# taz.de -- Wahlprogramm des Front National: Le Pen will Nato-Kommando verlassen | |
> Über die EU-Mitgliedschaft will Marine Le Pen das Volk abstimmen lassen. | |
> Und aufs Nato-Kommando hat die rechtsextreme Politikerin auch keine Lust | |
> mehr. | |
Bild: Marine Le Pen: Alles klar da oben? | |
LYON dpa | Die Rechtspopulisten des Front National (FN) von Marine Le Pen | |
stellen nun auch die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen | |
Kommando der Nato in Frage. Frankreich dürfe nicht in Kriege hineingezogen | |
werden, die nicht die seinigen seien, heißt es im Programm für den | |
Präsidentenwahlkampf, das am Samstag in Lyon veröffentlicht wurde. | |
Der FN will gleichzeitig mehr für die Verteidigung ausgeben und die | |
Wehrpflicht wiedereinführen. Die rechtsextreme Partei bekräftigte, nach | |
einem Sieg Le Pens bei der Wahl ein Referendum über den Austritt aus der | |
Europäischen Union abhalten zu wollen. | |
Die Kandidatin Le Pen hatte einen EU-Austritt Frankreichs („Frexit“) nach | |
britischem Vorbild bereits angekündigt. Über den Brexit wird in Brüssel | |
bisher noch nicht verhandelt. | |
Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Präsidenten | |
Nicolas Sarkozy offiziell in die integrierte Kommandostruktur des | |
Militärbündnisses zurückgekehrt. Präsident Charles de Gaulle hatte 1966 | |
beschlossen, die Militärintegration zu verlassen. Die Rückkehr in die | |
integrierte Kommandostruktur bedeutete vor acht Jahren beispielsweise, dass | |
Frankreich Anspruch auf etwa 800 Militärstellen in der Nato hatte. | |
Ungeachtet der Rückkehr behielt Frankreichs die Kontrolle seiner nationalen | |
Atomwaffen. | |
## Wiedereinführung des Franc | |
Le Pen will am Sonntagnachmittag in Lyon eine Rede vor ihren Anhängern | |
halten. Sie kann laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl im Mai | |
rechnen, allerdings liegt sie für diese entscheidende Abstimmung deutlich | |
hinten. Der Ex-Minister und Kandidat Emmanuel Macron, der ihr im Endduell | |
gegenüberstehen könnte, trat am Samstag in Lyon vor tausenden Anhängern | |
auf. | |
FN-Wahlkampfleiter David Rachline sprach bei der zweitägigen Kundgebung von | |
„144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen“. Dazu zählt die | |
Front National etwa eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen | |
Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer | |
französischen Währung. | |
Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie | |
Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen „intelligenten | |
Protektionismus“ und wollen heimische Bauern und Fischer unterstützen. Die | |
Mehrwertsteuer soll nicht angehoben und die Einkommensteuer gesenkt werden. | |
## Null-Toleranz-Politik | |
Um Frankreich sicherer zu machen, brauche es eine Null-Toleranz-Politik, | |
argumentiert der FN. Ausländische Straftäter sollten automatisch | |
ausgewiesen werden. | |
Der unabhängige Kandidat Macron forderte nach dem Macheten-Angriff auf vier | |
Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er | |
im Mai gewinne, wolle er bis 2022 zusammen 10.000 Polizisten und Gendarmen | |
einstellen, sagte Macron vor tausenden Anhängern. Am Freitag hatte ein Mann | |
mit Macheten in der Pariser Innenstadt vier Soldaten angegriffen. | |
Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, dass | |
französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung | |
anzuheben. Zur Zeit werden nach früheren Angaben knapp 1,8 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich für eine | |
verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu | |
Macrons Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 16.000 | |
Menschen. | |
5 Feb 2017 | |
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