| # taz.de -- Gewalt im Stadion: Eine Datei mit Sprengkraft | |
| > Juristisch steht die „Datei Sportgewalt“ zwar in der Kritik, dennoch | |
| > speichert das Landeskriminalamt Berlin massenhaft Daten von Sportfans. | |
| Bild: Fans der Kategorie B oder Kategorie C? Das LKA weiß mehr | |
| Der letzte größere Vorfall bei einer Berliner Sportveranstaltung ist noch | |
| gar nicht so lange her. Am 3. September, die Jubiläumspartie des BFC Dynamo | |
| ist gerade abgepfiffen, ziehen BFC-Anhänger in den Mauerpark. Und | |
| attackieren dort, so berichten Augenzeugen, ein Grillfest eines | |
| kamerunischen Kulturvereins. Flaschen fliegen. Es gibt Verletzte. Kein | |
| Einzelfall: 33 Vorfälle verzeichnete die Polizei bei Berliner | |
| Sportveranstaltungen der vergangenen Saison; insgesamt 1.382 | |
| Sportgewalttäter stehen derzeit in der Datei „Sportgewalt Berlin“ des | |
| Landeskriminalamtes (LKA). Doch die Zahlen sind umstritten, ebenso die | |
| Datei. | |
| Mit Transparenz punktet sie nämlich nicht gerade. Wer dort auftaucht, wird | |
| normalerweise nicht darüber informiert. Lange Zeit war nicht einmal | |
| bekannt, dass es sie gibt. Seit 1998 sammelt das LKA Datensätze von | |
| Sportfans; erst eine Anfrage der Piraten von 2014 legte die Sammlung offen. | |
| Seither mehrt sich die Kritik; nun wollen SPD und Linke eine Reform der | |
| Datei. Es geht um ausufernde Datenspeicherung, Beweisführung und die Frage, | |
| wie eine Stadt mit Gewalt im Sport umgeht. | |
| Und es geht um Fußball. Denn in die Berliner LKA-Datei, in der Fans zu | |
| Kategorien werden – Kategorie B für „gewaltbereit“, Kategorie C für | |
| „gewaltsuchend“ –, schaffen es fast nur Fußballfans, die meisten davon | |
| Herthaner, Unioner oder vom BFC Dynamo. Die Diskussion über die Listen | |
| läuft hoch emotional: Fanvertreter wettern über die Datensammelwut und | |
| Schikane der Polizei, die Polizei über Gewaltbereitschaft und die fehlende | |
| Kooperation von Fans. | |
| „Die Gefährdungslage gibt keinen Anlass für eine derart ausufernde | |
| Speicherung“, sagt etwa die Fanhilfe Hertha BSC, die die Datei gern | |
| abschaffen würde – was wenig verwundert, verteidigt die Organisation doch | |
| immer wieder auffällig gewordene Fans. Für Thomas Neuendorfer, | |
| stellvertretender Sprecher der Berliner Polizei, ist eine Abschaffung der | |
| Datei undenkbar. So habe es in der letzten Saison bei 14 Prozent aller | |
| Sportveranstaltungen mit Polizeipräsenz Ausschreitungen gegeben. | |
| ## Reform oder Reförmchen? | |
| Juristisch aber ist die Berliner „Datei Sportgewalt“ durchaus angreifbar. | |
| Denn um in der Datei zu landen, muss niemand verurteilt werden: Erfasst | |
| werden laut LKA Beschuldigte von Straftaten in Zusammenhang mit | |
| Sportveranstaltungen Verdächtige solcher Taten, Gefahrenverursacher und | |
| Kontaktpersonen potenzieller Straftäter. „Ein Fußballfan, der zur falschen | |
| Zeit am falschen Ort war, kann ohne Urteil, ohne Beweis in dieser Datei | |
| landen“, sagt Dennis Buchner, sportpolitischer Sprecher der Berliner | |
| SPD-Fraktion. „Das ist rechtlich hoch problematisch.“ Und kann Konsequenzen | |
| bis zum Ausreiseverbot haben. | |
| „Das jetzige Verfahren ist intransparent und die rechtliche Grundlage | |
| unklar“, so Buchner. „Die Datei gehört in dieser Form abgeschafft. Der | |
| Rechtsstaat verlangt klare Beweislagen und Urteile.“ Auch die Linke fordert | |
| eine Reform und gegebenenfalls eine Abschaffung. Ganz unwahrscheinlich ist | |
| das Unterfangen nicht: Anfang des Jahres musste schon das Land Hamburg | |
| wegen ausufernder Speicherung ohne ausreichende Beweise seine | |
| Gewalttäterdatei Sport löschen. | |
| Wie vehement die SPD und Linke aber eine Reform vorantreiben, bleibt | |
| abzuwarten. Denkbar wäre wohl eher ein Reförmchen mit Fokus auf die | |
| Informationspflicht. Denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Bremen | |
| und Rheinland-Pfalz wird in Berlin niemand informiert, dass er in der | |
| „Datei Sportgewalt“ steht. „Eine Benachrichtigungspflicht über die erfol… | |
| Speicherung sieht das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin | |
| nicht vor“, so Polizeisprecher Neuendorfer. | |
| Informierte Fans könnten sich zumindest juristisch zur Wehr setzen. Damit | |
| würde auch einfacher schätzbar, wie realistisch die Zahl von 1.382 | |
| gewalttätigen Sportfans in Berlin wirklich ist. Und ob die groß | |
| diskutierten Unschuldsfälle möglicherweise nur Einzelfälle sind. Bislang | |
| müssen Fans dafür selbst eine Anfrage beim LKA stellen. Zuletzt klagte ein | |
| Herthaner erfolgreich auf Auskunft über seine Daten. In den Jahren 2015 und | |
| 2016 fragten aber nur 23 Fans an; viele wissen offenbar gar nicht, dass es | |
| die Datensammlung gibt. | |
| 12 Oct 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Alina Schwermer | |
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