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# taz.de -- Meinungsfreiheit in Hongkong: 27-Jähriger fordert China heraus
> Der Vorsitzende der Hongkonger Unabhängigkeitspartei hält eine trotzige
> Rede. Chinas Regierung kann das noch nicht verhindern.
Bild: Andy Chan Ho-tin hält am Dienstag den Lunch Talk beim Hongkonger Foreign…
BERLIN taz | Der Vorsitzende einer die Unabhängigkeit Hongkongs
befürwortenden Partei hat am Dienstag unbeirrt für die Loslösung der
halbautonomen Stadt von China geworben. Die Regierungen in Peking und
Hongkong hatten zuvor eine Absage der Veranstaltung im Klub der
Auslandskorrespondenten (FCC) verlangt und damit letztlich erst für sie
geworben.
Vor dem Gebäude im Stadtteil Central gab es Proteste prochinesischer
Gruppen gegen den „Verräter“ und „Spalter des Vaterlandes“ sowie von
Verteidigern der Meinungs- und Pressefreiheit aus der Demokratiebeweegung
der Stadt.
„China ist von Natur aus ein Imperium, das eine Bedrohung für alle freien
Völker der Welt ist“, sagte der erst 27-jährige Andy Chan Ho-tin in dem
vollbesetzten Saal des noblen Journalistenclubs. „Wir wurden einst von den
Briten kolonisiert, jetzt kolonisieren uns die Chinesen. Wo bleibt unser
Recht, unsere eigene Zukunft selbst zu bestimmen?“, fragte der Gründer und
Vorsitzende der kleinen Hongkong National Party. Die Zeit seit der Rückgabe
Hongkongs von Großbritannien an China 1997 sei voller Rückschritte gewesen.
Der Partei, die weniger als hundert Mitglieder zählen soll, droht bald ein
Verbot. Nach Medienberichten hat die Polizei ein 700-Seiten-Dossier über
die Partei zusammengestellt. Dazu soll Chan bis zum 4. September Stellung
nehmen.
## Missbrauch von kolonialem Anti-Mafia-Gesetz droht
Peking verlangt von Hongkong ein Verbot der Partei. Diese sei eine
„unmittelbare Bedrohung“ für Chinas Sicherheit und öffentliche Ordnung.
Hongkongs Behörden wollen dabei auf ein bisher noch nie gegenüber einer
politischen Partei angewendetes Gesetz aus der Kolonialzeit zurückgreifen.
Das war einst gegen die chinesische Mafia eingeführt worden.
Chan gab sich am Dienstag kämpferisch, betonte aber seine Friedfertigkeit:
„Wir sind nicht bewaffnet, wir haben nie für Gewalt geworben und wir haben
nie gewaltsam gehandelt.“
Die Regierungen in Peking und Hongkong reagierten unmittelbar. Chinas
Außenministerium warf dem unbeugsamen Korrespondentenclub den „Missbrauch
der Presse- und Meinungsfreiheit“ vor sowie die Behinderung des Rechts.
Chan wurde von Peking-nahen Kräften mit einem Nazi und einem Terroristen
verglichen, denen man ja auch keine Redefreiheit einräumen würde.
Drohungen gegen Korrespondentenclub
Der Korrespondentenclub hatte sich trotz großen Drucks geweigert, die
Veranstaltung abzusagen. Sein Vorstand erklärte, es zähle zu den ureigenen
Aufgaben des Clubs, freie Debatten mit allen möglichen Leuten zu
ermöglichen, unabhängig davon, ob man deren Ansichten teile oder nicht.
Hongkongs früherer Regierungschef, der heute in einem Beratergremium von
Chinas Zentralregierung sitzt, hatte dem Klub indirekt mit der Kündigung
seines Mietvertrages gedroht.
Kommentatoren sehen den Streit um die bisher völlig unbedeutende Partei als
Präzedenzfall für eine Politik Pekings, um womöglich bald einflussreichere
Organisationen auf Linie zu bringen.
Offiziell regiert sich Hongkong nach der Formel „ein Land, zwei Systeme“
bis 2047 selbst und genießt dabei Autonomie. Nach Meinung vieler Kritiker
schränkt Peking die Freiheiten aber immer weiter ein und übt, wie auch
jetzt, immer unverhohlener Druck aus.
14 Aug 2018
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
China
Hongkong
Unabhängigkeit
Meinungsfreiheit
Schwerpunkt Pressefreiheit
KP China
Hongkong
Liu Xiaobo
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