Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Parlament reagiert auf Betrug: Marine Le Pen auf Diät gesetzt
> Seit zwei Jahren wird der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin
> Veruntreuung vorgeworfen. Jetzt reagiert der Haushaltskontrollausschuss.
Bild: Marine Le Pen bekommt nur noch die halbe Diät
Brüssel afp | Wegen der unrechtmäßigen Beschäftigung von zwei Assistenten
kürzt das Europaparlament die Bezüge der französischen Rechtsextremistin
Marine Le Pen. Weil die Kandidatin für die Präsidentschaftswahl in
Frankreich zu Unrecht erhaltene Gelder nicht zurückgezahlt hat, werden ihr
ab März nur die Hälfte ihrer Abgeordnetendiäten und Pauschalen ausgezahlt,
wie das Europaparlament am Mittwoch bekanntgab. Auch dutzende anderer
Europaparlamentarier halten sich bei ihren Ausgaben nicht an die Regeln.
Die Rückzahlungsforderung des Parlaments gegen Le Pen beläuft sich auf
298.400 Euro, die seit 2010 an eine Assistentin und Freundin Le Pens
ausgezahlt wurden. Diese arbeitete nach Erkenntnissen der
EU-Antibetrugsbehörde Olaf in Wirklichkeit vorwiegend für die rechtsextreme
Partei Front National. Le Pen tritt im Frühjahr bei der
Präsidentschaftswahl in Frankreich als Kandidatin an und hat gute
Aussichten, in die Stichwahl zu kommen.
Das Europaparlament hatte Le Pen aufgefordert, die Summe bis zum 31. Januar
zurückzuerstatten, was die Präsidentschaftskandidatin aber ablehnt. Ab März
werden Le Pen daher die Abgeordnetendiät und die Tagespauschalen um die
Hälfte gekürzt, ihre monatliche Kostenpauschale wird ganz gestrichen, wie
eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die
Maßnahme gilt bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte 2019.
Sie persönlich habe dieses Geld nicht erhalten, sagte Le Pen AFP. „Ich
heiße nicht François Fillon“, fügte sie in Anspielung auf den konservativen
französischen Präsidentschaftskandidaten hinzu. Fillon wird vorgeworfen,
seiner Frau Penelope jahrelang ein hohes Gehalt für eine
Scheinbeschäftigung als parlamentarische Mitarbeiterin gezahlt zu haben.
## Vorwürfe beschäftigen EU-Parlament seit zwei Jahren
Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament,
Manfred Weber (CSU), hielt Le Pen vor, sie glaube, „über den Regeln“ zu
stehen. Die Vorschriften seien aber für jeden Abgeordneten gleich, erklärte
er.
Die Veruntreuungs-Vorwürfe gegen Marine Le Pen beschäftigen das
Europaparlament schon seit zwei Jahren. Im März 2015 hatte der damalige
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Antibetrugsbehörde
eingeschaltet. Auch die Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
Umstritten sind in diesem Zusammenhang auch Zahlungen in Höhe von 41.500
Euro an einen weiteren Assistenten, der Marine Le Pen tatsächlich als
Leibwächter dient. Das Verfahren zur Rückforderung dieser Summe sei noch im
Gange, sagte die Parlamentssprecherin.
Die 751 Europaabgeordneten erhalten eine Diät von monatlich rund 6600 Euro
netto. Außerdem bekommen sie für jeden Arbeitstag in Straßburg oder Brüssel
eine Tagespauschale von 306 Euro sowie eine allgemeine Kostenpauschale –
etwa für Bürokosten – in Höhe von rund 4342 Euro pro Monat.
## Falsche Abrechnungen sind keine Seltenheit
Viele Abgeordnete – nicht nur Le Pen – halten sich bei der Abrechnung ihrer
Kosten und der Bezahlung von Mitarbeitern aber nicht an die Vorschriften.
2015 wurde in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch von
Aufwandsentschädigungen geprüft, davon allein in 258 Fällen wegen einer
Reisekosten-Abrechnung, wie der Haushaltskontrollausschuss am Mittwoch
mitteilte. Bei 93 Reisekosten-Fällen erstattete das Parlament den Betrag
nur teilweise oder gar nicht, ein Fall wurde an die
EU-Betrugsermittlungsbehörde Olaf weitergegeben.
Auffälligkeiten stellte der Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für
parlamentarische Mitarbeiter fest. 109 Mal wurden Nachprüfungen
vorgenommen, in 96 dieser Fälle wurden die Gelder teilweise oder ganz
zurückgefordert, in zwei weiteren hielt das Parlament die Auszahlung
komplett zurück, ein Fall ging an die Ermittlungsbehörde.
2 Feb 2017
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Marine Le Pen
Veruntreuung
Schwerpunkt Rassemblement National
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Rechtspopulisten
François Fillon
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
EU-Präsidentschaft
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Jean-Luc Mélenchon
Schwerpunkt Emmanuel Macron
François Fillon
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wegen Prozess um Scheinbeschäftigung: Justiz halbiert Mittel für Le Pens Part…
Gelder für Le Pens Partei waren wegen Ermittlungen um Scheinbeschäftigung
eingefroren worden. Die Justiz halbierte die Summe nun auf Einspruch.
Wegen Schockfotos auf Twitter: Le Pen verliert ihre Immunität
Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier hat entschieden: Die französische
Rechtspopoulistin kann strafrechtlich verfolgt werden. Sie hatte
Gewaltfotos getwittert.
Debatte Rechtspopulismus in Europa: Aus Frankreichs Fehlern lernen
Die Wähler des Front National hat lange niemand ernst genommen – bis es zu
spät war. Wie Deutschland es anders machen kann.
Kommentar François Fillons Verhalten: Billige Ausweichmanöver
Der Präsidentschaftskandidat sieht sich als Opfer einer Lynchjustiz und
greift damit die Medien an. Das ist billig und ungerechtfertigt.
Französische Präsidentschaftswahl: Fillon versucht Kampagne zu retten
Er zeigt ein bisschen Reue, aufgeben will der Konservative François Fillon
aber nicht. In den Umfragen liegt er nur noch an dritter Stelle.
Marine Le Pens Wahlkampf-Agenda: „Ich muss nicht einmal gut sein“
Vierzig Prozent der Arbeiter in Frankreich sind für die Kandidatin des
Front National. Die anderen Parteien spielen Marine Le Pen in die Hände.
Wahlprogramm des Front National: Le Pen will Nato-Kommando verlassen
Über die EU-Mitgliedschaft will Marine Le Pen das Volk abstimmen lassen.
Und aufs Nato-Kommando hat die rechtsextreme Politikerin auch keine Lust
mehr.
Frankreich vor der Präsidentschaftswahl: Fillon sackt ab
Die Satire-Zeitung „Le Canard enchaîné“ legt nach: Penelope Fillon hat vi…
mehr Geld kassiert als bekannt. Der Gatte schwächelt in Umfragen.
Keine Unterstützung für Benoît Hamon: Sozialisten gegen Sozialist
Der Sozialisten-Kandidat sei zu radikal, kritisieren Parteifreunde Hamons.
Die Republikaner haben indes mit Ermittlungen gegen Fillon zu kämpfen.
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Was für ein Land soll's werden?
Der Wahlkampf um die Präsidentschaft in Frankreich hat begonnen. Das sind
die fünf wichtigsten KandidatInnen im Überblick.
Kolumne Die eine Frage: Gott sei Dank nicht richtig links
Er steht für die neue Kultur der Verantwortung: Frankreichs
Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron – zu schön, um wahr zu werden?
Konservativer Präsidentschaftskandidat: Filou Fillon
Gattin Penelope stand heimlich auf François Fillons Gehaltsliste. Sie
kassierte 500.000 Euro, ohne je einen Finger krummgemacht zu haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.