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# taz.de -- Wahl in Hongkong: Demokraten droht die Spaltung
> Hongkong wählt ein neues Parlament. Die Stimmung unter den
> Demokratie-Aktivisten ist gereizt. Ein Teil fordert die völlige
> Unabhängigkeit von China.
Bild: Dem Befürworter von Hongkongs Unabhängigkeit, Edward Leung, wird die Ka…
PEKING taz | Edward Leung und seine Mitstreiter können bei den
Parlamentswahlen am Sonntag nicht gewählt werden. Die Behörden haben ihre
Kandidaturen abgewiesen mit der Begründung, sie verstießen gegen Hongkongs
Verfassung. Die sieht vor, dass die frühere britische Kronkolonie seit der
Übergabe an China im Jahr 1997 „unveräußerlicher Teil der Volksrepublik“
sei. Wer sich wie Leung für Hongkongs Unabhängigkeit einsetzt, handele
verfassungswidrig.
Das hält Leung und seine Unabhängigkeitsinitiative jetzt nicht davon ab,
vor Schulen und Universitäten eifrig für ihr Anliegen zu werben. Sie nennen
sich Lokalisten und rufen zum Wahlboykott auf.
Dass die Unabhängigkeitsgruppe Indigenious um den charismatischen Studenten
eine beträchtliche Zahl junger Anhänger hat, zeigte sich am 5. August. Da
bejubelten mehr als tausend Menschen in einem Park Leung.
Umfragen der Chinese University of Hong Kong zufolge wünschen sich etwa 40
Prozent der 15- bis 24-jährigen Hongkonger die Unabhängigkeit vom
chinesischen Festland. In der Gesamtbevölkerung sind es immerhin noch 17
Prozent.
## Geforderte Reformen wurden verweigert
Noch vor zwei Jahren wäre eine solche Forderung in der südchinesischen
Finanzmetropole als absurd abgetan worden. Doch seitdem hat sich in der
teilautonomen Sonderverwaltungszone viel getan: Im Herbst 2015 waren
Hunderttausende für die freie Wahl des Regierungschefs auf die Straße
gegangen. Der wird bislang von Funktionären bestimmt, die der
kommunistischen Führung in Peking treu ergeben sind.
Hongkongs Regierung blieb stur: Seitdem hat sich das politische Klima in
der Stadt deutlich verschlechtert. Unabhängige Medien wurden von
chinesischen Konzernen aufgekauft, kritische Journalisten unter Druck
gesetzt.
Ende 2015 verschwanden fünf Mitarbeiter eines chinakritischen Buchladens.
Sie waren von chinesischen Sicherheitsbeamten entführt worden, einer von
Hongkongs Territorium aus.
Waren sich vor zwei Jahren die Aktivisten noch einig, sich für eine
Demokratisierung Hongkongs unter chinesischer Regentschaft einzusetzen, hat
sich ein Teil radikalisiert, zum Ärger Peking-kritischer Parteien, die am
Sonntag zur Wahl antreten. Sie werfen den sogenannten Lokalisten Spaltung
vor.
Leung wiegelt ab und verweist darauf, dass bei der Wahl am Sonntag von den
70 Sitzen nur 40 zur Wahl stehen. Die andere Hälfte besetzen
Peking-freundliche Interessenverbände. Von Demokratie könne in Hongkong
ohnehin keine Rede sein.
1 Sep 2016
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Hongkong
China
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Demokratiebewegung
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