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# taz.de -- Chinesischer Bürgerrechtler verurteilt: Haftstrafe wegen Kritik im… |
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> Ein chinesiches Gericht hat den Bürgerrechtler Zhai Yanmin zu drei Jahren |
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> Haft verurteilt. Rund 300 Prozesse gegen Menschenrechtler stehen noch |
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> aus. |
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Bild: Polizisten kontrollieren vor dem Gericht in Tianjin die Ehefrau eines Ang… |
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Hongkong/Frankfurt a.M. (epd) | In China ist das erste Urteil gegen einen |
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von rund 300 Menschenrechtlern, Anwälten und Aktivisten ergangen, die seit |
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Mitte 2015 festgenommen und der Subversion beschuldigt wurden. Der |
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Bürgerrechtler Zhai Yanmin wurde am Dienstag wegen kritischer |
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Online-Kommentare zu drei Jahren Haft verurteilt, wie die [1][chinesische |
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Tageszeitung China Daily online] berichtete. |
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Das Gericht in Tianjin setzte die Strafe für vier Jahre zur Bewährung aus. |
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In dieser Zeit muss der 55-Jährige mit strengster Überwachung rechnen. Jede |
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politische Betätigung ist verboten. |
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Das Gericht befand, Zhai habe sich der Subversion schuldig gemacht. Seine |
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Kommentare im Internet seit 2012 hätten die nationale Sicherheit und die |
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gesellschaftliche Stabilität gefährdet. Der Prozess dauerte laut China |
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Daily nur drei Stunden. Zhai habe sich schuldig bekannt. Er ist seit Juni |
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2015 in Haft, als er mit einer Gruppe vor einem Gericht gegen einen Prozess |
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protestiert hatte. |
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Nach Angaben der in Hongkong erscheinenden [2][South China Morning Post ] |
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will Zhai nicht in Berufung gehen. Seine Frau Lin Ermin kündigte jedoch |
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rechtliche Schritte gegen das „absolut nicht hinnehmbare Urteil“ an. Der |
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von ihr engagierte Anwalt habe keinerlei Zugang zu Zhai gehabt. Auch wenn |
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Zhai auf Bewährung freikomme, sei das kein Leben, weil er sich nicht äußern |
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könne, sagte sie der South China Morning Post. |
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Zhai hatte als Student bereits an der Demokratiebewegung 1989 teilgenommen, |
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die blutig niedergeschlagen worden war. Er wurde seither mehrmals |
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inhaftiert, zumeist weil er für inhaftierte Menschenrechtler demonstriert |
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hatte. |
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2 Aug 2016 |
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## LINKS |
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[1] http://www.chinadaily.com.cn/china/2016-08/02/content_26314010.htm |
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[2] http://www.scmp.com/news/china/policies-politics/article/1998132/human-righ… |
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