Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte Deutsche Einheit: Der Preis der Freiheit
> Dumme Ossis wählen die AfD? Vorsicht! Haben sie Hass und Verachtung für
> Schwächere nicht im Westen gelernt? Gedanken zum 9. November.
Bild: 1989 wollten wir anders sein dürfen. Aber jetzt soll niemand mehr anders…
Als ich am 4. November 1989 an der Seite meiner Eltern auf den Straßen
Ostberlins demonstrierte, ging es um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und
Reisefreiheit. Viele der oppositionellen Freunde meiner Eltern konnten
nicht die gewünschte Profession ausüben. Die Karriere meines Vaters als
Biochemiker endete Anfang der 1980er Jahre, als er den Wehrdienst
verweigerte. In der DDR hätte ich als Nicht-Pionierin kaum Abitur machen
können. Aber das soziale System war doch so stark, dass damals keiner Angst
vor dem Abgrund haben musste. Es gab immer Arbeit, Wohnungen, Zugang zum
Gesundheitssystem.
Heute hören wir allenthalben das neoliberale Märchen von der großen
Freiheit, nach der sich alle gleich entfalten könnten. Und das, obwohl
Chancengleichheit und soziale Absicherungen ständig beschnitten werden –
wie beispielsweise Harz IV als Rettungsanker für unterbezahlte
Arbeitnehmer.
Wenn sich eine Bewegung wie Pegida oder die Partei AfD nun gegen die
Schwachen, die Migranten und Flüchtlinge wenden, ist die Empörung groß.
Auch wenn die AfD oder Pegida auch in den alten Bundesländern Fuss fassen,
ist ein Großteil ihrer Unterstützer ostdeutsch. Ihnen wird Rassismus und
Primitivität vorgeworfen. Vielleicht sollten wir Andersdenkende
vorsichtiger mit unserem Urteil sein und uns fragen: Woher kommen all die
Vorwürfe des Schmarotzertums, der Faulheit, die die AfD den Migranten
vorwirft?
Während der 90er Jahre waren die Medien voller indirekter oder direkter
Verweise auf die Ostdeutschen, die Ossis, die auf Kosten der Wessis lebten.
Gleichzeitig wurde das Land, wurden ganze Fabriken und Besitzgüter
treuhänderisch an westliche Interessenten verhökert. Arbeitsplätze gingen
verloren, Ausbildung wurde entwertet und den Bewohnern des ehemaligen
„Stasilands“ wurden sogar politische Kompetenzen abgesprochen. Ossis wurden
in den Medien häufig als faule Menschen gezeichnet, die den westdeutschen
Staat aussaugten. War diese Sprache etwa nicht rassistisch?
## Eine schizophrene Gesellschaft
Heute noch sagen Politiker wie Finanzminister Schäuble oder
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beispielsweise über die Griechen, sie
seien faul und hätten keine Aufhebung ihrer Schulden verdient. Die
Griechen, die ihr Land nur anders reformieren wollten, als von der EU
vorgegeben, wurden von den Medien, vor allem in Deutschland, als
EU-Schmarotzer dargestellt.
Aber wenn die AfD und ihre Unterstützer dieselben Worte in den Mund nehmen,
um über Migranten zu reden, folgt mediale Empörung – als hätte man so etwas
noch nie gehört.
Der Hass der AfD auf die Menschen aus Syrien, die nun bei uns um Schutz
bitten, entspringt einer tiefen Schizophrenie unserer Gesellschaft, die in
den letzten 30 Jahren seit dem Mauerfall ihre sozialen Werte der Gleichheit
und Gleichberechtigung sukzessive aufgegeben hat. Befristete
Arbeitsverträge, Teilzeitjobs, Urlaubsgeldbeschneidungen,
Krankenkassenbeiträge, die immer mehr steigen, betreffen eine
Mittelschicht, die sich ihre Not nur noch nicht eingestehen mag. Die Angst
wächst. Harz-IV-Empfänger werden mit immer härteren Auflagen und neuen
Bußgeldstrafen belegt. Und wieder heißt es: Harz-IV-Empfänger seien faul,
Schmarotzer der Gesellschaft. An dieser Dämonisierung der Schwachen ist
fast jedes Pressemedium beteiligt.
Umgekehrt wurden die Reichen jedoch nicht gleichermaßen beschnitten,
sondern mit der Absenkung der Erbschaftssteuer und anderen politischen
Maßnahmen gestärkt. Die Lücke zwischen Arm und Reich ist in den letzten
Jahren rapide gewachsen, die Reichen sind 2016 nach dem Armutsbericht der
Bundesregierung und einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung reicher denn je.
Wen wundert es, wenn Teile der Gesellschaft nicht mehr fair sein können
gegenüber anderen?
## Die AfD ist Symptom, nicht Ursache
Doch ausgerechnet die linken Parteien und Medien verhöhnen die AfD am
meisten. Diejenigen, die sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter nach
rechts bewegten. Die Lockerungen für Reiche, die Einführung von Harz IV gab
es unter der Regierung einer angeblich sozialen Partei, der SPD. Ähnlich
wie Obama die Republikaner beschuldigt, Trump kreiert zu haben, so schieben
die Linken in Deutschland der CDU die Schuld an der AFD zu.
Aber die AfD ist nur das Symptom, die Ursachen liegen woanders. Die
Ablehnung, die mediale Verhöhnung verkennt das Leid, auf das die AfD-Wähler
in eben den Denkmustern der Medien Antworten für ihre zunehmend schweren
Lebensumstände suchen. Denn die linken Parteien in den USA oder Deutschland
und auch in anderen Ländern, wo nun der Rechtsradikalismus blüht, haben
sich einfach nur selbst sozialpolitisch immer mehr auf die Rechten zubewegt
– bis den Rechten nur noch die radikalen Ränder blieben.
Soziale Werte, Sicherheiten, Sozialismus wurden zu einem Laster aus der
ehemaligen DDR – ebenso wie Zensur oder Konformität. Die mediale Verhöhnung
wirkt so auch wie ein Ekel gegenüber dem Spiegel – der Beschneidung und
Ausbeutung der Schwachen, den Rassismen – der die AfD für die Gesellschaft
geworden ist.
Im November 1989 waren wir gegen die Konformität in der DDR, wir wollten
Vielfalt, anders sein dürfen, Länder bereisen. Aber jetzt darf der Islam
nicht mehr anders sein? Viele AfD-Wähler reden davon, nun mit einer neuen
deutschen Identität stark zu sein. Aber diese neue Unflexibilität ist nicht
angeboren. Wer hat die AfD-Mitglieder und Wähler gelehrt, in
gesellschaftlichen Hierarchien zu denken und kulturelle Unterschiede zu
beschwören?
Viele von denen, die am 9. November für Reisefreiheit auf die Straße
gingen, können sich heute das Reisen nicht mehr leisten. Die Pressefreiheit
wurde zur Freiheit all derjenigen, die das Lied der Starken am besten
singen können.
Dabei glaube ich noch immer an die Werte, für die wir im November 1989
demonstrierten. Aber ich sehe auch den Preis, den wir zahlen mussten: die
soziale Gerechtigkeit. Sie wird nun zu einem Wert, der Werte wie
Pressefreiheit oder Reisefreiheit zu Luxusgütern werden lässt. Und ich
wünsche mir, die AfD-Wähler könnten eines Tages sehen: Dieser Preis, die
zunehmende Ungleichheit und die Verachtung der Schwachen, hat auch ihr
Leben geprägt und sie zu einer Bewegung gemacht, der sie heute angehören.
9 Nov 2016
## AUTOREN
Charlotte Misselwitz
## TAGS
Schwerpunkt AfD
DDR
Schwerpunkt Pegida
Deutsche Einheit
Neue Rechte
Schwerpunkt Ostdeutschland
Der 9. November
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Armut
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Schwerpunkt AfD in Berlin
Lesestück Recherche und Reportage
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Kolonialisierung durch Westen: Eine neue Ostpolitik
Wenn die nächste Bundesregierung ein überwölbendes Projekt sucht – wie wä…
es, 28 Jahre nach dem Mauerfall für echte Ost-West-Verständigung zu sorgen?
Armuts- und Reichtumsbericht: Selbstzensur einer SPD-Ministerin
Alle Jahre wieder legt die Regierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht
vor. Vor der Bescherung werden dann die interessanten Stellen gestrichen.
Schwerpunkt Rechtpopulismus: „Wir weichen nicht“
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Kiel, hat vor 25 Jahren noch die DVU
miterlebt. Bei den Landtagswahlen im Mai droht ihm nun ein Deja-vu mit der
AfD
Kommentar zur US-Wahl: Für doof erklären hilft nicht weiter
Der Erfolg von Donald Trump hat die gleiche Grundlage wie der Erfolg der
AfD in Berlin. Ein Kommentar.
Rechtsextremismus in Deutschland: „Pegida“ verliert deutlich an Zulauf
Immer weniger Neonazis melden Aufmärsche an. Auch die Teilnehmer schwinden.
Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen steigt dagegen bedenklich.
„Compact“-Konferenz in Berlin: Die rechte Dreifaltigkeit
Auf der „Compact“-Konferenz schmieden Vertreter von Pegida, Identitäre
Bewegung und AfD ein Bündnis, um die Festung Europa aufzubauen.
Erster AfD-Bürgermeister: Der nette Herr Lupart
Er ist 64 Jahre alt, 14 davon war er Bürgermeister im Vogtland. Ulrich
Lupart belohnt die Sauberkeit seiner Bürger mit Wurst. Schwule mag er
nicht.
Aktionen der „Identitären Bewegung“: Verstecken? Die Zeiten sind vorbei
Aktivisten der „Identitären Bewegung“ wollen die Popstars der rechten Szene
sein. Ihre radikalen Aktionen klauen sie von den Linken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.