# taz.de -- Aktion gegen Menschenrechtler in China: Schwedischer Aktivist festg… | |
> Ein 35-jähriger Schwede steht in China unter Hausarrest. Ihm wird | |
> vorgeworfen, eine Sicherheitsgefahr für das Land zu sein. Die EU äußert | |
> sich besorgt. | |
Bild: Screenshot einer Sendung des chinesischen Staatsfernsehens: Der Menschenr… | |
PEKING dpa/afp | China hat die Festnahme eines schwedischen | |
Menschenrechtlers wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ bestätigt. | |
Die Festnahme sei Teil eines Schlages gegen eine „illegale Organisation“, | |
bei der noch weitere Personen festgenommen wurden, wie die amtliche | |
Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete. Der 35-jährige Peter | |
Dahlin wurde im Staatsfernsehen vorgeführt und gestand, „chinesische | |
Gesetze gebrochen“ zu haben. Auch entschuldigte er sich, „die Gefühle des | |
chinesischen Volkes verletzt zu haben“. | |
Die Festnahme löste heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen aus. | |
Amnesty International verurteilte den Fernsehauftritt als „erzwungenes | |
Geständnis“. Auch die EU äußerte sich wegen der Festnahme alarmiert. Er sei | |
„tief besorgt“, erklärte der China-Botschafter der EU, Hans-Dietmar | |
Schweisgut, am Mittwoch. „Wir hoffen, seine Festnahme ist nicht die neue | |
Normalität“, erklärte Schweisgut weiter. „Aber wir sehen einen äußerst | |
besorgniserregenden Trend.“ | |
Der Schwede war am 3. Januar vor der Ausreise vom Pekinger Flughafen | |
verschwunden. Er hatte für eine Nothilfegruppe gearbeitet, die Aktivisten | |
und Anwälte unterstützt, die gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen und | |
sich für Rechtsstaatlichkeit in China einsetzen. | |
Es war das erste Mal, dass bei Chinas jüngsten Aktionen gegen | |
Bürgerrechtler ein Ausländer festgenommen wurde. Der Fall löste | |
Verunsicherung unter anderen ausländischen Mitarbeitern von | |
regierungsunabhängigen Organisationen in China aus. Der Nothilfegruppe, für | |
die 35-Jährige tätig war, wurden gesetzwidrige Tätigkeiten und die Annahme | |
von Geldern aus dem Ausland vorgeworfen. | |
Schwedische Diplomaten hätten Dahlin am Samstag getroffen. Nach der | |
Festnahme stehe er unter Hausarrest, hieß es. | |
## Verschärftes Vorgehen gegen Aktivisten | |
Die Staatsagentur schrieb, „anti-chinesische Kräfte"“hätten ihn und andere | |
eingeschleust, „um negative Informationen für gegen China gerichtete Zwecke | |
und Verleumdungskampagnen zu sammeln“. | |
William Nee von Amnesty äußerte scharfe Kritik: „Es ist sehr beunruhigend, | |
dass sie einfach jemand abholen können, ihn an einem geheimen Ort ohne | |
Zugang zu einem Anwalt festhalten und dann diese Informationen über | |
Staatsmedien verbreiten.“ | |
Seit dem vergangenen Sommer geht China verschärft gegen Anwälte, | |
Kanzleimitarbeiter und Menschenrechtsaktivisten vor. Mehr als 300 seien | |
bisher festgenommen, in Gewahrsam genommen oder verhört worden, berichtete | |
eine Hongkonger Anwaltsvereinigung. Die Mehrheit sei zwar wieder auf freiem | |
Fuß, doch würden mehr als 30 weiter festgehalten oder seien noch | |
verschwunden. | |
20 Jan 2016 | |
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