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# taz.de -- Chinesische Intervention in Hongkong: Abgeordnete aus Parlament ver…
> Peking will die Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong im Keim ersticken.
> Abgeordnete müssen der Volksrepublik künftig die Treue schwören.
Bild: Die Polizei ging am Sonntag mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Dem…
Peking/Hongkong dpa | China geht gegen Unabhängigkeitsbefürworter in
Hongkong vor. Ungeachtet der Proteste gegen eine Intervention aus Peking
verbannte der chinesische Volkskongress am Montag zwei neu gewählte
Unabhängigkeitsbefürworter aus Hongkongs Parlament.
Der Beschluss könnte neue Demonstrationen in der asiatischen Finanz- und
Wirtschaftsmetropole auslösen. Kritiker beklagen eine Einmischung in die
Unabhängigkeit der Justiz in der autonom regierten südchinesischen
Sonderverwaltungsregion.
Tausende hatten am Vortag gegen die Pläne Pekings demonstriert. Die Polizei
nahm nach offiziellen Angaben vier Teilnehmer fest. Mit Pfefferspray und
Schlagstöcken waren Polizeikräfte gegen Demonstranten vorgegangen. Die Lage
beruhigte sich über Nacht.
Angesichts wachsender Unabhängigkeitsbestrebungen beschloss der Ständige
Ausschuss des Volkskongresses in Peking eine Interpretation des
Grundgesetzes für die Sonderverwaltungsregion. Danach müssen Hongkonger
Abgeordnete ihren Treueeid auf das Grundgesetz Hongkongs ablegen und der
Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China die Gefolgschaft schwören.
Der Eid dürfe in Form und Inhalt nicht verändert werden, heißt es in dem
Beschluss zu Artikel 104 des Grundgesetzes. Wer den Amtseid ablehne oder
auf eine „unwürdige und nicht ernsthafte Weise“ ablege, disqualifiziere
sich von einem öffentlichen Amt. Auch könne der Eid nicht noch einmal
abgegeben werden.
## Zentralregierung gegen Unabhängigkeit Hongkongs
Der Volkskongress schloss damit praktisch zwei neue Abgeordnete des ohnehin
nur begrenzt frei gewählten Hongkonger Legislativrates aus, die den Amtseid
auf provokative Weise geändert und der Volksrepublik ihre Gefolgschaft
verweigert hatten. Da der Fall noch Gerichte in Hongkong beschäftigt,
beklagen Kritiker eine Einmischung in die Unabhängigkeit des Rechtswesens.
„Das große Risiko ist, dass der Ständige Ausschuss den Eindruck erweckt,
als wenn die Gerichte in Hongkong eigentlich keine Rolle spielen, wenn es
um öffentliche Rechtsfragen geht“, sagte Alvin Cheung vom US-Asien-Institut
der New York University (NYU) in Hongkong. „Wenn das Vertrauen in die
Gerichte einmal verloren geht, ist es sehr schwer, das wieder zu gewinnen.“
„Die Interpretation demonstriert die feste Entschlossenheit und den Willen
der Zentralregierung, sich einer Unabhängigkeit Hongkongs zu widersetzen“,
sagte der Sprecher des Hongkong-Amtes beim Staatsrat in Peking. Damit werde
die Autorität des Grundgesetzes und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong
gesichert. „Aktivitäten, die Nation zu teilen, werden nicht erlaubt.“
Seit der Rückgabe 1997 an China unterliegt die ehemalige britische
Kronkolonie chinesischer Souveränität und wird in ihren Grenzen als
eigenständiges Territorium autonom verwaltet. Vor zwei Jahren hatten
prodemokratische Demonstrationen und Straßenblockaden Teile der sieben
Millionen Einwohner zählenden Hafenstadt über Wochen lahmgelegt.
Auslöser waren Pläne der Führung in Peking, 2017 in Hongkong zwar wie
versprochen erstmals direkte Wahlen zu erlauben, aber eine freie
Nominierung der Kandidaten zu verweigern.
7 Nov 2016
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