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# taz.de -- Front National in Frankreich: Parteizentrale erneut durchsucht
> Den Rechtsextremen wird Scheinbeschäftigung in Straßburg vorgeworfen. Sie
> sollen Parlamentsmitarbeiter für andere Aufgaben eingesetzt haben.
Bild: Bereitet sich auf die Präsidentschaftswahl im Mai vor: Marine Le Pen
Paris afp/ap | Wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung im EU-Parlament
ist erneut die Parteizentrale der rechtsextremen französischen Front
National (FN) durchsucht worden. Das teilte die Partei am Montag mit und
sprach von einem Versuch, der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen im
Präsidentschaftswahlkampf zu schaden. „Zum zweiten Mal wurden dieselben
Büros wegen derselben Vorwürfe durchsucht“, hieß es in einer FN-Erklärung.
„Das zeigt, dass die erste Durchsuchung nichts erbracht hat.“
Le Pen und andere EU-Abgeordnete der Front National sollen parlamentarische
Mitarbeiter für andere Aufgaben eingesetzt haben als von den Statuten des
Straßburger Parlaments vorgesehen. Bereits vor einem Jahr wurde deswegen
die FN-Parteizentrale in Nanterre bei Paris durchsucht. Im vergangenen
Dezember übernahmen französische Untersuchungsrichter die Ermittlungen zu
dem Fall.
Le Pen wird vorgeworfen, aus EU-Geldern ihren Leibwächter und eine
Assistentin bezahlt zu haben, die in Wirklichkeit für die FN in Frankreich
arbeitete. Das EU-Parlament fordert deswegen knapp 340.000 Euro von der
FN-Chefin zurück. Weil Le Pen sich weigert, das Geld zurückzuzahlen,
halbiert das Europaparlament ab März die Abgeordnetendiäten und Pauschalen
der Politikerin.
Auch auf einem ganz anderen Feld sorgt sie für Furore: Im Bezug auf den
Syrien-Krieg setzt Le Pen auf den umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad
– und weicht damit deutlich von der offiziellen Politik ihres Landes ab.
Bei einem Besuch im Libanon am Montag bezeichnete sie Assad „die
beruhigendste Lösung für Frankreich“. Sie äußerte sich nach einem Treffen
mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun und dem Ministerpräsidenten
Saad Hariri.
Le Pen könnte Umfragen zufolge die erste Runde der französischen
Präsidentschaftswahl am 23. April gewinnen. Bei der entscheidenden
Stichwahl zwei Wochen später gilt sie aber als so gut wie chancenlos.
21 Feb 2017
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