# taz.de -- Protest in Hongkong: Für mehr Demokratie | |
> Tausende Menschen demonstrieren dagegen, dass China-kritische Abgeordnete | |
> ihres Amtes enthoben werden. Vier Mandatsträger stehen bald vor Gericht. | |
Bild: Demonstrationszug für mehr Demokratie am 1. Januar 2017 in Hongkong | |
Hongkong afp | Tausende Demonstranten haben zum Neujahrstag in Hongkong | |
gegen das Vorgehen der Führung gegen China-kritische Abgeordnete | |
protestiert. „Die Souveränität gehört dem Volk“, rief die Menge, die für | |
mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstrierte. | |
Ihr Protest richtete sich gegen die Pläne der Führung, vier kritische | |
Abgeordnete ihrer Mandate zu entheben. An dem Demonstrationszug beteiligten | |
sich auch die Abgeordneten, darunter Lau Siu Lai und Edward Yiu. | |
Erst Ende November waren zwei China-kritische Abgeordnete mit einer | |
Berufungsklage gegen den Entzug ihrer Mandate gescheitert. Sie hatten sich | |
nach Überzeugung der Justiz durch die mutwillige Abänderung ihres Amtseids | |
für die Einnahme ihrer Mandate disqualifiziert. Die beiden | |
Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei ihrer Vereidigung im Oktober den Text | |
des Amtseids eigenmächtig abgeändert, um ihre Überzeugung zu demonstrieren, | |
dass Hongkong nicht Teil Chinas sei. | |
Nun hat die Regierung in Hongkong vier weitere Parlamentarier im Visier. | |
Auch sie sollen gegen die Regeln der Vereidigungszeremonie und des Amtseids | |
verstoßen haben. Der prominente Studentenführer Joshua Wong sagte AFP | |
während der Demonstration, das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ sei | |
„gescheitert“ und der 20. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs von | |
Großbritannien an China müsse dazu genutzt werden, um „unsere politische | |
Lage zu reflektieren“. | |
Das Verfahren gegen die vier Abgeordneten soll im Februar starten. Die | |
Demonstration am Sonntag war auch dazu gedacht, Gelder für die | |
Parlamentarier zu sammeln, damit diese ihre Prozesse bezahlen können. Nach | |
Angaben der Organisatoren beteiligten sich 9150 Menschen an dem Protestzug | |
durch Hongkong, die Polizei sprach von 4800 Teilnehmern. | |
Seitdem Großbritannien die ehemalige Kronkolonie 1997 an China zurückgab, | |
gilt für Hongkong eine Teilautonomie nach der Formel „Ein Land – zwei | |
Systeme“. Bei den Wahlen zum Legislativrat im September setzten sich aber | |
mehrere Abgeordnete durch, die für Hongkong größere Eigenständigkeit | |
verlangen. Sie werfen der Führung in Peking vor, Hongkongs Freiheit zu sehr | |
einzuschränken. | |
1 Jan 2017 | |
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