# taz.de -- Justizminister Heiko Maas zu Paragraf 175: Homosexuelle bald rehabi… | |
> Schon im Mai hatte der Justizminister Entschädigungen für homosexuelle | |
> Opfer des Paragrafen 175 versprochen. Im Oktober will Heiko Maas einen | |
> Entwurf vorlegen. | |
Bild: „Ein Rechtsstaat sollte auch die Kraft haben, seine eigenen Fehler zu k… | |
BERLIN dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas will die angekündigte | |
Rehabilitierung homosexueller Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 | |
verurteilt worden waren, in Kürze auf den Weg bringen. „Ich werde noch im | |
Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach § | |
175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren“, zitiert die Rheinische | |
Post aus dem Manuskript der Rede, die der SPD-Politiker am Dienstag zur | |
Eröffnung des 71. Deutschen Juristentages in Essen halten wollte. | |
Maas hatte bereits im Mai eine Rehabilitierung und Entschädigung der | |
Betroffenen angekündigt, der Zeitplan für das Unterfangen war bislang aber | |
unklar. Zuletzt hatten die Grünen Druck gemacht, eine rasche | |
Entschädigungslösung gefordert und dazu einen eigenen Gesetzentwurf in | |
Aussicht gestellt. | |
Seit 1969 seien homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht | |
mehr strafbar, aber die Urteile, die bis dahin ergangen seien, bestünden | |
noch immer, sagte Maas. „Ich finde es unerträglich, dass die Betroffenen | |
bis heute mit diesem Strafmakel leben müssen.“ | |
Diese Männer hätten nichts gestohlen und nichts unterschlagen, sie hätten | |
niemanden verletzt und niemanden betrogen, sie seien einzig und allein | |
wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und bestraft worden. „Aus heutiger | |
Sicht war das ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und damit | |
verfassungswidrig“, betonte Maas. „Ein Rechtsstaat sollte auch die Kraft | |
haben, seine eigenen Fehler zu korrigieren.“ | |
Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten | |
verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Bis zur | |
Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen rund 50.000 Männer zu teils | |
mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal etwa 3.500. | |
Homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen blieben bis 1994 strafbar. In der | |
DDR wurde der Paragraf 175 bereits 1968 abgeschafft. | |
Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Martin Burgi im Auftrag der | |
Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Mai die kollektive | |
Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz empfohlen. Dies | |
würde es den Opfern ersparen, in einer Einzelfallprüfung erneut mit der | |
entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre konfrontiert zu werden. Die | |
Entschädigung soll nach früheren Angaben über einen Fonds organisiert | |
werden. | |
13 Sep 2016 | |
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