# taz.de -- Trump setzt neue Richtlinien durch: Noch mehr Einwanderer abschieben | |
> Drohen in den USA Massenabschiebungen? Die US-Regierung sagt Nein, hat | |
> aber die Tür dafür geöffnet. Menschenrechtler warnen: Das betrifft | |
> Millionen. | |
Bild: Ohne Einwanderung keine USA | |
WASHINGTON dpa | Die US-Regierung erweitert den Kreis der für Abschiebungen | |
infrage kommenden Migranten. Heimatschutzminister John Kelly wies am | |
Dienstag die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, | |
die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer | |
Straftat beschuldigt werden. | |
Die neuen Richtlinien folgen einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump | |
vom 25. Januar. Sie öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. | |
Trump-Sprecher Sean Spicer stritt allerdings ab, dass dies ihr Ziel sei. | |
Im Fokus sind Spicer zufolge ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen | |
eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität habe die | |
Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Spicer sagte, er | |
wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit | |
entfernt werden könne. | |
In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen | |
Menschen ohne Aufenthaltsrecht, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. | |
Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale | |
Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abzuschieben. | |
## Von Obama geschützt, von Trump bedroht | |
Durch einen Erlass von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama waren bisher mehr | |
als 700 000 Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die als Kinder in | |
die USA gekommen waren, vor der Ausweisung geschützt. Trump hatte im | |
Wahlkampf gedroht, die unter der Abkürzung Daca bekannte Anordnung zu | |
widerrufen. Diese ist allerdings nicht von den neuen Richtlinien betroffen, | |
wie US-Medien unter Berufung auf das Heimatschutzministerium berichteten. | |
Vertreter des Ministeriums sagten am Dienstag auch: „Was wir nicht wollen, | |
ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen.“ Sie fügten hinzu: „Wir haben | |
nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die | |
Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren.“ | |
Solche Vorstellungen seien reine Fiktion. | |
Unter Obama waren in erster Linie jene Einwanderer ohne | |
Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben worden, die wegen eines schweren | |
Verbrechens verurteilt worden waren. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2013 mit | |
434 000 Abschiebungen sank die Zahl 2015 auf 333 000, den niedrigsten Wert | |
sei 2007. | |
Kelly wies die Einwanderungsbehörde ICE an, 10 000 weitere Beamte | |
einzustellen und die Anzahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die | |
Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte. | |
## Hart hier, scheinbar versöhnlich dort | |
Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. „Nun ist jeder ein | |
„oberstes Ziel““, sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigrat… | |
Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die | |
neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress | |
sagte: „Sehr wohl sind Massenabschiebungen oberstes Ziel. Die Regierung hat | |
das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben.“ | |
Trump inszeniert sich derweil als Versönner: erstmals hat er antisemitische | |
Vorfälle in den USA öffentlich verurteilt. Gegen jüdische Gemeinden | |
gerichtete Drohungen seien „schrecklich“. Es müsse noch viel getan werden, | |
„um Hass, Vorurteile und das Böse auszumerzen“, sagte Trump am Dienstag. Er | |
reagierte auf mehrere Bombendrohungen gegen jüdische Zentren am Montag und | |
die Schändung eines jüdischen Friedhofs am Wochenende. Auch in den | |
vergangenen Wochen gab es ähnliche Vorfälle. | |
Als Trump zuletzt auf Drohungen gegenüber jüdischen Gemeinden angesprochen | |
wurde, hatte er diese nicht explizit verurteilt. Stattdessen äußerte er | |
sich allgemein, er hoffe, die Teilung des Landes werde überwunden. Auf | |
einer Pressekonferenz reagierte er vergangene Woche wütend auf die Frage | |
eines Journalisten eines jüdischen Magazins, der ihn zu der wachsenden Zahl | |
von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen befragte. Trump nannte die Frage | |
„sehr beleidigend“ und erklärte, er sei die „am wenigsten antisemitische | |
Person“, die der Reporter kenne. | |
22 Feb 2017 | |
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