# taz.de -- Kanzlerkandidat zum Bundeshaushalt: Schulz lehnt stärkere Aufrüst… | |
> Mit dem aktuellen Haushaltsüberschuss ließe sich viel anstellen. Statt | |
> der Bundeswehr will Martin Schulz Geringverdiener und Arbeitslose | |
> begünstigen. | |
Bild: Versteckt sich nicht: Martin Schulz verspricht eine Begrenzung von Manage… | |
BERLIN rtr | SPD-[1][Kanzlerkandidat] Martin Schulz will im Falle eines | |
Siegs bei der Bundestagswahl im September die [2][Ausgaben für die | |
Bundeswehr] nur eingeschränkt steigern. Die Armee brauche zwar mehr Geld | |
und solle das bekommen, sagte der Sozialdemokrat zu Bild am Sonntag laut | |
Vorabbericht. Eine „massive Aufrüstung“ lehnte er jedoch ab. Vielmehr | |
sollten Deutschland und Europa besser darin werden, Krisen zu reduzieren. | |
„Wenn wir die Summen, die jetzt manche für noch mehr Rüstung ausgeben | |
wollen, in den Aufbau einer Mittelmeerunion investieren würden, mit klaren | |
wirtschaftlichen [3][Perspektiven für die nordafrikanischen Staaten], würde | |
uns das sicherer machen als jede Aufrüstung.“ | |
Die aktuellen Haushaltsüberschüsse wolle er statt für Steuersenkungen | |
lieber für Bildung und Infrastruktur verwenden, sagte Schulz. Von | |
Steuersenkungen hätten die, „die wir wirklich entlasten müssen,“ nichts. | |
„Denn die zahlen keine Lohnsteuer. Denen hilft es viel mehr, wenn | |
Kitagebühren wegfallen.“ Er wolle „Gebührenfreiheit von der Kita bis zur | |
Universität oder zum Meister“. | |
Mit Blick auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss sagte Schulz, die SPD | |
werde die Begrenzung von Managergehältern „ganz oben auf die Tagesordnung | |
setzen“. Sollte es in der laufenden Legislaturperiode keine Einigung mehr | |
mit der Union geben, werde das Thema im Wahlkampf wichtig. | |
„Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von | |
Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde.“ Deckelungen | |
seien nötig. Als erster Schritt solle daher die steuerliche Absetzbarkeit | |
von Gehältern auf 500.000 Euro beschränkt werden. | |
Außerdem wolle er sich für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern | |
einsetzen. Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag in Kürze | |
beschließen werde, sei einer erster wichtiger Schritt. „Aber das reicht | |
nicht.“ Für Teilzeitbeschäftigte müsse es das Recht auf Rückkehr in | |
Vollzeit geben. | |
Sigmar Gabriel mache als Außenminister „einen super Job“, sagte Schulz. Er | |
werde „ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören“. | |
26 Mar 2017 | |
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