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# taz.de -- Streit in Chinas Parteiführung: Das Dilemma des Xi Jinping
> KP-Chef Xi ist der mächtigste Politiker Chinas seit Langem. Doch mit
> seinem Vorgehen gegen Korruption hat er sich viele Feinde gemacht.
Bild: Stabilität und Harmonie: Mao und Xi an einem Souvenirstand in Peking
BERLIN taz | Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Chinas Volkszeitung nicht
die Errungenschaften des KP-Vorsitzenden Xi Jinping preist. Er eine die
Kommunistische Partei, schreibt deren Zentralorgan, er sorge für Stabilität
und bringe Harmonie in die Gesellschaft. Solche Huldigungen häuften sich
bisher immer dann in den Staatsmedien, wenn es in der KP-Spitze ernste
Probleme gab. Das scheint auch jetzt so zu sein. „Der Lobgesang auf seine
Person deutet darauf, dass Xi nicht alles unter Kontrolle hat“, vermutet
Zhang Lifan, ein früherer Historiker der Akademie der Sozialwissenschaften.
Über diese führungsinternen Konflikte erfährt die Öffentlichkeit kaum
etwas. Die kontrollierten Medien berichten nur, dass an diesem Montag die
„6. Plenartagung des 18. Zentralkomitees des Kommunistischen
Parteikongresses“ begonnen hat. Dabei werde es um „Parteidisziplin“ gehen.
Fünf Jahre ist Xi nun im Amt. Seitdem bekämpft er mit harter Hand die
Korruption im Land. Mehr als eine dreiviertel Million Chinesen wurden seit
Beginn der Kampagne schon belangt. Tausende KP-Kader wurden verurteilt,
darunter Minister und Gouverneure.
Xi begründet seine Härte damit, dass die Legitimität der Kommunistischen
Partei auf dem Spiel steht. Tatsächlich erschüttert die Korruption der
letzten Jahre die Partei bis in den innersten Zirkel. Es geht zum Teil um
Hunderte Milliarden US-Dollar, die Spitzenkader in den Jahren zuvor
veruntreut und ins Ausland gebracht haben. Entsprechend viele Feinde hat
Xi. „Er hat Leute aus so ziemlich allen Fraktionen gegen sich aufgebracht“,
sagt Zhang.
Derzeit geht Xi besonders hart gegen die Fraktion vor, die sich aus der
Kommunistischen Jugendliga kennen, Chinas mit 80 Millionen Mitgliedern
größter Jugendorganisation. Zahlreiche Funktionäre hat er schon abgesetzt.
Zudem soll er höchstpersönlich veranlasst haben, der Liga die Gelder um die
Hälfte zu kürzen. Doch auch die Parteieliten, die ihn an die Macht gebracht
haben, sind unzufrieden mit ihm. „Es gibt eindeutig Widerstand innerhalb
des Systems“, sagt Zhang.
Um seine Ämter muss Xi akut nicht bangen. Bis zum 20. Parteitag 2022 wird
er laut den Parteigepflogenheiten Staats- und Parteichef bleiben. Doch
bereits auf dem nächsten Parteitag 2017 werden viele Schlüsselpositionen
neu besetzt, darunter altersbedingt mindestens fünf der sieben Posten im
mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros. Derzeit positioniert Xi seine
Anhänger, damit sie in einem Jahr auf die vakanten Posten nachrücken.
So erfolgreich Xi bisher die Partei unter seine Kontrolle gebracht hat, hat
er damit ein neues Problem geschaffen: Schon seit einiger Zeit lässt sich
beobachten, dass sein zentralisierter Führungsstil den Staats- und
Parteiapparat unbeweglich macht. Beamte und Parteisekretäre trauen sich
nicht mehr, Entscheidungen zu fällen. Reformen bleiben auf der Strecke. Ein
Dilemma. Denn das wiederum schwächt Xis Autorität.
24 Oct 2016
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
KP China
Xi Jinping
Schwerpunkt Korruption
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Philippinen
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