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# taz.de -- Bedrohte Freiheitsrechte in Hongkong: Chinas Angst vor einer Minipa…
> Chinas Außenministerium drängt die autonome Regierung Hongkongs, eine
> kleine Partei zu verbieten. Ihr Ziel: die Unabhängigkeit der Metropole.
Bild: Mondfinsternis in Hongkong
BERLIN taz | Der Auslandskorrespondenten-Club (FCC) in Hongkong ist eine
altehrwürdige Einrichtung mit neokolonialem Ambiente. Der Club sitzt in
einem früheren Kühlhaus nahe dem ehemaligen britischen Gouverneurspalast.
In den beiden Nobelrestaurants des Clubs sind Journalisten eine Minderheit,
doch im Keller gibt es kostenlose Arbeitsräume, die auch die taz schon
nutzen konnte. Der Club finanziert sich hauptsächlich über die Restaurants,
doch Vorstand und Mitglieder engagieren sich für Presse- und
Meinungsfreiheit und beweisen dabei immer wieder Rückgrat.
Gerade liegt der Club mit der Regierung in Peking und deren lokalen
Statthaltern im Clinch. Pekings Außenministerium verlangte von dem Club,
einen für den 14. August geplanten Lunch-Talk des Vorsitzenden der für
Hongkongs Unabhängigkeit eintretenden Nationalpartei abzusagen.
Andy Chan Ho-tin ist erst 27 Jahre alt, seine Partei zählt keine 50
Mitglieder und wäre nicht der Rede wert, wenn jetzt Peking nicht die
eigentlich autonome Regierung Hongkongs und eigentlich unabhängige Justiz
dort drängen würde, die Partei zu verbieten. Bis zum 4. September muss die
Partei, die schon nicht zu den letzten Wahlen zugelassen worden war, vor
Gericht Stellung nehmen zu dem Vorwurf, das Vaterland spalten zu wollen und
dessen Sicherheit zu gefährden.
Damit geht es in der heutigen Sonderzone Hongkong, die sich nach der Devise
„ein Land, zwei Systeme“ eigentlich selbst verwalten soll, auch um die
dortigen eigenen Freiheitsrechte. Doch Hongkongs Regierungschefin Carrie
Lam nannte die Einladung des Clubs an Chan „bedauerlich und unangemessen“.
Das war aber noch harmlos. Ihr Vorgänger, der unbeliebte Leung Chun-ying,
drohte dem Club indirekt mit Rauswurf aus dem alten Gebäude.
Leung, der sogar einst selbst dem Club angehörte und heute in Pekings
beratender Konsultativkonferenz sitzt, behauptete, der Club genieße dort
eine subventionierte Miete. Die gehöre überprüft. Und der Club könne nicht
einfach einladen, wen er wolle und reden, über was er wolle. Mit
Pressefreiheit, die man selbstverständlich achte, habe all das nichts zu
tun.
Der Club hat sich bisher nicht gebeugt. Man rede mit allen Seiten, ohne
sich zwangsläufig deren Position zu eigen zu machen, heißt es. Im übrigen
zahle man eine marktübliche Miete. Das musste sogar auch Regierungschefin
Lam einräumen.
7 Aug 2018
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Hongkong
China
Meinungsfreiheit
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
China
Google
Hongkong
KP China
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