# taz.de -- Lebenslang für Bürgerrechtler in China: Exempel an Uiguren statui… | |
> Er hatte eine Website für die uigurische Minderheit betrieben. Jetzt ist | |
> Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt worden. | |
Bild: Der uigurische Bürgerrechter Ilham Tohti. | |
PEKING taz | Bis zum Schluss hatten seine Familie, Studenten und Anwälte | |
mit einem Freispruch gerechnet. Nicht weil sie allesamt naiv waren. Sie | |
verstanden wirklich nicht, warum Ilham Tohti überhaupt auf der Anklagebank | |
saß. Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler, der viele Jahre an der | |
Pekinger Minzu-Universität lehrte, galt in seiner Kritik an Chinas | |
Minderheitenpolitik als moderat. Der 44-Jährige wollte i[1][m Konflikt | |
zwischen den muslimischen Uiguren und den Han-Chinesen] vermitteln. | |
Nun wurde er dennoch verurteilt. Das mittlere Volksgericht in Urumqi, der | |
Hauptstadt von Chinas nordwestlichen Unruheprovinz Xinjiang, hat Tohti am | |
Dienstag zu einer Haftstrafe verurteilt - und zwar lebenslang. „Wir sind | |
völlig schockiert“, sagte sein Anwalt Li Fangping über das ungewöhnlich | |
harte Urteil. Was Tohti getan hat, sei „völlig im Rahmen der freien | |
Meinungsäußerung“ gewesen. „Wir werden auf jeden Fall Berufung gegen das | |
Urteil einlegen.“ | |
Polizisten hatten Tohti Anfang des Jahres bei einer Razzia in seiner | |
Wohnung in Peking festgenommen und ihn ins 3.000 Kilometer entfernte Urumqi | |
verschleppt. Die dortigen Behörden hatten seine Haft beantragt. Sie warfen | |
ihm vor, „Kopf einer separatistischen Gruppierung“ zu sein, die „Hass | |
zwischen den Volksgruppen“ gesät habe. Beweise für diese Vorwürfe gaben sie | |
keine bekannt. | |
Und auch jetzt bei der Urteilsverkündigung blieben die Richter vage. „Es | |
ist ein schändliches Urteil, das keine Grundlage in der Wirklichkeit hat“, | |
kritisierte William Nee von Amnesty International. Vielmehr habe Tohti | |
friedlich daran gearbeitet, Brücken zwischen den ethnischen Gruppen zu | |
bauen. „Dafür wird er nun mit politisch motivierten Vorwürfen bestraft.“ | |
Seit Jahrzehnten kommt es in Xinjiang immer wieder zu heftigen | |
Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Uiguren und Zugewanderten aus | |
dem chinesischen Kernland. Die Uiguren sehen sie als Besetzer und fühlen | |
sich kulturell und politisch unterdrückt. Die Spannungen haben sich seit | |
dem vergangenen November drastisch verschärft, nachdem eine uigurische | |
Familie auf dem Platz des Himmlischen Friedens mitten in Peking mit einem | |
Geländewagen in eine Menge raste und dabei mehrere Passanten tötete. In den | |
Folgemonaten kam es immer wieder zu Attentaten mit vielen Toten, zuletzt am | |
Sonntagabend: Unbekannte ließen in Luntai Sprengstoff in die Luft gehen und | |
töteten zwei Menschen. | |
Die chinesischen Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte vor und haben nach | |
Angaben von uigurischen Exilorganisationen Hunderte verhaftet. Die | |
Organisationen befürchten, das Urteil gegen Tohti könnte den Hass vieler | |
Uiguren auf die chinesische Führung schüren. | |
23 Sep 2014 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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