# taz.de -- Zentral- Elternbeirat kritisiert Bildungspolitik: Unterricht unterf… | |
> Schule: Die Finanzplanung für 2018/2019 reicht nicht für notwendige | |
> zusätzliche Klassen, Inklusion und Ganztagsausbau. | |
Bild: Aus Sicht der Eltern leicht auszurechnen: Die Finanzplanung für Bremens … | |
BREMEN taz | Klappern gehört zum Handwerk. Und so hat der | |
Zentralelternbeirat (ZEB) den Beschluss des Senats über die | |
Haushaltseckwerte 2018/2019 mit einem kräftigen Kommentar versehen: „Mit | |
Entsetzen“ haben die Elternvertreter zur Kenntnis genommen, dass der | |
Bildungsetat nur um neun Millionen Euro pro Jahr angehoben werden soll. | |
„Das ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es in | |
dem Offenen Brief des ZEB, „wieder einmal wird die Chance vertan, Bildung | |
in Bremen die notwendige Priorität einzuräumen“. Wobei es, wenn man den | |
Brief weiter liest, eigentlich zunächst nur um das Allernötigste geht. | |
Adressiert ist das Schreiben an Senatspräsident Carsten Sieling (SPD) und | |
Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne). Nimmt der Elternvertreter die | |
Bildungssenatorin nicht ernst? Keineswegs, sagt Elternsprecherin Andrea | |
Spude, man wolle Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) „unterstützen in | |
ihrem Kampf“, denn die könne ja nur in dem beschlossenen Finanzrahmen | |
handeln. | |
Der ZEB gehe davon aus, so Spude, „dass sie angemeldet hat, was sie | |
braucht.“ Sie könne sich aber damit „offenbar nicht durchsetzen“. Das | |
Problem ist heikel – seitdem Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper nach | |
einem verlorenen Konflikt um Geld-Forderungen im Senat zurückgetreten war, | |
sind ihre NachfolgerInnen vorsichtig mit ihren Ansprüchen geworden. Die | |
Sprecherin von Bogedan will so den Brief des ZEB überhaupt nicht | |
kommentieren – Begründung: der sei ja an die Bürgermeister gerichtet. | |
Gestern in einer aktuellen Bildungsdebatte in der Bürgerschaft wich Bogedan | |
dem Thema der finanziellen Ausstattung des Bildungsbereichs aus und mahnte | |
auch keine konkreten Initiativen an, die Geld kosten würden: Eine Kämpferin | |
ist sie offenbar nicht. | |
„Steigende Geburtenzahlen, Zuwanderung und vermehrte Ausweisung von | |
Wohngebieten führen zu steigenden Schülerzahlen“, teilen die | |
Elternvertreter dem Senat mit. Allein die Zahl der GrundschülerInnen sei | |
innerhalb der letzten vier Jahre um zehn Prozent gestiegen: „Dieses | |
Wachstum wird sich in den nächsten Jahren über alle Jahrgangsstufen | |
fortsetzen.“ | |
Dazu kommen 3.000 Flüchtlings-Kinder aus den Deutsch-Vorkursen, die in | |
Regelklassen untergebracht werden müssen. „Wir fordern vor | |
Haushaltsaufstellung eine transparente, klar durchdachte und -finanzierte | |
Schulstandortplanung, die den steigenden Schülerzahlen gerecht wird.“ | |
Elternsprecherin Spude verweist auf ihre schlechten Erfahrungen: Fürs | |
kommende Schuljahr müssen 36 weitere Klassenverbände eingerichtet werden, | |
hatte die Bildungssenatorin aufgerechnet. Aber die Finanzsenatorin wollte | |
das nicht anerkennen. Nach wochenlangem Tauziehen musste im Januar eine | |
Sondersitzung der Bildungsdeputation stattfinden, um diese zusätzlichen | |
Klassen zu bewilligen. | |
Dass es derzeit schwierig ist, LehrerInnen zu finden, wissen zudem alle, | |
die mit Schule zu tun haben. Inzwischen ist es üblich StudentInnen nach dem | |
Bachelor-Examen in den Schulen als Aushilfskräfte einzusetzen. Linnert habe | |
„das Problem nicht im Ansatz erkannt“, attestiert der ZEB der | |
Finanzsenatorin: Die Schulkinder könnten nicht bis 2020 warten. | |
„Wir haben es satt, zu hören, dass wir auf einem guten Weg sind“, erklärt | |
der ZEB – das sei die Standard-Formel der Bildungssenatorin. Der | |
bildungspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner, verwies auf | |
Nachfrage darauf, dass auch in den vergangenen Jahren die Eckwerte des | |
Senats für die Bildung im Parlament nach oben korrigiert wurden. In der | |
Bürgerschaft wird der Haushalt 2018/19 erst im Herbst beraten. Um aber auf | |
Hamburger oder Berliner Niveau zu kommen, müssten eher 90 Millionen als 9 | |
dazu kommen. Bogedan tröstete sich im Parlament mit dem Hinweis, dass die | |
Bremer Ausgaben auf dem Niveau der Flächenländer lägen. | |
Während der finanzpolitische Sprecher der CDU, Jens Eckhoff, die Eckwerte | |
als zu hoch angesetzt kritisierte, hat der Bildungspolitiker Thomas vom | |
Bruch großes Verständnis für die Elternvertreter: Zum Schulanfang 2016/17 | |
hätten 80 Lehrer gefehlt, erinnert er, im kommenden August werde es | |
möglicherweise noch schlimmer. Sowohl die Integration als auch die Qualität | |
des Ganztags-Ausbaus litten darunter, dass es an den benötigten | |
Lehrerstellen mangele. | |
Dabei ist die Diskussion um das Ende des „G8“-Experiments in Bremen noch | |
nicht angekommen. Nicht nur in Niedersachsen, auch in Bayern wird es das | |
Abitur in Zukunft nur noch nach 13 Jahren geben. In Nordrhein-Westfalen | |
läuft ein entsprechendes Bürgerbegehren. Diese Reform hatte die Lehrer für | |
einen kompletten Oberstufen-Jahrgang gespart. | |
Bremerhaven scheint solche Finanzprobleme im Bildungsbereich nicht zu | |
haben. Gerade meldeten die schulpolitischen Sprecher von SPD und CDU, dass | |
die gesamten Personalkosten von 1,5 Millionen Euro für die Ganztagsschule | |
vom Land Bremen übernommen werden und dazu bekam der Schulhaushalt 710.000 | |
Euro für Investitionen und den laufenden Schuletat des Jahres 2017. Das | |
Geld kommt aus Rücklagen, die der Magistrat über Jahre aus Haushaltsresten | |
bilden konnte. | |
8 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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