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# taz.de -- Chinas Härte gegen Menschenrechtler: Zwölf Jahre Haft für Anwalt
> Versprochen hatte China Rechtsstaatlichkeit, geändert hat sich wenig. Nun
> trifft es einen Anwalt, der sich unter anderem für Ai Weiwei eingesetzt
> hatte.
Bild: Unter Druck. Lin Ru, die Frau des chinesischen Menschenrechtsanwalts Xia …
Peking taz | Die Hoffnungen waren groß als Chinas Staats- und Parteichef Xi
Jinping vor zwei Jahren beim 4. Plenum des Zentralkommitees
„Rechtsstaatlichkeit“ zum Hauptthema machte. Der Rechtsstaat sei Grundlage
für einen modernen und funktionierenden Staat hieß es in dem
Abschlusskommuniqué. Und auch die Achtung von Menschenrechten fand darin
explizit Erwähnung.
Einige Anwälte hatten diese Ankündigung offensichtlich zu wörtlich
genommen. Sie sitzen in Haft. Nach einer Welle von Verhaftungen und
Veurteilungen von Anwälten trifft es nun auch den Menschenrechtsanwalt Xia
Lin. Ein Gericht in Peking hat ihn am Donnerstag zu einer außergewöhnlich
hohen Strafe von zwölf Jahren Haft verurteilt. Wegen Betrugs, heißt es.
Menschenrechtsorganisationen halten das Urteil für vorgeschoben. Sie
glauben, die chinesischen Behörden haben ihn auf den Kieker, weil er Fälle
von Aktivisten übernommen hat, die den Behörden nicht genehm sind.
Der 46-jährige Anwalt hat unter anderem Ai Weiwei und den über China hinaus
bekannten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang verteidigt. In dem Urteil heißt
es, Xia habe sich Geld von Firmen und Einzelpersonen geliehen und es
veruntreut. Der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders
(CHRD) zufolge habe sich Xia lediglich Geld von Freunden geliehen. Sie
hätten zu keinem Zeitpunkt gegen ihn Vorwürfe erhoben.
Dieses Urteil sei „eine schwere Vergeltung gegen einen Verfechter der
Menschenrechte, der die Rechtsstaatlichkeit verteidigt und die Regierung
herausforderte“, heißt es in einer Erklärung der Organisation CHRD. Sie
kritisiert, dass bei dem Prozess gegen grundlegende Rechte des Angeklagten
verstoßen wurde. Im Visier der chinesischen Behörden steht Xia schon seit
geraumer Zeit.
## Hillary Clinton setzte sich für blinden Bürgerrechter ein
Er hatte unter anderem dem Aktivisten Guo Yushan rechtlichen Beistand
geleistet, der wiederum 2012 den blinden Bürgerrechtler Chen Guancheng bei
seiner spektakulären Flucht aus dem Hausarrest in die US-Botschaft in
Peking geholfen hatte. Der Vorfall sorgte weltweit für Schlagzeilen.
Hillary Clinton, die damalige US-Außenministerin, setzte sich persönlich
für die Ausreise des blinden Aktivisten ein. Die chinesische Regierung
willigte nach heftigem diplomatischem Gerangel zwar ein, empfand den
Vorfall aber als Gesichtsverlust.
Als Xia den Sympathisanten der Hongkonger Demokratiebewegung vor zwei
Jahren juristischen Beistand leistete, wurde er erstmals selbst
festgenommen. Er ist nicht der einzige Menschenrechtsanwalt, gegen den die
chinesischen Behörden derzeit mit aller Härte vorgehen.
Vor einem Jahr nahmen sie mehr als 300 Anwälte, Angehörige und ihre
Mitarbeiter fest – nach Angaben von „Human Rights Watch“ eine der größt…
Verfolgungswelle gegen eine einzelne Berufsgruppe seit Jahrzehnten in
China. Vier von ihnen wurden im August zu Bewährungs- und teilweise auch
langen Haftstrafen verurteilt. Weitere knapp zwei Dutzend sind noch in
Haft. Ihre Urteile werden in den kommenden Wochen erwartet.
22 Sep 2016
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
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