.

	Der Vergleich selbst ist eine Instrumentalisierung. Die Neuen Rechten bauen
	gezielt Brücken zwischen rechts und links, um anschlussfähig zu werden auch
	für jene, die nie mit der NPD marschieren würden. Das Ziel ist, dass ihre
	Themen dadurch salonfähig werden. Und es funktioniert.

	Den Medien wurde mittlerweile so oft vorgeworfen, sie würden nicht
	wahrheitsgemäß über die Kriminalität von Geflüchteten berichten, dass sie
	ganz nervös wurden. Rechte Medien hatten das wieder und wieder
	thematisiert. Und so zog die Debatte Kreise. Das Magazin Cicero schrieb
	kürzlich, „Political Correctness“ sei auch nicht besser als „Fake News�…

	Es sei „Propaganda der Gutmenschen“, wenn etwa eine Redaktion Nachrichten
	nicht bringe, „weil sie vielleicht ‚Fremdenfeindlichkeit‘ auslösen
	könnten“. Der Presserat hat nun gerade seine Richtlinien dazu geändert,
	wann die Herkunft von Straftätern genannt werden soll.

	Man sieht, worum es der rechten Gegenöffentlichkeit geht: Themen und
	Positionen in die Öffentlichkeit einzuspeisen. So wie es auch die taz
	machte. 1987, acht Jahre nach ihrer Gründung, sagte ein Redakteur, ihre
	Funktion bestehe darin, in andere Medien hineinzuwirken, sodass ihre Ideen
	aufgegriffen werden.

	## Kein Berufsverbot für Andersdenkende

	Aber ein entscheidender Unterschied ist: Ziel von linker
	Gegenöffentlichkeit war es, die bestehenden Medien zu ergänzen, ihnen
	Stimmen hinzuzufügen. Meinungsmonopole zu verhindern. Zwar behaupten Medien
	der Neuen Rechten genau das heute auch von sich.

	Aber man sieht in Staaten wie Polen und Ungarn, wohin es führen kann, wenn
	die Autoritären mit ihren Strategien durchkommen: zu Meinungsmonopolen.
	Vielfältige Berichterstattung ist das, was abgeschafft werden soll.

	Bei einer rechten Kundgebung gegen die „verlogene Berichterstattung“ des
	Südwestrundfunks 2016 kündigten die Veranstalter an, „ehrlich und direkt“
	zurückzufunken. Klingt, kühl betrachtet, erst mal nach einer Vergrößerung
	der Vielfalt. Aber als die Fernsehreporter zu ihm kamen, rief der Redner:
	„Leute wie Sie gehören … Berufsverbot!“

	Rudi Dutschke nahm 1978, ein Jahr vor der Pressekonferenz mit dem
	chinesischen Ministerpräsidenten, an einem Tribunal zur Situation der
	Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland teil. Es war ein
	detailliert ausgearbeiteter Protest. Gegen Berufsverbote für
	Andersdenkende.

	15 Apr 2017

	## AUTOREN

	Klaus Raab

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