# taz.de -- Menschenrechte in China: Schwedischer Rechtsexperte ist frei | |
> Peter Dahlin war wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ drei Wochen in | |
> Haft. Das löste internationalen Protest aus. Jetzt ist er wieder frei. | |
Bild: Peter Dahlin wurde im Staatsfernsehen vorgeführt und gestand, „chinesi… | |
Peking dpa | Nach drei Wochen in Haft wegen „Gefährdung der | |
Staatssicherheit“ hat China den schwedischen Rechtsexperten Peter Dahlin | |
ausgewiesen. Ein Kollege sagte, der 35-Jährige sei „auf dem Weg nach | |
Hause“. Das chinesische Außenministerium bestätigte seine Ausreise, konnte | |
aber nicht sagen wohin. „Wir wissen nicht, wo er hingereist ist“, sagte am | |
Dienstag eine Sprecherin der dpa. Dahlins Inhaftierung hatte Proteste und | |
diplomatische Verstimmung ausgelöst. | |
Der Schwede, der bei einer chinesischen Rechtshilfegruppe gearbeitet hatte, | |
war am 3. Januar verschwunden. Dahlin wurde im Staatsfernsehen vorgeführt | |
und gestand, „chinesische Gesetze gebrochen“ zu haben. Auch entschuldigte | |
er sich, „die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt zu haben“. | |
Menschenrechtler sahen ein „Zwangsgeständnis“. | |
„Peter Dahlin wurde verdächtigt, ein kriminelles Vorhaben finanziert zu | |
haben, das Chinas nationale Sicherheit gefährdet hat“, sagte die Sprecherin | |
des Außenministeriums, Hua Chunying, vor der Presse. Ermittlungen hätten | |
das Verbrechen bestätigt. | |
Die Sprecherin wies Kritik zurück, dass sich China nicht an das Wiener | |
Übereinkommen gehalten habe, wonach der Heimatstaat „unverzüglich“ über … | |
Inhaftnahme seiner Bürger informiert werden muss. Es seien auch Besuche von | |
Diplomaten organisiert worden. | |
Es war das erste Mal, dass bei Chinas jüngsten Aktionen gegen Anwälte und | |
Bürgerrechtler ein Ausländer festgenommen wurde. Der Fall löste | |
Verunsicherung bei anderen ausländischen Mitarbeitern von | |
regierungsunabhängigen Organisationen in China aus. Die Organisation, für | |
die Dahlin gearbeitet hatte, unterstützte Aktivisten und Anwälte, die gegen | |
Menschenrechtsverletzungen vorgehen und sich für Rechtsstaatlichkeit in | |
China einsetzen. | |
## „Anti-chinesische Kräfte“ | |
Der Nothilfegruppe wurden gesetzwidrige Tätigkeiten vorgeworfen. Die | |
amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb, „anti-chinesische | |
Kräfte“ hätten den Schweden und andere eingescheust, „um negative | |
Informationen für gegen China gerichtete Zwecke und Verleumdungskampagnen | |
zu sammeln“. | |
„Auch wenn es gut ist, dass er China verlassen kann, geschieht es doch | |
unter sehr deprimierenden Umständen“, sagte der William Nee von Amnesty | |
International in Hongkong. „Er wurde heimlich inhaftiert und gezwungen, im | |
staatlichen Fernsehen ein Geständnis abzugeben.“ Dahlins chinesische | |
Freundin Pan Jinlin verschwand zur gleichen Zeit, wurde nach Angaben seines | |
Kollegen aber jetzt auch wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie sei noch in | |
China. | |
Die Europäische Union hatte wegen der Inhaftierung des Schwedens Druck | |
gemacht und sich besorgt über die Fälle von zwei Hongkonger Buchhändlern | |
geäußert, die ebenfalls festgehalten oder in Ermittlungen einbezogen | |
wurden. Beide halten einen britischen beziehungsweise schwedischen Pass. | |
Sie beteuern in öffentlichen Stellungnahmen, freiwillig von Hongkong nach | |
China gegangen zu sein, was Freunde aber bezweifeln. | |
Seit dem vergangenen Sommer geht China verschärft gegen Anwälte, | |
Kanzleimitarbeiter und Menschenrechtsaktivisten vor. Mehr als 300 seien | |
bisher festgenommen, in Gewahrsam genommen oder verhört worden, berichtete | |
eine Hongkonger Anwaltsvereinigung. Die Mehrheit sei zwar wieder auf freiem | |
Fuß, doch würden mehr als 30 weiter festgehalten oder seien noch | |
verschwunden. | |
26 Jan 2016 | |
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sich besorgt. |