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# taz.de -- Jahresbericht von Amnesty International: Hass und Ausgrenzung als L…
> Amnesty International konstatiert im Jahresbericht weltweit sinkende
> Standards bei Menschenrechten. Auch Europa kommt nicht gut weg.
Bild: Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts in Manila, Philippinen
Wien |taz |Der Ungeist des neuen US-Präsidenten weht auch durch [1][den
Jahresbericht] der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI).
„Der globale Trend hin zu einer feindseligen politischen Rhetorik wurde im
Wahlkampf von Donald Trump beispielhaft vorgeführt“, heißt es da, „auch in
anderen Teilen der Welt sichern sich Politikerinnen und Politiker ihren
Machterhalt mit Angstmacherei und Schuldzuweisungen.“
Diese Rhetorik bestimme zunehmend staatliches Handeln. „2016 haben
Regierungen die Augen vor Kriegsverbrechen verschlossen und Deals
durchgesetzt, die das Asylrecht infrage stellen. Es werden Gesetze
verabschiedet, die die freie Meinungsäußerung verletzen oder zum Mord an
vermeintlichen Drogensüchtigen aufrufen.“ Letzteres ist eine Anspielung auf
die Philippinen, wo unter Präsident Duterte seit Juli 2016 über 7.500
Menschen ohne Gerichtsverfahren exekutiert wurden.
In seinem Vorwort zum Jahresbericht geißelt der internationale
Generalsekretär Salil Shetty die brutale Rückeroberung der syrischen
Großstadt Aleppo, den rücksichtslosen Krieg im Jemen, aber auch die
Verfolgung der Rohingyas in Myanmar, Massentötungen im Südsudan und die
Verfolgung von Dissidenten in der Türkei und Bahrain.
Aber auch in der EU erodiere angesichts der Flüchtlingskrise die
Rechtsstaatlichkeit, kritisierte Annemarie Schlack, die Geschäftsführerin
von AI Österreich, anlässlich der Jahrespressekonferenz in Wien. Der Ausbau
des Überwachungsstaates und immer schärfere Gesetze gegen Flüchtlinge seien
zum Trend geworden.
Annemarie Schlack sieht die zunehmende Gefahr einer Spaltung der
Gesellschaft auf allen Ebenen: „Christen gegen Muslime, USA gegen Mexiko,
Männer gegen Frauen, Radfahrer gegen Autofahrer …“ Donald Trump hält sie
für hochgefährlich: „Bedenklich finde ich, wie da Politik gemacht wird, in
140 Zeichen sehr oberflächliche Lösungen, die sehr einfach wirken“, aber
oft nicht menschenrechtskonform seien. Allerdings müsse man zwischen seiner
Rhetorik unterscheiden und dem, „was in Gesetze und Verordnungen gegossen
wird“.
In vielen Ländern färbe diese Politik der USA ab: „Da erleben wir eine
Politik des Hasses und der Ausgrenzung.“ Was Schlack Hoffnung macht, sind
die weltweiten Bewegungen gegen Korruption und Ungerechtigkeit. Von den
Protesten in Rumänien, die das Gesetz zur Reinwaschung korrupter Politiker
zu Fall brachten, über die Unterschriften, die zur Begnadigung von Chelsea
Manning beigetragen hätten, bis zu den Protesten in Katalonien, die die
Regierung an ihr Versprechen erinnerten, 16.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
22 Feb 2017
## LINKS
[1] https://www.amnesty.de/amnesty-international-report-201617
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Menschenrechte
Amnesty International
Bahrain
Chelsea Manning
Jemen
Abschiebung Minderjähriger
Schwerpunkt Syrien
Philippinen
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