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# taz.de -- Peking gegen Demokratie in Hongkong: Klare Kante der Kommunisten
> China hat in der autonomen Sonderverwaltungszone zwei Abgeordnete aus dem
> Parlament verbannt. Ihr Eid wurde für ungültig erklärt.
Bild: Die beiden Abgeordneten Yau Wai-ching und Leung Chung-hang (r) bei der De…
Peking taz | Auf viel Sympathie stießen die beiden Abgeordneten Yao
Wai-Ching und Sixtus Leung in der Hongkonger Bevölkerung eigentlich nicht.
Die beiden chinakritischen Jungpolitiker der Partei Youngspiration hatten
es bei den Wahlen im September zwar in das Hongkonger Parlament geschafft.
Doch den wochenlangen Hickhack um ihren Eid fanden viele Hongkonger Bürger
albern. Yau und Leung hatten im Oktober bei der offiziellen Vereidigung ein
Spruchband mit der Aufschrift „Hongkong ist nicht China“ in die Höhe
gehalten und den vorgeschriebenen Eid bewusst verfälscht.
Am Montag hat die Führung in Peking die Vereidigung der beiden Abgeordneten
für ungültig erklärt. Faktisch sind sie damit aus dem Hongkonger Parlament
ausgeschlossen. Doch nun sympathisieren viele Hongkonger mit den beiden
Abgeordneten und sehen in der Intervention Pekings ein weiteres Mal den
Autonomie-Status der südchinesischen Sonderverwaltungszone gefährdet.
Wortwörtlich heißt es im Beschluss des Ständigen Ausschuss des chinesischen
Volkskongresses in Peking: Abgeordnete des Hongkonger Legislativrates
müssen ihre Treue auf das Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion der
Volksrepublik China schwören. Der Eid darf in Form und Inhalt nicht
verändert werden. Wer den Amtseid ablehnt, disqualifiziert sich von einem
öffentlichen Amt. Der Eid kann auch nicht nachgeholt werden, heißt es in
dem öffentlichen Beschluss.
Zwar wird eine Mehrheit des Hongkonger Parlaments gar nicht frei gewählt,
sondern die Abgeordneten werden von Peking-freundlichen Kräften ernannt.
Und auch der derzeitige Regierungschef Leung Cheun-Yin amtiert von Pekings
Gnaden – und ist deswegen unter den Demokratie-Aktivisten verhasst. Doch
dass sich die Führung in Peking unmittelbar in das innenpolitische
Geschehen der Sonderverwaltungszone einmischt, ist seit der Übergabe der
ehemals britischen Kronkolonie an die Volksrepublik 1997 nicht häufig der
Fall gewesen.
Zwei Jahre nach den sogenannten Regenbogenprotesten, als Zehntausende über
Wochen das Hongkonger Regierungs- und Finanzviertel blockierten, um für
mehr Demokratie und Unabhängigkeit von der Volksrepublik zu demonstrieren,
ist der Protest am Wochenende erneut aufgeflammt.
## Radikalisierung in der Demokratiebewegung
Bereits am Sonntag versammelten sich vor der Vertretung Pekings im
Stadtteil Sai Wan Tausende wütender Demonstranten. Die Polizei sprach von
4.000 Teilnehmern, die Veranstalter von über 15.000.
Als Polizisten die Demonstranten aufhalten wollten, kam es zu Rangeleien.
Die Beamten gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor und nahmen
mindestens vier Personen fest. Für Montagabend planen die Aktivisten
weitere Proteste.
Im März nächsten Jahres steht die Neuwahl des Regierungschefs an – nach
chinesischer Lesart sind die Wahlen frei und unabhägig. Doch tatsächlich
ernennt die Führung in Peking die Kandidaten. Auch gegen diese Regelung
richtet sich der Protest der Demokratie-Aktivisten.
Dass bei den Regenschirmprotesten vor zwei Jahren die Führung in Peking
nicht im Geringsten auf die Anliegen der Demonstranten eingegangen ist, hat
zu einer Radikalisierung innerhalb der Hongkonger Demokratie-Bewegung
geführt. Die Initiatoren der damaligen Proteste um den
Universitätsprofessor Benny Tai melden sich heute kaum mehr zu Wort. Sie
hatten lediglich eine Demokratisierung gefordert, keine vollständige
Loslösung Hongkongs von der Volksrepublik wie die jetzigen Wortführer.
7 Nov 2016
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
Hongkong
Demokratie
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