# taz.de -- Chinas Härte gegen Menschenrechtler: Zwölf Jahre Haft für Anwalt | |
> Versprochen hatte China Rechtsstaatlichkeit, geändert hat sich wenig. Nun | |
> trifft es einen Anwalt, der sich unter anderem für Ai Weiwei eingesetzt | |
> hatte. | |
Bild: Unter Druck. Lin Ru, die Frau des chinesischen Menschenrechtsanwalts Xia … | |
PEKING taz | Die Hoffnungen waren groß als Chinas Staats- und Parteichef Xi | |
Jinping vor zwei Jahren beim 4. Plenum des Zentralkommitees | |
„Rechtsstaatlichkeit“ zum Hauptthema machte. Der Rechtsstaat sei Grundlage | |
für einen modernen und funktionierenden Staat hieß es in dem | |
Abschlusskommuniqué. Und auch die Achtung von Menschenrechten fand darin | |
explizit Erwähnung. | |
Einige Anwälte hatten diese Ankündigung offensichtlich zu wörtlich | |
genommen. Sie sitzen in Haft. Nach einer Welle von Verhaftungen und | |
Veurteilungen von Anwälten trifft es nun auch den Menschenrechtsanwalt Xia | |
Lin. Ein Gericht in Peking hat ihn am Donnerstag zu einer außergewöhnlich | |
hohen Strafe von zwölf Jahren Haft verurteilt. Wegen Betrugs, heißt es. | |
Menschenrechtsorganisationen halten das Urteil für vorgeschoben. Sie | |
glauben, die chinesischen Behörden haben ihn auf den Kieker, weil er Fälle | |
von Aktivisten übernommen hat, die den Behörden nicht genehm sind. | |
Der 46-jährige Anwalt hat unter anderem Ai Weiwei und den über China hinaus | |
bekannten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang verteidigt. In dem Urteil heißt | |
es, Xia habe sich Geld von Firmen und Einzelpersonen geliehen und es | |
veruntreut. Der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders | |
(CHRD) zufolge habe sich Xia lediglich Geld von Freunden geliehen. Sie | |
hätten zu keinem Zeitpunkt gegen ihn Vorwürfe erhoben. | |
Dieses Urteil sei „eine schwere Vergeltung gegen einen Verfechter der | |
Menschenrechte, der die Rechtsstaatlichkeit verteidigt und die Regierung | |
herausforderte“, heißt es in einer Erklärung der Organisation CHRD. Sie | |
kritisiert, dass bei dem Prozess gegen grundlegende Rechte des Angeklagten | |
verstoßen wurde. Im Visier der chinesischen Behörden steht Xia schon seit | |
geraumer Zeit. | |
## Hillary Clinton setzte sich für blinden Bürgerrechter ein | |
Er hatte unter anderem dem Aktivisten Guo Yushan rechtlichen Beistand | |
geleistet, der wiederum 2012 den blinden Bürgerrechtler Chen Guancheng bei | |
seiner spektakulären Flucht aus dem Hausarrest in die US-Botschaft in | |
Peking geholfen hatte. Der Vorfall sorgte weltweit für Schlagzeilen. | |
Hillary Clinton, die damalige US-Außenministerin, setzte sich persönlich | |
für die Ausreise des blinden Aktivisten ein. Die chinesische Regierung | |
willigte nach heftigem diplomatischem Gerangel zwar ein, empfand den | |
Vorfall aber als Gesichtsverlust. | |
Als Xia den Sympathisanten der Hongkonger Demokratiebewegung vor zwei | |
Jahren juristischen Beistand leistete, wurde er erstmals selbst | |
festgenommen. Er ist nicht der einzige Menschenrechtsanwalt, gegen den die | |
chinesischen Behörden derzeit mit aller Härte vorgehen. | |
Vor einem Jahr nahmen sie mehr als 300 Anwälte, Angehörige und ihre | |
Mitarbeiter fest – nach Angaben von „Human Rights Watch“ eine der größt… | |
Verfolgungswelle gegen eine einzelne Berufsgruppe seit Jahrzehnten in | |
China. Vier von ihnen wurden im August zu Bewährungs- und teilweise auch | |
langen Haftstrafen verurteilt. Weitere knapp zwei Dutzend sind noch in | |
Haft. Ihre Urteile werden in den kommenden Wochen erwartet. | |
22 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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