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# taz.de -- „Regenschirm-Proteste“ in Hongkong: Aktivisten zu Haftstrafe ve…
> Vor drei Jahren legten Demonstranten mit friedlichen Protesten Hongkong
> lahm. Jetzt müssen die Anführer der Bewegung ins Gefängnis.
> Menschenrechtler sind entsetzt.
Bild: Zuerst Sozialstunden, jetzt Haftstrafe
Peking dpa | Der junge Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist für seine
Beteiligung an den prodemokratischen Demonstrationen vor knapp drei Jahren
zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in
Hongkong verurteilte am Donnerstag außerdem zwei Mitstreiter des
20-Jährigen: Nathan Law muss für acht Monate ins Gefängnis, Alex Chow
erhielt eine siebenmonatige Haftstrafe. Alle drei waren im vergangenen Jahr
wegen „illegaler Versammlungen“ zunächst zu Sozialstunden verurteilt
worden. Nachdem die Anklage in Berufung gegangen war, wurde das Strafmaß
nun erhöht.
Die Studentenführer waren am 26. September 2014 über einen Zaun in den
Vorhof des Hongkonger Regierungssitzes geklettert und wurden deswegen nun
verurteilt. Später folgten weitere Demonstrationen, die wichtige Teile der
asiatischen Wirtschaftsmetropole mehr als zwei Monate lahmlegten.
Die „Regenschirm-Proteste“, die weltweit für Schlagzeilen sorgten, waren
die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der
früheren britischen Kronkolonie seit deren Rückgabe 1997. Die Proteste
hatten sich an Beschlüssen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine
direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie
Nominierung der Kandidaten zu verweigern.
„Sie können unsere Proteste zum Schweigen bringen, uns aus dem Parlament
entfernen und uns einsperren. Aber sie werden nicht die Herzen und Köpfe
der Hongkonger gewinnen“, schrieb Wong nach dem Urteil auf Twitter und
forderte seine Anhänger dazu auf, nicht aufzugeben.
Menschenrechtler kritisierten das Urteil gegen Wong und seine Mitstreiter
scharf. Es handele sich um einen „rachsüchtigen Angriff“, sagte Mabel Au,
Direktor vor Amnesty International in Hongkong. Die Verfolgung von
prominenten Demokratieaktivisten durch die Behörden müsse beendet werden.
Bereits am Dienstag waren in einem ähnlichen Verfahren 13 Aktivisten zu
Haftstrafen verurteilt worden, obwohl ihr ursprüngliches Strafmaß nur
Sozialstunden vorgesehen hatte. US-Senator Marco Rubio bezeichnete die
Urteile in einer Stellungnahme als „einen Versuch, die nächste Generation
von Hongkongs prodemokratischer Bewegung zu zermalmen“.
## „Ein Land, zwei Systeme“
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem
Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ regiert. Diese Vereinbarung sieht
eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre
bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen.
Doch Beobachter warnten zuletzt immer wieder, dass Peking zunehmend
versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. So berichteten Journalisten von
wirtschaftlichem Druck seitens zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der
Volksrepublik. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei
Stellenbesetzungen.
Für zusätzliche Verunsicherung sorgte auch eine ungewöhnlich scharfe Rede
von Chinas Präsident Xi Jinping, die er im Juli anlässlich des 20.
Jahrestages der Rückgabe Hongkongs an China hielt. Darin warnte er in
Anspielung auf pekingkritische Proteste vor einer „roten Linie“. Die
Sicherheitsgesetze der Stadt müssten gestärkt werden. Zudem forderte der
Präsident eine „patriotische Erziehung“ für Hongkonger.
17 Aug 2017
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