# taz.de -- Wahl in Hongkong: Eisern abgeschirmt

	# taz.de -- Wahl in Hongkong: Eisern abgeschirmt

	> Seit zweieinhalb Jahren kämpft die junge Generation für mehr Demokratie.
	> Doch Peking gibt nicht nach. Nun wird eine neue Regierungschefin gewählt.

	Bild: Kleine Guerillaaktion für die Regenschirmrevolte

	Hongkong taz \| Wenn Nathan Law aus dem Fenster seines
	Abgeordnetenbürosblickt, sieht er den Hongkonger Hafen und die Skyline der
	Finanzmetropole. Um diesen Ausblick könnten ihn Bankvorstände beneiden,
	dabei ist der 23-Jährige noch Student und büffelt an seinem Schreibtisch
	für eine anstehende Prüfung. Zugleich ist er der jüngste Abgeordnete, der
	jemals ins Stadtparlament von Hongkong eingezogen ist.

	Am Sonntag wird er über die Neubesetzung des höchsten Regierungsamtes
	seiner Stadt mit abstimmen. Doch hier fängt das Problem aus seiner Sicht
	an: Die kommunistische Führung in Peking hat bereits entschieden, wer den
	Posten bekommen soll.

	Der Vorraum des Abgeordnetenbüros gibt einen Eindruck, wie Nathan Law und
	seine Mitstreiter sich auf ihre Weise auf den Wahlsonntag und die Tage
	danach vorbereiten. Auf dem Boden stapeln sich Kisten mit Flugblättern. In
	einer Ecke stehen schon Transparente mit dem Regenschirmsymbol – was
	bedeutet: Wir sind bereit zu zivilem Ungehorsam. In einer Steckdosenleiste
	stecken Akkus für die Megaphone. Seine Mitarbeiter, kaum einer älter als
	er, hauen in die Tasten und mobilisieren über die Social-Media-Kanäle zu
	Protesten.

	Zweieinhalb Jahre nach der sogenannten Regenschirmbewegung, als
	Zehntausende meist junge Hongkonger für mehr Demokratie demonstrierten und
	über Wochen Teile des Regierungs- und Finanzviertels besetzten, ruft Nathan
	Law zusammen mit seinen Mitstreitern für dieses Wochenende erneut zu
	Aktionen auf. „Das ist unsere Art, wie wir die neue Hongkonger
	Regierungschefin willkommen heißen werden“, sagt Law.

	Kaum jemand bezweifelt, dass die bisherige Nummer zwei der Hongkonger
	Regierung, Carrie Lam, neue Regierungschefin wird. Denn die 59-Jährige ist
	Pekings Wunschkandidatin. Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ –
	kommunistisch in der Volksrepublik, demokratisch in Hongkong – genießt die
	frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 zwar einen
	Sonderstatus. Anders als das von den Kommunisten autoritär geführte
	Festland hat Hongkong also offiziell Meinungsfreiheit und ein von den
	politischen Machthabern unabhängiges Rechtssystem. Eigentlich hatte Peking
	den Menschen in Hongkong bis 2017 auch freie Wahlen in Aussicht gestellt.

	## Viele Parlamentarier sind pekingtreu

	Doch was die chinesische Führung im Sommer 2014 stattdessen den
	Hongkongerinnen und Hongkongern anbot, war eine Auswahl an Kandidaten, die
	allesamt von Peking vorher bestimmt wurden. Das lehnte der demokratisch
	gesinnte Teil der Bewohner der Stadt ab. Man wollte wirklich freie und
	direkte Wahlen. Über drei Monate hielten die Proteste an. Nicht mit einer
	Forderung kam man durch.

	Nun wird nach altem Wahlrecht entschieden. Zur Urne treten darf lediglich
	ein Komitee aus 1.200 Mitgliedern. Als Parlamentarier gehört zwar auch
	Nathan Law dazu. Doch die demokratisch gewählten Vertreter machen nur einen
	Bruchteil des Komitees aus. Die große Mehrheit von über 900 Mitgliedern
	setzt sich aus direkt von Peking ernannten Delegierten oder aus
	berufsständischen Vertretern, die ebenfalls allesamt pekingtreu sind,
	zusammen. Und Carrie Lam ist die Kandidatin der kommunistischen Führung.
	„Sie mag eine fähige Beamtin sein“, sagt Law. Doch sie werde nicht in der
	Lage sein, die politischen Konflikte zu lösen. Einer der größten: die
	Spaltung der Stadt in eine reiche pekingtreue Elite und eine jungen
	Generation, die ohne mehr Mitbestimmung in der völlig überteuerten
	Metropole kaum mehr Perspektiven für sich sieht.

	„Unter Lam wird alles noch schlimmer“, glaubt auch Anson Chan. Die
	77-Jährige sitzt in ihrem kleinen Büro in einem für Hongkonger Verhältnisse
	eher schäbigen Gebäude. Sie war selbst viele Jahre Verwaltungschefin und
	damit Hongkongs Nummer zwei. Zwischen 1993 und 2001 war das, also einige
	Jahre vor der Übergabe und einige danach. In ihrer Amtszeit galt sie unter
	Demokratinnen und Demokraten als Garantin dafür, dass Hongkong auch unter
	volksrepublikanischer Herrschaft eine freie, demokratische und
	prosperierende Wirtschaftsmetropole bleibt.

	Unvergessen ist für viele, die damals der Zeremonie beiwohnten, der Moment,
	als sie in einem roten Kleid in der Mitte des Hongkonger Kongresszentrums
	stand. Ihre Erscheinung strahlte Zuversicht aus, als britische Soldaten den
	Union Jack einholten und Soldaten der Volksbefreiungsarmee die rote Fahne
	mit Hammer und Sichel am Mast hochzogen. „Hätte ich gewusst, in welch
	desolatem Zustand Hongkong sich heute befindet, hätte ich mich da nie
	hingestellt“, sagt sie mit Tränen in den Augen.

	## In die Arme Pekings getrieben

	CY Leung, der amtierende Regierungschef, habe Hongkong in den letzten fünf
	Jahren schon systematisch in die Arme Pekings getrieben. Dieser
	autokratische Einfluss gefährde längst sämtliche Institutionen Hongkongs,
	deren Mitarbeiter traditionell unbeeinflusst waren von politischer
	Korruption. Leung habe es zudem zugelassen, dass die chinesische Führung
	inzwischen auch unmittelbar in Hongkong aktiv ist. Chan erinnert an die
	chinakritischen Buchhändler, die entführt wurden und sich mit erzwungenen
	Bekennervideos im chinesischen Staatsfernsehen zu Wort meldeten.

	Leung habe die Stadt gesellschaftlich tief gespalten, kritisiert Chan. „Lam
	ist aber eine noch schlimmere Version.“ Wenn Lam am Sonntag gewählt werde,
	dann marschiere Hongkong noch strammer auf Chinas Kurs. Alle
	wertvoll-kritischen Institutionen würden verschwinden. Und somit auch viele
	Unternehmen und Finanzhäuser, die auf eine funktionierende Verwaltung
	angewiesen seien.

	Dabei ist Hongkong eine außerordentlich wohlhabende Stadt. Die Wirtschaft
	der südchinesischen Sonderverwaltungszone gehört zu den am weitesten
	entwickelten weltweit. Mit einer Wirtschaftsleistung von über 60.000
	US-Dollar nimmt Hongkong in den globalen Wohlfahrtsstatistiken regelmäßig
	Spitzenplätze ein. Allerdings ist dieser Wohlstand sehr ungleich verteilt.
	Während die Dichte an Milliardären in keiner Stadt der Welt so groß ist wie
	in Hongkong, können sich junge Leute mit einem Durchschnittsgehalt keine
	eigene Wohnung auf dem völlig überteuerten Immobilienmarkt leisten.

	## Kollaboration und Protest

	„Hongkongs Gesellschaft ist in jeglicher Hinsicht polarisiert“, sagt auch
	der emeritierte Politologe Joseph Chen von der City University of Hongkong.
	Er sitzt in einem Café in dem Stadtviertel Taikoo, der chinesische Name für
	die einst britische Unternehmerfamilie Swire. Swire betrieb unter
	britischer Herrschaft eine Zuckerraffinerie an dieser Stelle. Als der
	Wohnraum immer knapper wurde und die Immobilienpreise stiegen, ließ Swire
	die Fabrik abreißen und ersetzte sie durch Büro- und Wohnhäuser. Nun ist
	ein ganzer Stadtteil nach Taikoo benannt. Und Swire besitzt Milliarden.

	Von „mächtigen Tycoonen“, die in den letzten Jahren mit
	Immobiliengeschäften allesamt Milliarden gescheffelt hätten, spricht Chen.
	Vor allem seit reiche Chinesen vom Festland in Hongkong investieren dürfen,
	sind Hongkongs Immobilienpreise regelrecht durch die Decke geschossen.
	Diese Geldelite wolle sich das Geschäft mit den Festlandchinesen nicht
	vermiesen lassen. Und anders als die Hongkonger mit mittleren oder
	niedrigen Einkommen dürfen die meisten Superreichen am Sonntag den neuen
	Regierungschefs wählen.

	Doch Chen warnt, die Superreichen wüssten auch viele Hongkonger hinter
	sich, die Demokratie für obsolet hielten und sich dem Pro-Peking-Lager
	zurechneten. Der Politologe geht von rund 40 Prozent aus. Von den rund 60
	Prozent, die sich dem Demokratielager zuordnen, würden auch nur 15 bis 20
	Prozent wirklich offensiv auf die Straße gehen. „Die Demokratieaktivisten
	können sich einer breiten Unterstützung keineswegs sicher sein.“

	Denn auch das Aktivistenlager selbst ist gespalten. Eine Minderheit von
	zumeist jüngeren Aktivisten hat sich zwei Jahre nach den gescheiterten
	Regenschirmprotesten radikalisiert und fordert nun offensiv die
	Unabhängigkeit Hongkongs. Das war bislang ein Tabu – zumal Peking mehrfach
	drohte einzuschreiten, sollte die Unabhängigkeit wieder Thema werden. Chen
	bezeichnet diese Forderung als „sehr gefährlich“. Mit Peking sei nicht zu
	spaßen.

	Nathan Law formuliert es nicht ganz so eindeutig. Er selbst trete nicht für
	Hongkongs Unabhängigkeit ein. Er halte sie aber für eine berechtigte
	Forderung, über die in einer Demokratie frei diskutiert werden dürfe. Nur:
	Ist Hongkong noch eine Demokratie?

	25 Mar 2017

	## AUTOREN

	Felix Lee

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