# taz.de -- Wegen Schockfotos auf Twitter: Le Pen verliert ihre Immunität | |
> Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier hat entschieden: Die französische | |
> Rechtspopoulistin kann strafrechtlich verfolgt werden. Sie hatte | |
> Gewaltfotos getwittert. | |
Bild: Der Weg für eine strafrechtliche Verfolgung Marine Le Pens ist frei | |
Brüssel dpa/afp | Die französische Präsidentschaftskandidatin und | |
Europaabgeordnete Marine Le Pen hat wegen der Verbreitung von Gewaltbildern | |
ihre parlamentarische Immunität verloren. Im Europaparlament stimmte am | |
Donnerstag eine breite Mehrheit von Abgeordneten dafür, den Schutz vor | |
strafrechtlicher Verfolgung in dem Fall aufzuheben. Der 48 Jahre alten | |
Rechtspopulistin könnte nun ein Prozess gemacht werden. | |
[1][Len Pen hatte Ende 2015 unter anderem ein Bild verbreitet, das den | |
enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt.] Sie reagierte | |
damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine | |
Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die auf | |
Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“ | |
Die französische Justiz leitete Ermittlungen wegen der „Verbreitung von | |
Gewaltbildern“ ein und beantragte beim EU-Parlament eine Aufhebung von Le | |
Pens parlamentarischer Immunität. Dem gaben die Abgeordneten nun statt. | |
Auch die Eltern von Foley hatten sich entsetzt über die Verbreitung der | |
Bilder gezeigt. | |
Die Aufhebung der Immunität betrifft aber nur den Vorwurf der Verbreitung | |
der IS-Fotos – nicht [2][die Ermittlungen um eine mögliche | |
Scheinbeschäftigung im EU-Parlament], die Le Pen ebenfalls vorgeworfen | |
wird. | |
2 Mar 2017 | |
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