| # taz.de -- Menschenrechte in China: Schwedischer Rechtsexperte ist frei | |
| > Peter Dahlin war wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ drei Wochen in | |
| > Haft. Das löste internationalen Protest aus. Jetzt ist er wieder frei. | |
| Bild: Peter Dahlin wurde im Staatsfernsehen vorgeführt und gestand, „chinesi… | |
| Peking dpa | Nach drei Wochen in Haft wegen „Gefährdung der | |
| Staatssicherheit“ hat China den schwedischen Rechtsexperten Peter Dahlin | |
| ausgewiesen. Ein Kollege sagte, der 35-Jährige sei „auf dem Weg nach | |
| Hause“. Das chinesische Außenministerium bestätigte seine Ausreise, konnte | |
| aber nicht sagen wohin. „Wir wissen nicht, wo er hingereist ist“, sagte am | |
| Dienstag eine Sprecherin der dpa. Dahlins Inhaftierung hatte Proteste und | |
| diplomatische Verstimmung ausgelöst. | |
| Der Schwede, der bei einer chinesischen Rechtshilfegruppe gearbeitet hatte, | |
| war am 3. Januar verschwunden. Dahlin wurde im Staatsfernsehen vorgeführt | |
| und gestand, „chinesische Gesetze gebrochen“ zu haben. Auch entschuldigte | |
| er sich, „die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt zu haben“. | |
| Menschenrechtler sahen ein „Zwangsgeständnis“. | |
| „Peter Dahlin wurde verdächtigt, ein kriminelles Vorhaben finanziert zu | |
| haben, das Chinas nationale Sicherheit gefährdet hat“, sagte die Sprecherin | |
| des Außenministeriums, Hua Chunying, vor der Presse. Ermittlungen hätten | |
| das Verbrechen bestätigt. | |
| Die Sprecherin wies Kritik zurück, dass sich China nicht an das Wiener | |
| Übereinkommen gehalten habe, wonach der Heimatstaat „unverzüglich“ über … | |
| Inhaftnahme seiner Bürger informiert werden muss. Es seien auch Besuche von | |
| Diplomaten organisiert worden. | |
| Es war das erste Mal, dass bei Chinas jüngsten Aktionen gegen Anwälte und | |
| Bürgerrechtler ein Ausländer festgenommen wurde. Der Fall löste | |
| Verunsicherung bei anderen ausländischen Mitarbeitern von | |
| regierungsunabhängigen Organisationen in China aus. Die Organisation, für | |
| die Dahlin gearbeitet hatte, unterstützte Aktivisten und Anwälte, die gegen | |
| Menschenrechtsverletzungen vorgehen und sich für Rechtsstaatlichkeit in | |
| China einsetzen. | |
| ## „Anti-chinesische Kräfte“ | |
| Der Nothilfegruppe wurden gesetzwidrige Tätigkeiten vorgeworfen. Die | |
| amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb, „anti-chinesische | |
| Kräfte“ hätten den Schweden und andere eingescheust, „um negative | |
| Informationen für gegen China gerichtete Zwecke und Verleumdungskampagnen | |
| zu sammeln“. | |
| „Auch wenn es gut ist, dass er China verlassen kann, geschieht es doch | |
| unter sehr deprimierenden Umständen“, sagte der William Nee von Amnesty | |
| International in Hongkong. „Er wurde heimlich inhaftiert und gezwungen, im | |
| staatlichen Fernsehen ein Geständnis abzugeben.“ Dahlins chinesische | |
| Freundin Pan Jinlin verschwand zur gleichen Zeit, wurde nach Angaben seines | |
| Kollegen aber jetzt auch wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie sei noch in | |
| China. | |
| Die Europäische Union hatte wegen der Inhaftierung des Schwedens Druck | |
| gemacht und sich besorgt über die Fälle von zwei Hongkonger Buchhändlern | |
| geäußert, die ebenfalls festgehalten oder in Ermittlungen einbezogen | |
| wurden. Beide halten einen britischen beziehungsweise schwedischen Pass. | |
| Sie beteuern in öffentlichen Stellungnahmen, freiwillig von Hongkong nach | |
| China gegangen zu sein, was Freunde aber bezweifeln. | |
| Seit dem vergangenen Sommer geht China verschärft gegen Anwälte, | |
| Kanzleimitarbeiter und Menschenrechtsaktivisten vor. Mehr als 300 seien | |
| bisher festgenommen, in Gewahrsam genommen oder verhört worden, berichtete | |
| eine Hongkonger Anwaltsvereinigung. Die Mehrheit sei zwar wieder auf freiem | |
| Fuß, doch würden mehr als 30 weiter festgehalten oder seien noch | |
| verschwunden. | |
| 26 Jan 2016 | |
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