# taz.de -- Proteste gegen Präsident Trump: „Putsch ohne Panzer“ | |
> US-Bürgerrechtler und andere Gegner Trumps haben begonnen, vielfältigen | |
> Widerstand zu organisieren. Für sie ist er kein legitimer Präsident. | |
Bild: Keine Lust auf Präsident Trump: Demo im Eingang vom Trump-Hotel | |
Washington taz | Beide Seiten haben es eilig: Während die Republikaner sich | |
anschicken, Barack Obamas Gesundheitsreform („Obamacare“) und das Recht auf | |
Schwangerschaftsabbruch so schnell wie möglich abzuschaffen, sammeln die | |
Linken ihre Kräfte. | |
Quer durch die USA kommen Frauen und Männer in Wohnzimmern und Kneipen, in | |
Kirchen und in Synagogen zusammen und reden über Möglichkeiten des | |
Widerstands gegen Trump. Täglich finden Trainings für die kommenden Jahre | |
statt: Dort geht es zum Beispiel darum, mit improvisierten Gebeten auf der | |
Straße „heilige Räume“ rund um AbschiebekandidatInnen zu schaffen oder | |
Gerichtsverfahren anzustoßen. | |
Am Freitag und direkt danach finden an hunderten Orten im Land | |
Demonstrationen unter dem Slogan #NotMyPresident statt. Einige | |
Oppositionelle – darunter der Filmemacher Michael Moore und der | |
Bürgerrechtler und demokratische Kongressabgeordnete John Lewis – gehen | |
weiter. Sie nennen den 45. Präsidenten: „nicht legitim“. | |
Und was tut die Frau, die am 8. November 65 Millionen Wählerstimmen (2,8 | |
Millionen mehr als Trump) erhalten hat? Sie schweigt. Hillary Clinton ist | |
auf Tauchstation gegangen. Aufrufe, wie den des linken Journalisten und | |
Exsprechers des Weißen Hauses, Bill Moyers, sie möge ihre politischen | |
Fehler eingestehen und dann eine „Schattenregierung“ bilden, um jeden | |
Schritt von Trump mit Alternativen zu konterkarieren, hat sie nicht einmal | |
beantwortet. Bislang hat sie auch keine Verantwortung für ihre Niederlage | |
eingestanden. | |
Stattdessen weisen ihre MitarbeiterInnen mit dem Finger auf andere, | |
insbesondere auf Russland und das FBI. Während immer mehr demokratische | |
Kongressabgeordnete erklären, dass sie Trumps Inthronisierung boykottieren | |
wollen, haben die Clintons angekündigt, sie würden den offiziellen | |
Zeremonien beiwohnen. Als handele es sich dabei um „business as usual“. | |
## Bernie Sanders übernimmt | |
So ist nicht sie, sondern ihr demokratischer Rivale im Vorwahlkampf zur | |
wichtigsten öffentlichen Stimme der Partei geworden: Bernie Sanders. Der | |
hat zwar seine Parteimitgliedschaft längst wieder abgegeben und ist als | |
„unabhängiger“ Senator in den Kongress zurückgekehrt. Aber er hat ein | |
offizielles Mandat der Demokratischen Parteispitze bekommen und ist jetzt | |
der Mann für den „Outreach“. | |
Sanders soll die Opposition gegen Trump nach außen vertreten und sie vor | |
allem in Kreise hinein verbreitern, zu denen Clinton keinen Zugang hat. Der | |
74-Jährige ist dabei insbesondere bei jungen Leuten so erfolgreich wie vor | |
der Wahl, als er Sportstadien füllte und 23 Bundesstaaten gewann. | |
Am Wochenende vor Trumps Amtseinführung haben Sanders und die nach den | |
Wahlen von seinen AnhängerInnen gegründete neue Organisation „Our | |
Revolution“ es sogar geschafft, demokratische Kongressabgeordnete zu | |
Dutzenden auf die Straße zu locken, um für den Beibehalt von „Obamacare“ … | |
demonstrieren. | |
Es gehört zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl, dass jetzt | |
demokratische Kongressabgeordnete und Linke gemeinsam demonstrieren. | |
Zugleich allerdings haben 13 demokratische Abgeordnete vergangene Woche im | |
Kongress gegen eine Initiative von Sanders gestimmt, die die absurd hohen | |
Medikamentenkosten in den USA durch Importe aus Kanada senken sollte. Alle | |
13 haben hohe Zuwendungen von der Pharmaindustrie bekommen. | |
## „Mandat für progressive Politik“ | |
Manche in der Linken nennen das, was sich jetzt in Washington abspielt, | |
einen „Putsch ohne Panzer“ und ziehen gar Parallelen zum Entstehen des | |
Nationalsozialismus. Der Entertainer Harry Belafonte spricht von einem | |
kommenden „Vierten Reich“. Und der Linguist Noam Chomsky zieht einen großen | |
Bogen vom Spanischen Bürgerkrieg zu der aktuellen Situation in den USA und | |
sieht – klimapolitisch – eine „Bedrohung für die menschliche Gattung“. | |
Sanders bleibt optimistisch. Er glaubt, dass „immer mehr in der | |
Demokratischen Partei verstehen, dass sie nicht nur Spenden bei | |
wohlhabenden Leuten eintreiben, sondern auch in die reale Welt gehen | |
müssen“. Und er ist überzeugt, dass die Mehrheit seiner Landsleute höhere | |
Mindestlöhne, gleiche Löhne für Frauen und eine Krankenversicherung für | |
alle haben wollen. | |
Trotz der absoluten Mehrheiten der Republikaner quer durch die | |
Institutionen – sie kontrollieren das Repräsentantenhaus, den Senat, zwei | |
Drittel der Bundesstaaten und bald auch das oberste Gericht – erinnert | |
Sanders trotzig an die beinahe drei Millionen mehr Wählerstimmen, die | |
Hillary Clinton erhalten hat: „Wir haben das Mandat für eine progressive | |
Politik.“ | |
Neben Sanders bemüht sich die Senatorin Elizabeth Warren, die linken | |
Stimmen zu bündeln. Bei einer Kongressanhörung über Trumps angehenden | |
Arbeitsminister Andrew Puzder, der die beiden Fast-Food-Ketten „Hardee’s“ | |
und „Carl’s Jr“ betreibt und berüchtigt ist für seine Niedriglöhne, lu… | |
auch ehemalige Beschäftigte Puzders ein. Eine von ihnen, Laura McDonald, | |
sagte, sie könne sich „schwer jemanden vorstellen, der unqualifizierter für | |
die Vertretung der Interessen der Beschäftigten ist“. | |
Doch die größte Anti-Trump-Bewegung findet außerhalb des Kongresses statt. | |
Beschäftigte aus dem Silicon Valley haben in der [1][Erklärung „Nie | |
wieder“] zu Tausenden unterschrieben, dass sie den Behörden nicht dabei | |
helfen wollen, Daten zu sammeln, die etwa gegen religiöse Minderheiten oder | |
zur Abschiebung von Einwanderern genutzt werden könnten. | |
Friedensaktivistinnen der Organisation „Code Pink“ waren zur Stelle, als | |
die künftigen Kabinettsmitglieder im Kongress befragt wurden. Andere rufen | |
zum [2][Boykott aller Läden] auf, die mit der Trump-Familie Geschäfte | |
machen. | |
Am stärksten sind die jungen Frauen. Sie haben den Übergang von „Pussy | |
Power“ – der Titel, unter dem sie vor den Wahlen gegen Trump auf die Straße | |
gingen – zum Mainstream geschafft. Ihr „Women’s March“ am Tag nach dem | |
Amtsantritt lädt alle ein, die nicht bereit sind, sich mit Präsident Trump | |
zu arrangieren. Hunderttausende haben sich angekündigt. | |
20 Jan 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://neveragain.tech/ | |
[2] http://xn--grabyourwallet-kta.org. | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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