# taz.de -- Peking gegen Demokratie in Hongkong: Klare Kante der Kommunisten | |
> China hat in der autonomen Sonderverwaltungszone zwei Abgeordnete aus dem | |
> Parlament verbannt. Ihr Eid wurde für ungültig erklärt. | |
Bild: Die beiden Abgeordneten Yau Wai-ching und Leung Chung-hang (r) bei der De… | |
PEKING taz | Auf viel Sympathie stießen die beiden Abgeordneten Yao | |
Wai-Ching und Sixtus Leung in der Hongkonger Bevölkerung eigentlich nicht. | |
Die beiden chinakritischen Jungpolitiker der Partei Youngspiration hatten | |
es bei den Wahlen im September zwar in das Hongkonger Parlament geschafft. | |
Doch den wochenlangen Hickhack um ihren Eid fanden viele Hongkonger Bürger | |
albern. Yau und Leung hatten im Oktober bei der offiziellen Vereidigung ein | |
Spruchband mit der Aufschrift „Hongkong ist nicht China“ in die Höhe | |
gehalten und den vorgeschriebenen Eid bewusst verfälscht. | |
Am Montag hat die Führung in Peking die Vereidigung der beiden Abgeordneten | |
für ungültig erklärt. Faktisch sind sie damit aus dem Hongkonger Parlament | |
ausgeschlossen. Doch nun sympathisieren viele Hongkonger mit den beiden | |
Abgeordneten und sehen in der Intervention Pekings ein weiteres Mal den | |
Autonomie-Status der südchinesischen Sonderverwaltungszone gefährdet. | |
Wortwörtlich heißt es im Beschluss des Ständigen Ausschuss des chinesischen | |
Volkskongresses in Peking: Abgeordnete des Hongkonger Legislativrates | |
müssen ihre Treue auf das Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion der | |
Volksrepublik China schwören. Der Eid darf in Form und Inhalt nicht | |
verändert werden. Wer den Amtseid ablehnt, disqualifiziert sich von einem | |
öffentlichen Amt. Der Eid kann auch nicht nachgeholt werden, heißt es in | |
dem öffentlichen Beschluss. | |
Zwar wird eine Mehrheit des Hongkonger Parlaments gar nicht frei gewählt, | |
sondern die Abgeordneten werden von Peking-freundlichen Kräften ernannt. | |
Und auch der derzeitige Regierungschef Leung Cheun-Yin amtiert von Pekings | |
Gnaden – und ist deswegen unter den Demokratie-Aktivisten verhasst. Doch | |
dass sich die Führung in Peking unmittelbar in das innenpolitische | |
Geschehen der Sonderverwaltungszone einmischt, ist seit der Übergabe der | |
ehemals britischen Kronkolonie an die Volksrepublik 1997 nicht häufig der | |
Fall gewesen. | |
Zwei Jahre nach den sogenannten Regenbogenprotesten, als Zehntausende über | |
Wochen das Hongkonger Regierungs- und Finanzviertel blockierten, um für | |
mehr Demokratie und Unabhängigkeit von der Volksrepublik zu demonstrieren, | |
ist der Protest am Wochenende erneut aufgeflammt. | |
## Radikalisierung in der Demokratiebewegung | |
Bereits am Sonntag versammelten sich vor der Vertretung Pekings im | |
Stadtteil Sai Wan Tausende wütender Demonstranten. Die Polizei sprach von | |
4.000 Teilnehmern, die Veranstalter von über 15.000. | |
Als Polizisten die Demonstranten aufhalten wollten, kam es zu Rangeleien. | |
Die Beamten gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor und nahmen | |
mindestens vier Personen fest. Für Montagabend planen die Aktivisten | |
weitere Proteste. | |
Im März nächsten Jahres steht die Neuwahl des Regierungschefs an – nach | |
chinesischer Lesart sind die Wahlen frei und unabhägig. Doch tatsächlich | |
ernennt die Führung in Peking die Kandidaten. Auch gegen diese Regelung | |
richtet sich der Protest der Demokratie-Aktivisten. | |
Dass bei den Regenschirmprotesten vor zwei Jahren die Führung in Peking | |
nicht im Geringsten auf die Anliegen der Demonstranten eingegangen ist, hat | |
zu einer Radikalisierung innerhalb der Hongkonger Demokratie-Bewegung | |
geführt. Die Initiatoren der damaligen Proteste um den | |
Universitätsprofessor Benny Tai melden sich heute kaum mehr zu Wort. Sie | |
hatten lediglich eine Demokratisierung gefordert, keine vollständige | |
Loslösung Hongkongs von der Volksrepublik wie die jetzigen Wortführer. | |
7 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
## TAGS | |
China | |
Hongkong | |
Demokratie | |
Opposition | |
Hongkong | |
Folter | |
Taiwan | |
Günther Oettinger | |
China | |
KP China | |
KP China | |
China | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Protest in Hongkong: Für mehr Demokratie | |
Tausende Menschen demonstrieren dagegen, dass China-kritische Abgeordnete | |
ihres Amtes enthoben werden. Vier Mandatsträger stehen bald vor Gericht. | |
Kampf gegen Korruption in China: Menschenrechtler sprechen von Folter | |
Mit Misshandlungen, illegalen Festnahmen und Folter soll China gegen | |
Korruption vorgehen. Das prangert Human Rights Watch jetzt an. | |
Trump telefoniert mit Taiwan: Trickreicher Tabubruch | |
Der designierte US-Präsident spricht mit Taiwan – der erste diplomatische | |
Kontakt seit mehr als 40 Jahren. Das wird in Peking gar nicht gern gesehen. | |
„Schlitzaugen“-Rede empört Peking: China ist erbost wegen Günther-Gate | |
Die rassistischen Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger rufen in China und | |
Deutschland immer mehr Kritik auf den Plan. | |
Wirtschaftliche Beziehungen zu China: Es knirscht und knackst | |
Deutsche Firmen haben es in China immer schwerer. Gabriel will das in | |
Peking ansprechen – und wird bereits vor seiner Reise ins Reich der Mitte | |
düpiert. | |
Streit in Chinas Parteiführung: Das Dilemma des Xi Jinping | |
KP-Chef Xi ist der mächtigste Politiker Chinas seit Langem. Doch mit seinem | |
Vorgehen gegen Korruption hat er sich viele Feinde gemacht. | |
Chinas Härte gegen Menschenrechtler: Zwölf Jahre Haft für Anwalt | |
Versprochen hatte China Rechtsstaatlichkeit, geändert hat sich wenig. Nun | |
trifft es einen Anwalt, der sich unter anderem für Ai Weiwei eingesetzt | |
hatte. | |
G20-Gipfel in Hangzhou: Chinas neue Arroganz | |
Gleich zu Beginn des G20-Gipfels düpiert Gastgeber China die Vereinigten | |
Staaten. Dabei ist Barack Obama um Annäherung an Peking bemüht. |