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# taz.de -- Kolumne Stadtgespräch: Gegen Fliegen und Tiger vorgehen
> Chinas Staatspräsident Xi Jinping geht gegen finanzielle
> „Beziehungspflege“ vor. Auch Fehlverhalten innerhalb der
> Antikorruptionsbehörde wird angeprangert.
Bild: Xi Jinping will auch gegen hohe Funktionäre vorgehen
Peking taz | In China naht das Frühlingsfest. Die meisten Chinesen nutzen
das für sie wichtigste Fest im Jahr dazu, ihre Freunde und Verwandten reich
zu beschenken. Und da Geldgeschenke als nicht verpönt gelten, gibt es
sogenannte Rote Umschläge. Darin stecken die Geldscheine.
Aber seit ein paar Jahren gibt es diese meist in seidenem Papier
umwickelten Umschläge nicht nur zum Frühlingsbeginn, sondern das ganze Jahr
über.
Sie werden gern auch mal einem Beamten in der Behörde, etwa für eine
Autozulassung, zugesteckt, einem Parteisekretär bei der Genehmigung für ein
Bauvorhaben oder auch einfach nur so. „Hao Guanxi“ heißt es dann mit einem
Augenzwinkern. Auf Deutsch übersetzt: Beziehungspflege.
Diese Art der „Beziehungspflege“ ist unter dem seit vier Jahren amtierenden
Staatspräsidenten Xi Jinping gehörig in Misskredit geraten. Er wolle gegen
„Fliegen“ wie „Tiger“ gleichermaßen vorgehen, sagte Xi Jinping bei sei…
Amtsantritt – gegen hohe Funktionäre genauso wie gegen kleine.
## „Effektive Eindämmung“
Er hat Wort gehalten. Vergangene Woche hat die zuständige
Zentralkommission der Partei für Inspektion und Disziplin Bilanz gezogen.
Seit 2014 wurden in der Volksrepublik demnach knapp 1,2 Millionen
Ermittlungsverfahren wegen Korruption durchgeführt und umgerechnet 1,2
Milliarden Euro Bestechungsgelder sichergestellt.
Allein im vergangenen Jahr wurden rund 410.000 Funktionäre bestraft, davon
76 auf Ministerebene oder höher. Chinas staatlich kontrollierte Medien
schreiben von „effektiver Eindämmung“.
Auch korrupte Funktionäre, die ins Ausland geflüchtet waren, blieben
nicht verschont. Fast 2.600 Beschuldigte wurden 2016 nach China
zurückgeführt.
Erstmals prangert die Antikorruptionskommission auch Fehlverhalten
in den eigenen Reihen an. Und zwar öffentlichkeitswirksam auf CCTV. Gleich
drei Sendungen widmete der chinesische Staatssender den Geständnissen der
Beschuldigten. Insgesamt seien seit Beginn der Kampagne 2012 landesweit
knapp 7.900 Korruptionsermittler wegen Disziplinarverstößen bestraft
worden.
## Spott in sozialen Medien
Das hat anscheinend auch die Führung aufgeschreckt. Noch in diesem Jahr
werde eine „Nationale Kommission für Überwachung“ gegründet, heißt es. …
soll noch einmal über der bereits bestehenden Kontrollkommission stehen.
Der Spott in Chinas sozialen Medien lässt nicht lange auf sich warten.
„Absurd“, kommentiert ein Nutzer. „Wer kontrolliert die neue übergeordne…
Kontrollkommission“, fragt ein weiterer. „Etwa Xi Dada?“ (Der väterliche
Name des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.) Vor drei Jahren wurde
bekannt, dass ein Schwager von Xi Jinping Gelder der Familie über
Offshore-Unternehmen ins Ausland verlagert haben soll.
Dabei findet sich das Übel ganz woanders. „Korruption entsteht, wenn die
Praxis, die das System prägt, im direkten Widerspruch zum Gesetz steht“,
schreibt Dan Hough, britischer Politologe in der in Hongkong erscheinenden
South China Morning Post. Da helfe es auch nicht, mehr Menschen
einzusperren, die glauben, sie hätten nur das getan, was die anderen auch
tun.
15 Jan 2017
## AUTOREN
Felix Lee
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