# taz.de -- Wegen Prozess um Scheinbeschäftigung: Justiz halbiert Mittel für … | |
> Gelder für Le Pens Partei waren wegen Ermittlungen um Scheinbeschäftigung | |
> eingefroren worden. Die Justiz halbierte die Summe nun auf Einspruch. | |
Bild: Wegen Affäre um Scheinbeschäftigung: Le Pens Partei werden Gelder gekü… | |
PARIS (AFP/dpa) | Wegen eines [1][Verfahrens um Scheinbeschäftigung] im | |
Europaparlament verliert die Partei der französischen Rechtspopulistin | |
Marine Le Pen eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln. Das entschied | |
eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts am Mittwoch. Französische Richter | |
hatten Anfang Juli die Auszahlung von insgesamt zwei Millionen Euro für Le | |
Pens Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN, die frühere | |
Front National) gestoppt. Auf Einspruch Le Pens halbierte das | |
Berufungsgericht die Summe aber nun. | |
Gut eine Million Euro werden also wieder freigegeben. Das Geld stand der | |
Le-Pen-Partei, die früher Front National hieß, aus der staatlichen | |
Parteienfinanzierung zu. Le Pen hatte von einem „Anschlag auf die | |
Demokratie“ und einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gruppierung | |
gesprochen und ihre Anhänger zu Spenden aufgerufen. Auf Twitter | |
[2][bedankte sie sich] heute bei den Unterstützern. | |
Grund sind mögliche [3][Strafzahlungen an das Europaparlament]: | |
Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass | |
Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in | |
Frankreich gearbeitet haben. Der finanzielle Schaden soll sich auf mehrere | |
Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets | |
zurückgewiesen. | |
Die Nationale Sammlungsbewegung hatte die Beschlagnahmung angefochten, | |
Anwalt Rodolphe Bosselut sagte nun: „Das ist ein erster Sieg.“ Im Grundsatz | |
habe das Gericht aber die Anordnung der Ermittler bestätigt, teilte die | |
Generalstaatsanwaltschaft mit. Dies will die Partei nun vor dem obersten | |
Gericht anfechten. | |
26 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Front-National-in-Frankreich/!5386653 | |
[2] https://twitter.com/MLP_officiel/status/1044872833569034240 | |
[3] /EU-Parlament-reagiert-auf-Betrug/!5380950 | |
## TAGS | |
Frankreich | |
Marine Le Pen | |
Schwerpunkt Rassemblement National | |
Marine Le Pen | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Rassemblement National | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Front National in Frankreich: Parteizentrale erneut durchsucht | |
Den Rechtsextremen wird Scheinbeschäftigung in Straßburg vorgeworfen. Sie | |
sollen Parlamentsmitarbeiter für andere Aufgaben eingesetzt haben. | |
EU-Parlament reagiert auf Betrug: Marine Le Pen auf Diät gesetzt | |
Seit zwei Jahren wird der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin | |
Veruntreuung vorgeworfen. Jetzt reagiert der Haushaltskontrollausschuss. | |
Front National im EU-Parlament: Le Pen soll Gelder zurückzahlen | |
Jean-Marie Le Pen und andere Mitglieder des Front National sollen | |
Mitarbeiter rechtswidrig beschäftigt haben. Sie sollen hunderttausende Euro | |
zurückzahlen. |