# taz.de -- Kampf um die Berliner Bürgersteige: Pure Anarchie

	# taz.de -- Kampf um die Berliner Bürgersteige: Pure Anarchie

	> Eigentlich bieten die Bürgersteige viel Platz. Doch der öffentliche Raum
	> zwischen Häuserwänden und Straßen ist von vielen heiß begehrt. Ein
	> Rundgang.

	Bild: Auch er findet noch ein Plätzchen auf dem Bürgersteig

	Der typische Berliner Bürgersteig ist dreigeteilt: Oberstreifen,
	Unterstreifen und dazwischen der eigentliche Gehweg. Die dicken, blanken
	Granitplatten in der Mitte – Spitzname „Schweinebauch“, da sie nach unten
	hin durchhängen, um Halt im meist sandigen Untergrund zu haben. Das sieht
	man natürlich nicht.

	Der typische Berliner Bürgersteig ist allerdings nicht nur dreigeteilt,
	sondern auch hart umkämpft. Alle wollen ihn nutzen: Fußgänger, Radfahrer,
	Gastwirte und Ladenbetreiber. Der typische Bürgersteig in der Stadt ist
	breit, aber nicht breit genug für alle.

	Einige Innenstadtbezirke haben deshalb ihr Vorgehen gegen Café- und
	Restaurantbetreiber verschärft. Die Mitarbeiter der Ordnungsämter sollen
	streng kontrollieren, ob die Wirte mit ihren Tischen und Stühlen vor der
	Tür nicht mehr Platz vom öffentlichen Straßenland – denn darum handelt es
	sich beim Bürgersteig nun einmal –, in Anspruch nehmen als erlaubt.

	Schnell machte das beispielsweise in Kreuzberg medial die Runde und führte
	unter anderem dazu, dass sich Wirt Michael Näckel in der B.Z. darüber
	aufregte, dass er seine Biertische um drei Zentimeter kürzen sollte. „Wer
	setzt sich denn im Sommer rein ins Lokal?“, mit diesen Worten kritisiert
	er, dass das Ordnungsamt geltendes Gesetz umgesetzt hat – was nicht immer
	der Fall ist, wie später noch gezeigt wird.

	## Für Fußgänger da

	Als Reaktion darauf musste sich Bezirksstadtrat Peter Beckers (SPD) von
	Friedrichshain-Kreuzberg in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die
	Frage gefallen lassen, ob das Ordnungsamt denn sonst keine Probleme habe,
	als sich über drei Zentimeter Tisch zu streiten. Beckers gelassene Antwort:
	Es gebe einen Grund, warum Berlin Gehwege gebaut hat: Sie seien vor allem
	für die Fußgänger da. „Insofern ist ein Konflikt zwischen den Nutzergruppen
	vorprogrammiert, wenn Gastronomen den Gehweg zustellen“, heißt es im
	Redemanuskript der BVV.

	Ähnlich sehen das einige andere Bezirke wie Charlottenburg-Wilmersdorf und
	Pankow. Auch hier hat man entschieden, dass Gastwirte nicht willkürlich so
	viele Tische und Stühle nach draußen stellen dürfen, wie sie wollen.
	Schließlich bieten sie ihren Gästen öffentliches Straßenland zur Nutzung an
	und verdienen damit gutes Geld.

	In Charlottenburg-Wilmersdorf gilt seit 2015 ein neues
	Sondernutzungskonzept. Bezirksstadtrat Marc Schulte möchte damit wieder
	stärker betonen, dass der Gehweg ein Schutzraum für Fußgänger ist. Wird es
	auf dem Bürgersteig zu eng, darf aus Sicherheitsgründen beispielsweise
	niemand mehr mit dem Rücken zur Gehbahn sitzen. Zudem verfolgt das Konzept
	städtebauliche Interessen. Heißt: Zu viele Cafés und Kneipen sind nicht
	schön. Allein in Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es über 2.000
	Gaststättenbetriebe mit Außenbewirtschaftung.

	„Das Thema der Schankvorgärten führt regelmäßig zu Bürgerbeschwerden“,…
	auch der Bezirksstadtrat von Pankow, Torsten Kühne. Für seinen Bezirk gibt
	er die Zahl von 1.000 (genehmigten) Schankvorgärten an. Bei den Kontrollen
	werde oft eine Überschreitung der genehmigten Flächen festgestellt.
	„Schankvorgärten erstrecken sich zum Teil bis zum Bordstein, sodass
	Kinderwagen bzw. Rollstuhlfahrer kaum noch den Gehweg benutzen können“,
	beschwert sich der Stadtrat.

	## 1,5 Meter sind nicht viel

	Wie viel Platz die Wirte den Fußgängern lassen müssen, hängt unter anderem
	davon ab, in welchem Bezirk sie ihr Lokal betreiben:
	Friedrichshain-Kreuzberg geht von einem Bedarf von mindestens 1,5 Metern
	aus, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow verlangen beispielsweise 2 Meter
	Platz.

	Der sogenannte Oberstreifen direkt an den Häusern darf mit Tischen und
	Stühlen bestückt werden, wenn er breit genug ist. Der Unterstreifen ist
	dagegen für das Abstellen von Fahrrädern, das Aufstellen von Briefkästen,
	Parkscheinautomaten oder Verteilerkästen und für die Anpflanzung von
	Straßenbäumen vorgesehen. Hier dürfen Wirte Tische und Stühle nur in
	Ausnahmefällen aufstellen.

	1,5 Meter im Minimum sind allerdings nicht viel. Wer schon einmal versucht
	hat, einen Kinderwagen bequem über einen Weg dieser Breite zu schieben –
	eventuell noch vollbepackt mit Einkäufen –, weiß, dass das knapp ist.
	Ähnlich sieht es mit dem Rollstuhl aus oder wenn man eine andere Person am
	Arm führt und sie stützen muss. Tische und Stühle werden da schnell zur
	Stolperfalle.

	Ausprobiert haben das auch die Behindertenbeauftragte und der Leiter des
	Ordnungsamts in Friedrichshain-Kreuzberg. In einem Selbsttest haben sie
	versucht, mit dem Rolli Gehwege zu befahren. Ergebnis: Die Fahrt wurde zur
	Herausforderung an Stellen, an denen nicht einmal eine
	Mindestdurchgangsbreite eingehalten wurde, berichtet Peter Beckers.
	Eigentlich schön, zu hören, dass sich die Ordnungsämter um die Belange
	derjenigen kümmern, die hier die Schwächeren sind. Blöd nur, wenn sie
	selbst gar kein großes Problem mit dem Thema haben.

	Andi Weiland von der Initiative Wheelmap, einer interaktiven Karte, die
	anzeigt, welche Orte und Räumlichkeiten für Rollstuhlfahrer ohne Hürden gut
	erreichbar sind, sieht keine großen Probleme darin, dass die Bürgersteige
	immer enger werden – beziehungsweise hätten ihm das einstimmig diejenigen
	berichtet, die im Rollstuhl sitzen. Der Tenor laute hierbei: Menschen
	helfen Menschen.

	„Es dauert zwei Sekunden ,und der Gehweg ist frei, wenn jemand, der in
	einem Lokal draußen sitzt, einen Rollstuhlfahrer sieht, der wegen ihm nicht
	durchkommt“, sagt Weiland. Auch Schilder würden da ganz schnell
	beiseitegeräumt. Das sei bei den Berliner Draußensitzern
	selbstverständlich. „Menschen wollen keine direkte Barriere sein.“

	Paradox findet Weiland es trotzdem, dass die Ordnungsämter sich in der
	Angelegenheit so bemühen. Denn immer wieder erlebt er, dass genau diese
	Ämter Kritik an den Rampen üben, die für Rollstuhlfahrer meist für
	begrenzte Zeiträume an Stufen von Eingängen von Lokalen ausgelegt werden.
	„Wenn diese zu weit auf den Gehweg ragen, wird das ganz schnell bemängelt“,
	sagt der Aktivist für Barrierefreiheit. Fazit: Dass Wirte viel Platz von
	den Bürgersteigen beanspruchen – und vielleicht sogar auch immer mehr –,
	sei spürbar. Dennoch herrscht hierbei ein zwischenmenschliches
	Funktionieren.

	Das sieht Karola Vogel von der Friedrichshainer Initiative „Die Anrainer“
	anders. Sie hätte gerne mehr Platz auf dem Bürgersteig. Vor allem in den
	Partyzonen von Simon-Dach-Straße oder am Ostkreuz seien alle Gehwege von
	Tischen und Stühlen besetzt und die Bewohner der ursprünglich ganz normalen
	Wohngebiete müssten Schlangenlinien drumherum laufen oder auf die Straße
	ausweichen, weil sich viele Gastwirte nicht an die Vorschriften halten.
	„Und das kontrolliert ja auch keiner“, sagt Vogel und richtet ihre Kritik
	direkt an die unterbesetzten Ordnungsämter: „Keine Kontrollen, keine
	Sanktionen, nichts ändert sich.“ Die strengeren Vorgaben seien nur Theorie.
	Auf dem Bürgersteig herrsche dagegen Anarchie.

	## Mehr Gebühren verlangen

	Problematisch findet Vogel zudem, dass immer mehr Cafés und Kneipen
	eröffnen und kleine Einzelhändler oder andere kleine Läden aus den Kiezen
	verdrängt werden. „In Immobilienanzeigen kann man lesen, dass die Anbieter
	damit werben, dass Lokale mit 20 Plätzen drinnen und 30 draußen teuer
	angeboten werden. Da kann kein kleiner Händler mithalten“, sagt sie und
	verweist darauf, dass hier öffentliches Straßenland zu hohen Preisen
	mitvermietet werde. Der Bezirk bekomme nur eine geringe Nutzungsgebühr
	davon ab. Diese Gebühr sollte nach Ansicht von Vogel dringend steigen.

	Leider sind die Sonnenstunden in Berlin begrenzt und die Plätze an der
	frischen Luft für fast jeden von uns erste Wahl statt Qual. Ein Konflikt,
	der nicht zu lösen ist? Rücksicht aufeinander zu nehmen ist wohl das
	Einzige, was man raten kann.

	Künftig könnten die Streitigkeiten übrigens noch mehr Dynamik bekommen.
	Denn nun gibt es eine Initiative des Bundes, Bürgersteige für Radfahrer
	freizugeben, die radelnde Kinder begleiten. Die Senatsverwaltung für
	Stadtentwicklung hat angeblich bereits angekündigt, dieses Vorhaben zu
	unterstützen. Es wird also noch enger auf den Gehsteigen.

	18 Oct 2016

	## AUTOREN

	Jana Tashina Wörrle

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