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# taz.de -- Wahlprogramm des Front National: Le Pen will Nato-Kommando verlassen
> Über die EU-Mitgliedschaft will Marine Le Pen das Volk abstimmen lassen.
> Und aufs Nato-Kommando hat die rechtsextreme Politikerin auch keine Lust
> mehr.
Bild: Marine Le Pen: Alles klar da oben?
Lyon dpa | Die Rechtspopulisten des Front National (FN) von Marine Le Pen
stellen nun auch die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen
Kommando der Nato in Frage. Frankreich dürfe nicht in Kriege hineingezogen
werden, die nicht die seinigen seien, heißt es im Programm für den
Präsidentenwahlkampf, das am Samstag in Lyon veröffentlicht wurde.
Der FN will gleichzeitig mehr für die Verteidigung ausgeben und die
Wehrpflicht wiedereinführen. Die rechtsextreme Partei bekräftigte, nach
einem Sieg Le Pens bei der Wahl ein Referendum über den Austritt aus der
Europäischen Union abhalten zu wollen.
Die Kandidatin Le Pen hatte einen EU-Austritt Frankreichs („Frexit“) nach
britischem Vorbild bereits angekündigt. Über den Brexit wird in Brüssel
bisher noch nicht verhandelt.
Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Präsidenten
Nicolas Sarkozy offiziell in die integrierte Kommandostruktur des
Militärbündnisses zurückgekehrt. Präsident Charles de Gaulle hatte 1966
beschlossen, die Militärintegration zu verlassen. Die Rückkehr in die
integrierte Kommandostruktur bedeutete vor acht Jahren beispielsweise, dass
Frankreich Anspruch auf etwa 800 Militärstellen in der Nato hatte.
Ungeachtet der Rückkehr behielt Frankreichs die Kontrolle seiner nationalen
Atomwaffen.
## Wiedereinführung des Franc
Le Pen will am Sonntagnachmittag in Lyon eine Rede vor ihren Anhängern
halten. Sie kann laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl im Mai
rechnen, allerdings liegt sie für diese entscheidende Abstimmung deutlich
hinten. Der Ex-Minister und Kandidat Emmanuel Macron, der ihr im Endduell
gegenüberstehen könnte, trat am Samstag in Lyon vor tausenden Anhängern
auf.
FN-Wahlkampfleiter David Rachline sprach bei der zweitägigen Kundgebung von
„144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen“. Dazu zählt die
Front National etwa eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen
Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer
französischen Währung.
Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie
Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen „intelligenten
Protektionismus“ und wollen heimische Bauern und Fischer unterstützen. Die
Mehrwertsteuer soll nicht angehoben und die Einkommensteuer gesenkt werden.
## Null-Toleranz-Politik
Um Frankreich sicherer zu machen, brauche es eine Null-Toleranz-Politik,
argumentiert der FN. Ausländische Straftäter sollten automatisch
ausgewiesen werden.
Der unabhängige Kandidat Macron forderte nach dem Macheten-Angriff auf vier
Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er
im Mai gewinne, wolle er bis 2022 zusammen 10.000 Polizisten und Gendarmen
einstellen, sagte Macron vor tausenden Anhängern. Am Freitag hatte ein Mann
mit Macheten in der Pariser Innenstadt vier Soldaten angegriffen.
Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, dass
französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung
anzuheben. Zur Zeit werden nach früheren Angaben knapp 1,8 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich für eine
verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu
Macrons Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 16.000
Menschen.
5 Feb 2017
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