# taz.de -- Streit in Chinas Parteiführung: Das Dilemma des Xi Jinping | |
> KP-Chef Xi ist der mächtigste Politiker Chinas seit Langem. Doch mit | |
> seinem Vorgehen gegen Korruption hat er sich viele Feinde gemacht. | |
Bild: Stabilität und Harmonie: Mao und Xi an einem Souvenirstand in Peking | |
BERLIN taz | Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Chinas Volkszeitung nicht | |
die Errungenschaften des KP-Vorsitzenden Xi Jinping preist. Er eine die | |
Kommunistische Partei, schreibt deren Zentralorgan, er sorge für Stabilität | |
und bringe Harmonie in die Gesellschaft. Solche Huldigungen häuften sich | |
bisher immer dann in den Staatsmedien, wenn es in der KP-Spitze ernste | |
Probleme gab. Das scheint auch jetzt so zu sein. „Der Lobgesang auf seine | |
Person deutet darauf, dass Xi nicht alles unter Kontrolle hat“, vermutet | |
Zhang Lifan, ein früherer Historiker der Akademie der Sozialwissenschaften. | |
Über diese führungsinternen Konflikte erfährt die Öffentlichkeit kaum | |
etwas. Die kontrollierten Medien berichten nur, dass an diesem Montag die | |
„6. Plenartagung des 18. Zentralkomitees des Kommunistischen | |
Parteikongresses“ begonnen hat. Dabei werde es um „Parteidisziplin“ gehen. | |
Fünf Jahre ist Xi nun im Amt. Seitdem bekämpft er mit harter Hand die | |
Korruption im Land. Mehr als eine dreiviertel Million Chinesen wurden seit | |
Beginn der Kampagne schon belangt. Tausende KP-Kader wurden verurteilt, | |
darunter Minister und Gouverneure. | |
Xi begründet seine Härte damit, dass die Legitimität der Kommunistischen | |
Partei auf dem Spiel steht. Tatsächlich erschüttert die Korruption der | |
letzten Jahre die Partei bis in den innersten Zirkel. Es geht zum Teil um | |
Hunderte Milliarden US-Dollar, die Spitzenkader in den Jahren zuvor | |
veruntreut und ins Ausland gebracht haben. Entsprechend viele Feinde hat | |
Xi. „Er hat Leute aus so ziemlich allen Fraktionen gegen sich aufgebracht“, | |
sagt Zhang. | |
Derzeit geht Xi besonders hart gegen die Fraktion vor, die sich aus der | |
Kommunistischen Jugendliga kennen, Chinas mit 80 Millionen Mitgliedern | |
größter Jugendorganisation. Zahlreiche Funktionäre hat er schon abgesetzt. | |
Zudem soll er höchstpersönlich veranlasst haben, der Liga die Gelder um die | |
Hälfte zu kürzen. Doch auch die Parteieliten, die ihn an die Macht gebracht | |
haben, sind unzufrieden mit ihm. „Es gibt eindeutig Widerstand innerhalb | |
des Systems“, sagt Zhang. | |
Um seine Ämter muss Xi akut nicht bangen. Bis zum 20. Parteitag 2022 wird | |
er laut den Parteigepflogenheiten Staats- und Parteichef bleiben. Doch | |
bereits auf dem nächsten Parteitag 2017 werden viele Schlüsselpositionen | |
neu besetzt, darunter altersbedingt mindestens fünf der sieben Posten im | |
mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros. Derzeit positioniert Xi seine | |
Anhänger, damit sie in einem Jahr auf die vakanten Posten nachrücken. | |
So erfolgreich Xi bisher die Partei unter seine Kontrolle gebracht hat, hat | |
er damit ein neues Problem geschaffen: Schon seit einiger Zeit lässt sich | |
beobachten, dass sein zentralisierter Führungsstil den Staats- und | |
Parteiapparat unbeweglich macht. Beamte und Parteisekretäre trauen sich | |
nicht mehr, Entscheidungen zu fällen. Reformen bleiben auf der Strecke. Ein | |
Dilemma. Denn das wiederum schwächt Xis Autorität. | |
24 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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