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# taz.de -- Proteste gegen Präsident Trump: „Putsch ohne Panzer“
> US-Bürgerrechtler und andere Gegner Trumps haben begonnen, vielfältigen
> Widerstand zu organisieren. Für sie ist er kein legitimer Präsident.
Bild: Keine Lust auf Präsident Trump: Demo im Eingang vom Trump-Hotel
Washington taz | Beide Seiten haben es eilig: Während die Republikaner sich
anschicken, Barack Obamas Gesundheitsreform („Obamacare“) und das Recht auf
Schwangerschaftsabbruch so schnell wie möglich abzuschaffen, sammeln die
Linken ihre Kräfte.
Quer durch die USA kommen Frauen und Männer in Wohnzimmern und Kneipen, in
Kirchen und in Synagogen zusammen und reden über Möglichkeiten des
Widerstands gegen Trump. Täglich finden Trainings für die kommenden Jahre
statt: Dort geht es zum Beispiel darum, mit improvisierten Gebeten auf der
Straße „heilige Räume“ rund um AbschiebekandidatInnen zu schaffen oder
Gerichtsverfahren anzustoßen.
Am Freitag und direkt danach finden an hunderten Orten im Land
Demonstrationen unter dem Slogan #NotMyPresident statt. Einige
Oppositionelle – darunter der Filmemacher Michael Moore und der
Bürgerrechtler und demokratische Kongressabgeordnete John Lewis – gehen
weiter. Sie nennen den 45. Präsidenten: „nicht legitim“.
Und was tut die Frau, die am 8. November 65 Millionen Wählerstimmen (2,8
Millionen mehr als Trump) erhalten hat? Sie schweigt. Hillary Clinton ist
auf Tauchstation gegangen. Aufrufe, wie den des linken Journalisten und
Exsprechers des Weißen Hauses, Bill Moyers, sie möge ihre politischen
Fehler eingestehen und dann eine „Schattenregierung“ bilden, um jeden
Schritt von Trump mit Alternativen zu konterkarieren, hat sie nicht einmal
beantwortet. Bislang hat sie auch keine Verantwortung für ihre Niederlage
eingestanden.
Stattdessen weisen ihre MitarbeiterInnen mit dem Finger auf andere,
insbesondere auf Russland und das FBI. Während immer mehr demokratische
Kongressabgeordnete erklären, dass sie Trumps Inthronisierung boykottieren
wollen, haben die Clintons angekündigt, sie würden den offiziellen
Zeremonien beiwohnen. Als handele es sich dabei um „business as usual“.
## Bernie Sanders übernimmt
So ist nicht sie, sondern ihr demokratischer Rivale im Vorwahlkampf zur
wichtigsten öffentlichen Stimme der Partei geworden: Bernie Sanders. Der
hat zwar seine Parteimitgliedschaft längst wieder abgegeben und ist als
„unabhängiger“ Senator in den Kongress zurückgekehrt. Aber er hat ein
offizielles Mandat der Demokratischen Parteispitze bekommen und ist jetzt
der Mann für den „Outreach“.
Sanders soll die Opposition gegen Trump nach außen vertreten und sie vor
allem in Kreise hinein verbreitern, zu denen Clinton keinen Zugang hat. Der
74-Jährige ist dabei insbesondere bei jungen Leuten so erfolgreich wie vor
der Wahl, als er Sportstadien füllte und 23 Bundesstaaten gewann.
Am Wochenende vor Trumps Amtseinführung haben Sanders und die nach den
Wahlen von seinen AnhängerInnen gegründete neue Organisation „Our
Revolution“ es sogar geschafft, demokratische Kongressabgeordnete zu
Dutzenden auf die Straße zu locken, um für den Beibehalt von „Obamacare“ …
demonstrieren.
Es gehört zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl, dass jetzt
demokratische Kongressabgeordnete und Linke gemeinsam demonstrieren.
Zugleich allerdings haben 13 demokratische Abgeordnete vergangene Woche im
Kongress gegen eine Initiative von Sanders gestimmt, die die absurd hohen
Medikamentenkosten in den USA durch Importe aus Kanada senken sollte. Alle
13 haben hohe Zuwendungen von der Pharmaindustrie bekommen.
## „Mandat für progressive Politik“
Manche in der Linken nennen das, was sich jetzt in Washington abspielt,
einen „Putsch ohne Panzer“ und ziehen gar Parallelen zum Entstehen des
Nationalsozialismus. Der Entertainer Harry Belafonte spricht von einem
kommenden „Vierten Reich“. Und der Linguist Noam Chomsky zieht einen großen
Bogen vom Spanischen Bürgerkrieg zu der aktuellen Situation in den USA und
sieht – klimapolitisch – eine „Bedrohung für die menschliche Gattung“.
Sanders bleibt optimistisch. Er glaubt, dass „immer mehr in der
Demokratischen Partei verstehen, dass sie nicht nur Spenden bei
wohlhabenden Leuten eintreiben, sondern auch in die reale Welt gehen
müssen“. Und er ist überzeugt, dass die Mehrheit seiner Landsleute höhere
Mindestlöhne, gleiche Löhne für Frauen und eine Krankenversicherung für
alle haben wollen.
Trotz der absoluten Mehrheiten der Republikaner quer durch die
Institutionen – sie kontrollieren das Repräsentantenhaus, den Senat, zwei
Drittel der Bundesstaaten und bald auch das oberste Gericht – erinnert
Sanders trotzig an die beinahe drei Millionen mehr Wählerstimmen, die
Hillary Clinton erhalten hat: „Wir haben das Mandat für eine progressive
Politik.“
Neben Sanders bemüht sich die Senatorin Elizabeth Warren, die linken
Stimmen zu bündeln. Bei einer Kongressanhörung über Trumps angehenden
Arbeitsminister Andrew Puzder, der die beiden Fast-Food-Ketten „Hardee’s“
und „Carl’s Jr“ betreibt und berüchtigt ist für seine Niedriglöhne, lu…
auch ehemalige Beschäftigte Puzders ein. Eine von ihnen, Laura McDonald,
sagte, sie könne sich „schwer jemanden vorstellen, der unqualifizierter für
die Vertretung der Interessen der Beschäftigten ist“.
Doch die größte Anti-Trump-Bewegung findet außerhalb des Kongresses statt.
Beschäftigte aus dem Silicon Valley haben in der [1][Erklärung „Nie
wieder“] zu Tausenden unterschrieben, dass sie den Behörden nicht dabei
helfen wollen, Daten zu sammeln, die etwa gegen religiöse Minderheiten oder
zur Abschiebung von Einwanderern genutzt werden könnten.
Friedensaktivistinnen der Organisation „Code Pink“ waren zur Stelle, als
die künftigen Kabinettsmitglieder im Kongress befragt wurden. Andere rufen
zum [2][Boykott aller Läden] auf, die mit der Trump-Familie Geschäfte
machen.
Am stärksten sind die jungen Frauen. Sie haben den Übergang von „Pussy
Power“ – der Titel, unter dem sie vor den Wahlen gegen Trump auf die Straße
gingen – zum Mainstream geschafft. Ihr „Women’s March“ am Tag nach dem
Amtsantritt lädt alle ein, die nicht bereit sind, sich mit Präsident Trump
zu arrangieren. Hunderttausende haben sich angekündigt.
20 Jan 2017
## LINKS
[1] http://neveragain.tech/
[2] http://xn--grabyourwallet-kta.org.
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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