| # taz.de -- Wahl in Hongkong: Erfolg für prodemokratische Kräfte | |
| > Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong haben sich behauptet. Mit 27 | |
| > Sitzen im Legislativrat behalten sie ihr Vetorecht gegen die | |
| > Peking-freundliche Stadtregierung. | |
| Bild: Überraschungserfolg: Yau Wai Ching von der Gruppe Youngspiration gewann … | |
| Hongkong ap | Bei der Wahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone | |
| Hongkong haben die prodemokratischen Kräfte ihr Vetorecht gegen den | |
| prochinesischen Stadtchef erhalten können. Sie sicherten sich am Montag | |
| mindestens 27 und damit mehr als die dafür nötigen 24 Sitze in dem | |
| 70-köpfigen Legislativrat. Damit können sie unpopuläre oder umstrittene | |
| Gesetzgebung blockieren. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert. | |
| Die amtlichen Endergebnisse standen aber noch nicht fest. | |
| Die Wahl galt als wichtigste seit der Übergabe der einstigen britischen | |
| Kolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997. Sie war außerdem die erste | |
| Abstimmung seit den Demonstrationen der Demokratiebewegung 2014. Es ging | |
| auch darum, den Peking-freundlichen Stadtchef Leung Chun Ying und seine | |
| Regierung in Schach zu halten. Zuletzt hielt das demokratische Lager 27 von | |
| insgesamt 70 Mandaten. | |
| Wegen einer Rekord-Wahlbeteiligung verzögerte sich die Auszählung der | |
| Stimmen. Rund 2,2 Millionen oder 58 Prozent der rund 3,8 Millionen | |
| registrierten Wähler gaben ihre Stimme ab. 2008 waren es nur 45,2 Prozent | |
| gewesen. | |
| Unter den Gewinnern ist auch eine Gruppe junger Kandidaten, die an den | |
| großen prodemokratischen Protesten 2014 teilgenommen hatten. Der 23-jährige | |
| Student Nathan Law gewann offenbar einen Sitz im Wahlkreis Hongkong Island, | |
| der sechs Abgeordnete in den Legislativrat entsendet, wie am Montag bekannt | |
| wurde. Law war an der Führung der „Regenschirm-Proteste“ beteiligt. | |
| Er lag nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlzettel auf dem zweiten Platz. | |
| „Das zeigt, dass die Menschen in Hongkong etwas ändern wollen“, sagte er. | |
| Law kandidierte für die Partei Demosito, die ein Referendum für ein Recht | |
| auf „Selbstbestimmung“ über Hongkongs Zukunft fordert. | |
| Der 38-jährige Eddie Chu verbuchte mit 84 121 Stimmen das beste Ergebnis | |
| der mehr als 200 Kandidaten für die 35 Wahlbezirke. Chu hatte sich für eine | |
| Landreform stark gemacht. | |
| ## Junge Radikale fordern Unabhängigkeit | |
| Als Überraschung galt auch der mögliche Wahlerfolg zweier Kandidaten der | |
| Gruppe Youngspiration – der 25-jährigen Yau Wai Ching und des 30 Jahre | |
| alten Sixtus „Baggio“ Leung. Letzterer war für seinen Freund Edward Leung | |
| von der Gruppe Hongkong Indigenous eingesprungen, nachdem dieser wegen | |
| Eintretens für eine Unabhängigkeit aus dem Rennen ausgeschlossen worden | |
| war. | |
| Hongkongs Legislativrat besteht aus 35 Abgeordneten der jeweiligen | |
| Wahlbezirke. Weitere 30 Sitze werden von Vertretern der Geschäftswelt oder | |
| Handelsorganisationen in Branchen wie dem Finanz- und Gesundheitswesen und | |
| der Fischereiindustrie besetzt. Über fünf sogenannte „Supersitze“ sollen | |
| Wähler im gesamten Stadtgebiet abstimmen. | |
| Die politischen Neulinge traten sowohl gegen etablierte Peking-freundliche | |
| Parteien als auch gegen ältere prodemokratische Konkurrenten an. Einige | |
| junge Radikale sprechen sich für die früher undenkbare Idee einer | |
| Unabhängigkeit Hongkongs aus und haben damit eine Debatte angestoßen, die | |
| zu einer Spaltung innerhalb der breiter aufgestellten Demokratie-Bewegung | |
| geführt hat. | |
| Um die Debatte wieder im Keim zu ersticken, waren erst im August sechs | |
| Kandidaten mit separatistischen Ideen von den Behörden von der Wahl | |
| ausgeschlossen worden. Andere Bewerber mit ähnlichen Ansichten durften sich | |
| hingegen aufstellen lassen. | |
| 5 Sep 2016 | |
| ## TAGS | |
| Hongkong | |
| China | |
| Demokratie | |
| Hongkong | |
| Hongkong | |
| Hongkong | |
| Hongkong | |
| Hongkong | |
| China | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| „Regenschirm-Proteste“ in Hongkong: Aktivisten zu Haftstrafe verurteilt | |
| Vor drei Jahren legten Demonstranten mit friedlichen Protesten Hongkong | |
| lahm. Jetzt müssen die Anführer der Bewegung ins Gefängnis. | |
| Menschenrechtler sind entsetzt. | |
| Neue Regierungschefin in Hongkong: Pekings Wunschkandidatin | |
| Carrie Lam hätte laut Umfragen unter Hongkongern kaum Chancen gehabt. Aber | |
| die Führung in Peking wollte sie gern als Regierungschefin sehen. | |
| Wahl in Hongkong: Eisern abgeschirmt | |
| Seit zweieinhalb Jahren kämpft die junge Generation für mehr Demokratie. | |
| Doch Peking gibt nicht nach. Nun wird eine neue Regierungschefin gewählt. | |
| Chinesische Intervention in Hongkong: Abgeordnete aus Parlament verbannt | |
| Peking will die Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong im Keim ersticken. | |
| Abgeordnete müssen der Volksrepublik künftig die Treue schwören. | |
| Wahl in Hongkong: Demokraten droht die Spaltung | |
| Hongkong wählt ein neues Parlament. Die Stimmung unter den | |
| Demokratie-Aktivisten ist gereizt. Ein Teil fordert die völlige | |
| Unabhängigkeit von China. | |
| Demokratieaktivist in Hongkong: Leichte Strafe, sanftes Lob | |
| Der Anführer der Proteste in Hongkong musste sich vor Gericht verantworten | |
| – und kam mit einem überraschend milden Urteil davon. | |
| Chinesischer Bürgerrechtler verurteilt: Haftstrafe wegen Kritik im Internet | |
| Ein chinesiches Gericht hat den Bürgerrechtler Zhai Yanmin zu drei Jahren | |
| Haft verurteilt. Rund 300 Prozesse gegen Menschenrechtler stehen noch aus. |