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# taz.de -- Inhaftierung von Demokratie-Aktivisten: Tausende Hongkonger protest…
> In Hongkong ist der junge Aktivist Joshua Wong zu sechs Monaten Haft
> verurteilt worden. Menschen in der Sonderverwaltungszone reagieren mit
> Wut.
Bild: In Gefängnisuniformen demonstrieren wütende Hongkonger gegen die Inhaft…
Hongkong dpa | Aus Protest [1][gegen Haftstrafen für Joshua Wong] und
andere Demokratieaktivisten sind in Hongkong Tausende Menschen auf die
Straße gegangen. Ein langer Protestmarsch zog sich am Sonntag durch das
Zentrum der Millionenmetropole. „Lasst die politischen Gefangenen frei“,
riefen Menschen im Chor. Viele Demonstranten spannten Regenschirme auf –
das Symbol der vor drei Jahren von Wong initiieren Demokratieproteste, die
damals über Wochen Teile der Stadt lahmgelegt hatten.
Während die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf etwa 22.000 bezifferte,
sprachen einige Veranstalter von der größten Demonstration seit den
„Regenschirm-Protesten“.
Die Massendemonstrationen, die 2014 weltweit für Schlagzeilen sorgten,
waren die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der
früheren britischen Kronkolonie seit deren Rückgabe 1997. Die Proteste
hatten sich an Beschlüssen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine
direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie
Nominierung der Kandidaten zu verweigern.
Der 20 Jahre alte Aktivist wurde nach der Organisation der
prodemokratischen Massenproteste zunächst wegen „illegaler Versammlungen“
zu Sozialstunden verurteilt. Die Anklage legte jedoch Berufung ein. Am
vergangenen Donnerstag wurde dann das Strafmaß auf ein halbes Jahr
Gefängnis erhöht. 15 weitere Aktivisten wurden in ähnlichen Verfahren
ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt – was bei Menschenrechtlern für einen
Aufschrei sorgte und als weiterer Hinweis verstanden wurde, dass Pekings
seinen Einfluss auf sein Sonderverwaltungszone weiter ausbaut.
## „Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz“
Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler
(SPD), kritisierte das Urteil gegen Wong und seine Mitstreiter. „Das Urteil
sendet ein negatives Signal gegen Meinungsfreiheit, wir sehen die Gefahr
einer abschreckenden Wirkung für politisches Engagement in der
Sonderverwaltungsregion Hongkong“, teilte Kofler mit. „Besonders besorgt
sind wir über die dezidiert politischen Formulierungen der
Urteilsbegründung, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen
lassen.“
Seit dem 1. Juli 1997 [2][gehört Hongkong wieder zu China], wird aber nach
dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ regiert. Diese Vereinbarung sieht
eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre
bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen.
Beobachter warnten zuletzt immer wieder, dass die Zentralregierung in
Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. Neben dem
harten Vorgehen gegen die Protestbewegung, sorgte zuletzt auch eine
ungewöhnlich scharfe Rede von Chinas Präsident Xi Jinping für
Verunsicherung. Darin warnte er in Anspielung auf pekingkritische Proteste
vor einer „roten Linie“. Die Sicherheitsgesetze der Stadt müssten gestärkt
werden. Zudem forderte der Präsident eine „patriotische Erziehung“ für
Hongkonger.
20 Aug 2017
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