| # taz.de -- Datensammeln über Fussballfans: Easy zum Gewalttäter | |
| > Während die Stadien pandemiebedingt leer blieben, wuchs beim bayerischen | |
| > Innenministerium die Kartei „EASy Gewalt und Sport'‘ stetig an. | |
| Bild: Befindet sich Joachim Herrmann hier mglw. schon in physischer Nähe zu ge… | |
| Vor zwei Monaten erst verteidigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann | |
| von der CSU eine rechtsstaatlich schon lange umstrittene bundesweite | |
| Datensammlung namens Gewalttäter Sport, in der etwa 500 Personen mit | |
| Wohnsitz im Freistaat eingetragen sind. | |
| Schon die physische Nähe zu gewalttätigen Fans bei der Aufnahme von | |
| Personalien vor dem Stadion kann genügen, um in Polizeicomputern dem | |
| kriminellen Milieu zugeordnet zu werden. Herrmann sagte, so könnten auch | |
| Menschen, „von denen es besondere Annahmen gibt, dass sie gewalttätig | |
| werden wollen“, vom Stadion ferngehalten werden. | |
| Verschwiegen hat er allerdings zu dem Zeitpunkt, dass die bayerische | |
| Landesregierung damals schon längst eine noch willfährigere und | |
| fragwürdigere Parallelstruktur aufgebaut hatte, die „EASy Gewalt und | |
| Sport'‘-Kartei. | |
| Wie der Kicker berichtete, musste das bayerische Innenministerium auf eine | |
| Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag nun das Geheimnis preisgeben. Seit | |
| Ende Januar 2020 werden diese Daten gesammelt. Und obwohl seit dieser Zeit | |
| pandemiebedingt kaum Fußballspiele mit Zuschauern ausgetragen wurden, hat | |
| man es ganz easy schon auf 1.644 Personeneinträge gebracht. | |
| ## Datei Gewalttäter Sport | |
| Dieser Umstand allein sollte selbst naive Menschen nachdenklich stimmen. | |
| Die 1994 eingeführte Datei Gewalttäter Sport ist in der zuschauerlosen Zeit | |
| übrigens ebenfalls angewachsen. Über deren Rechtswidrigkeit haben sich | |
| immer wieder Juristen gestritten. | |
| So verwundert es wenig, dass man in Bayern die noch niedrigschwelligere | |
| „EASy Gewalt und Sport“-Kartei klandestin fütterte. Das Innenministerium | |
| räumte ein, die Aufnahme in die Datei erfolge nicht anlassbezogen, | |
| Grundlage dafür sei eine „Individualprognose“. | |
| Das ist freilich eine paradiesische sicherheitspolitische Spielwiese, wenn | |
| man die Gefahr, die man abzuwehren gedenkt, aus freien Stücken, ohne feste | |
| Anhaltspunkte selbst herbeiprognostiziert und sich so einen genauen | |
| Überblick über private und soziale Gewohnheiten und Zusammenhänge einer | |
| Gruppierung verschaffen kann. Auf diese Weise können die mannigfaltigen | |
| Möglichkeiten einer staatlichen Überwachungsapparatur auf ihre Wirksamkeit | |
| hin ausprobiert werden. | |
| Noch hat Bayerns Innenminister nicht erklärt, weshalb man die Datei | |
| Gewalttäter Sport nicht für ausreichend hielt. Notwendig ist nun, dass man | |
| die von der Datensammelwut Betroffenen ungefragt über Festgehaltenes | |
| informiert – und anschließend über die Löschung der Daten. | |
| 20 Aug 2021 | |
| ## AUTOREN | |
| Johannes Kopp | |
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