Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zentral- Elternbeirat kritisiert Bildungspolitik: Unterricht unterf…
> Schule: Die Finanzplanung für 2018/2019 reicht nicht für notwendige
> zusätzliche Klassen, Inklusion und Ganztagsausbau.
Bild: Aus Sicht der Eltern leicht auszurechnen: Die Finanzplanung für Bremens …
BREMEN taz | Klappern gehört zum Handwerk. Und so hat der
Zentralelternbeirat (ZEB) den Beschluss des Senats über die
Haushaltseckwerte 2018/2019 mit einem kräftigen Kommentar versehen: „Mit
Entsetzen“ haben die Elternvertreter zur Kenntnis genommen, dass der
Bildungsetat nur um neun Millionen Euro pro Jahr angehoben werden soll.
„Das ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es in
dem Offenen Brief des ZEB, „wieder einmal wird die Chance vertan, Bildung
in Bremen die notwendige Priorität einzuräumen“. Wobei es, wenn man den
Brief weiter liest, eigentlich zunächst nur um das Allernötigste geht.
Adressiert ist das Schreiben an Senatspräsident Carsten Sieling (SPD) und
Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne). Nimmt der Elternvertreter die
Bildungssenatorin nicht ernst? Keineswegs, sagt Elternsprecherin Andrea
Spude, man wolle Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) „unterstützen in
ihrem Kampf“, denn die könne ja nur in dem beschlossenen Finanzrahmen
handeln.
Der ZEB gehe davon aus, so Spude, „dass sie angemeldet hat, was sie
braucht.“ Sie könne sich aber damit „offenbar nicht durchsetzen“. Das
Problem ist heikel – seitdem Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper nach
einem verlorenen Konflikt um Geld-Forderungen im Senat zurückgetreten war,
sind ihre NachfolgerInnen vorsichtig mit ihren Ansprüchen geworden. Die
Sprecherin von Bogedan will so den Brief des ZEB überhaupt nicht
kommentieren – Begründung: der sei ja an die Bürgermeister gerichtet.
Gestern in einer aktuellen Bildungsdebatte in der Bürgerschaft wich Bogedan
dem Thema der finanziellen Ausstattung des Bildungsbereichs aus und mahnte
auch keine konkreten Initiativen an, die Geld kosten würden: Eine Kämpferin
ist sie offenbar nicht.
„Steigende Geburtenzahlen, Zuwanderung und vermehrte Ausweisung von
Wohngebieten führen zu steigenden Schülerzahlen“, teilen die
Elternvertreter dem Senat mit. Allein die Zahl der GrundschülerInnen sei
innerhalb der letzten vier Jahre um zehn Prozent gestiegen: „Dieses
Wachstum wird sich in den nächsten Jahren über alle Jahrgangsstufen
fortsetzen.“
Dazu kommen 3.000 Flüchtlings-Kinder aus den Deutsch-Vorkursen, die in
Regelklassen untergebracht werden müssen. „Wir fordern vor
Haushaltsaufstellung eine transparente, klar durchdachte und -finanzierte
Schulstandortplanung, die den steigenden Schülerzahlen gerecht wird.“
Elternsprecherin Spude verweist auf ihre schlechten Erfahrungen: Fürs
kommende Schuljahr müssen 36 weitere Klassenverbände eingerichtet werden,
hatte die Bildungssenatorin aufgerechnet. Aber die Finanzsenatorin wollte
das nicht anerkennen. Nach wochenlangem Tauziehen musste im Januar eine
Sondersitzung der Bildungsdeputation stattfinden, um diese zusätzlichen
Klassen zu bewilligen.
Dass es derzeit schwierig ist, LehrerInnen zu finden, wissen zudem alle,
die mit Schule zu tun haben. Inzwischen ist es üblich StudentInnen nach dem
Bachelor-Examen in den Schulen als Aushilfskräfte einzusetzen. Linnert habe
„das Problem nicht im Ansatz erkannt“, attestiert der ZEB der
Finanzsenatorin: Die Schulkinder könnten nicht bis 2020 warten.
„Wir haben es satt, zu hören, dass wir auf einem guten Weg sind“, erklärt
der ZEB – das sei die Standard-Formel der Bildungssenatorin. Der
bildungspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner, verwies auf
Nachfrage darauf, dass auch in den vergangenen Jahren die Eckwerte des
Senats für die Bildung im Parlament nach oben korrigiert wurden. In der
Bürgerschaft wird der Haushalt 2018/19 erst im Herbst beraten. Um aber auf
Hamburger oder Berliner Niveau zu kommen, müssten eher 90 Millionen als 9
dazu kommen. Bogedan tröstete sich im Parlament mit dem Hinweis, dass die
Bremer Ausgaben auf dem Niveau der Flächenländer lägen.
Während der finanzpolitische Sprecher der CDU, Jens Eckhoff, die Eckwerte
als zu hoch angesetzt kritisierte, hat der Bildungspolitiker Thomas vom
Bruch großes Verständnis für die Elternvertreter: Zum Schulanfang 2016/17
hätten 80 Lehrer gefehlt, erinnert er, im kommenden August werde es
möglicherweise noch schlimmer. Sowohl die Integration als auch die Qualität
des Ganztags-Ausbaus litten darunter, dass es an den benötigten
Lehrerstellen mangele.
Dabei ist die Diskussion um das Ende des „G8“-Experiments in Bremen noch
nicht angekommen. Nicht nur in Niedersachsen, auch in Bayern wird es das
Abitur in Zukunft nur noch nach 13 Jahren geben. In Nordrhein-Westfalen
läuft ein entsprechendes Bürgerbegehren. Diese Reform hatte die Lehrer für
einen kompletten Oberstufen-Jahrgang gespart.
Bremerhaven scheint solche Finanzprobleme im Bildungsbereich nicht zu
haben. Gerade meldeten die schulpolitischen Sprecher von SPD und CDU, dass
die gesamten Personalkosten von 1,5 Millionen Euro für die Ganztagsschule
vom Land Bremen übernommen werden und dazu bekam der Schulhaushalt 710.000
Euro für Investitionen und den laufenden Schuletat des Jahres 2017. Das
Geld kommt aus Rücklagen, die der Magistrat über Jahre aus Haushaltsresten
bilden konnte.
8 Mar 2017
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Finanzen
Schule
Bildung
Eltern
Haushalt
Besorgte Eltern
Ganztagsschule
Schwerpunkt Landtagswahlen
Grüne Bremen
Inklusion
Bildung
Gratis-Kita
Grundschule
Privatschule
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Ganztagsschule: Nichts für Familienfundis
Die Politik will den schulischen Ganztag garantieren – bis 16 Uhr. Doch
eine angemessene Betreuung am Nachmittag ist nicht in Sicht.
Wahl in Niedersachsen: Ohne Lehrer keine Inklusion
In Niedersachsen wird am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In dieser
Serie widmen wir uns landespolitischen Themen, die wir für wichtig halten.
Halbzeitbilanz in Bremen: Zehn Jahre Münzen zählen
Für die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ist die „Halbzeitbilanz“ d…
Senats eine Zehn-Jahres-Bilanz: 2007 übernahm sie 14 Milliarden Euro
Schulden
Zulasten der Kinder: Raus aus unserer Inklusion
Bildungsbehörde und Assistenzgenossenschaft streiten um die Betreuung
behinderter SchülerInnen. Nun droht die Senatorin Bogedan (SPD) offen
Studie zu Chancengleichheit an Schulen: Migranten haben es schwerer
Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Die Gefahr, zum
Schulabbrecher zu werden, ist für Migranten noch einmal gestiegen.
Debatte um Kinderaufbewahrung: Hauptsache betreut?
In Bremen fehlen Hunderte von Kitaplätzen, aber auch anderswo ist die
Betreuung alles andere als gut. Behörden und Eltern nehmen das in Kauf,
denn: Die Kinder müssen weg
Fehlende Schulgebäude: Container machen Schule
An fünf Grundschulen muss Bremen wegen Platzmangels Mobilbauten aufstellen,
insbesondere in Gröpelingen. Wer nicht seine Wunschschule bekommt, wird
zugelost.
Soziologe über elitäre Bildung: „Bremens Kontrolle ist ein Witz“
Laut einer Studie duldet der Bremer Senat, dass Privatschulen sich sozial
abschotten. Marcel Helbig erklärt, warum das gefährlich ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.