# taz.de -- Front National in Frankreich: Parteizentrale erneut durchsucht | |
> Den Rechtsextremen wird Scheinbeschäftigung in Straßburg vorgeworfen. Sie | |
> sollen Parlamentsmitarbeiter für andere Aufgaben eingesetzt haben. | |
Bild: Bereitet sich auf die Präsidentschaftswahl im Mai vor: Marine Le Pen | |
PARIS afp/ap | Wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung im EU-Parlament | |
ist erneut die Parteizentrale der rechtsextremen französischen Front | |
National (FN) durchsucht worden. Das teilte die Partei am Montag mit und | |
sprach von einem Versuch, der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen im | |
Präsidentschaftswahlkampf zu schaden. „Zum zweiten Mal wurden dieselben | |
Büros wegen derselben Vorwürfe durchsucht“, hieß es in einer FN-Erklärung. | |
„Das zeigt, dass die erste Durchsuchung nichts erbracht hat.“ | |
Le Pen und andere EU-Abgeordnete der Front National sollen parlamentarische | |
Mitarbeiter für andere Aufgaben eingesetzt haben als von den Statuten des | |
Straßburger Parlaments vorgesehen. Bereits vor einem Jahr wurde deswegen | |
die FN-Parteizentrale in Nanterre bei Paris durchsucht. Im vergangenen | |
Dezember übernahmen französische Untersuchungsrichter die Ermittlungen zu | |
dem Fall. | |
Le Pen wird vorgeworfen, aus EU-Geldern ihren Leibwächter und eine | |
Assistentin bezahlt zu haben, die in Wirklichkeit für die FN in Frankreich | |
arbeitete. Das EU-Parlament fordert deswegen knapp 340.000 Euro von der | |
FN-Chefin zurück. Weil Le Pen sich weigert, das Geld zurückzuzahlen, | |
halbiert das Europaparlament ab März die Abgeordnetendiäten und Pauschalen | |
der Politikerin. | |
Auch auf einem ganz anderen Feld sorgt sie für Furore: Im Bezug auf den | |
Syrien-Krieg setzt Le Pen auf den umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad | |
– und weicht damit deutlich von der offiziellen Politik ihres Landes ab. | |
Bei einem Besuch im Libanon am Montag bezeichnete sie Assad „die | |
beruhigendste Lösung für Frankreich“. Sie äußerte sich nach einem Treffen | |
mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun und dem Ministerpräsidenten | |
Saad Hariri. | |
Le Pen könnte Umfragen zufolge die erste Runde der französischen | |
Präsidentschaftswahl am 23. April gewinnen. Bei der entscheidenden | |
Stichwahl zwei Wochen später gilt sie aber als so gut wie chancenlos. | |
21 Feb 2017 | |
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