# taz.de -- Kommentar Paragraf 175: Wir müssen über Schuld reden | |
> Heiko Maas’ Initiative ist sehr löblich, aber sie wird zu rasch | |
> umgesetzt. Die gesellschaftliche Debatte um den Paragrafen 175 wird | |
> vermieden. | |
Bild: Im Mai hatte der Justizminister Entschädigungen für homosexuelle Opfer … | |
Dass Justizminister Heiko Maaß ein Gesetz zur Rehabilitierung der schwulen | |
Opfer [1][des Paragrafen 175 angekündigt], überrascht nicht. Eher schon, | |
dass mit dem Deutschen Juristentag das wichtigste deutsche Forum | |
juristischer Expert*innen damit einverstanden ist. Man möchte sagen: Wie | |
erstaunlich! Noch vor 14 Jahren erklärten die damals noch | |
regierungsbeteiligten Grünen, dass es rechtssystematisch nicht möglich sei, | |
Rechtsprechungen aufzuheben, die in einem demokratischen Rechtsstaat | |
getroffen wurden. | |
Inzwischen ist die Debatte weitergekommen: Wer als schwuler Mann in den | |
ersten 20 bundesdeutschen Jahren nach dem weiterhin gültigen Paragrafen 175 | |
der Nationalsozialisten verurteilt wurde, musste dies wider die damals | |
schon geltenden Menschenrechte erleiden. Dieser Punkt muss betont werden, | |
weil die politische Wiedergutmachungsgeste nicht einfach als ein | |
homofreundlicher Akt betrachtet werden kann. Es geht hier darum, dass in | |
voller Absicht eine höllische Strafbestimmung nationalsozialistischer | |
Herkunft weiterwirken konnte. | |
Nichts ruinierte bürgerliches Leben so gründlich wie Gerüchte über einen, | |
der „vom anderen Ufer“ sein könnte und der jede Satisfaktionsfähigkeit | |
eingebüßt hat. Knast, schuldhafte Scheidungen, Jobverlust, Einträge in | |
Strafregister – Entwürdigungen sondergleichen. | |
Insofern ist Heiko Maaß' Initiative sehr löblich, aber sie wird zu rasch | |
umgesetzt: Am Ende wird es ein Gesetz und eine gewisse Summe Geld geben, um | |
die sich dann lobbyistisch gut aufgestellte queere | |
Bürgerrechtsorganisationen zanken, um die entsprechende wissenschaftliche | |
Aufarbeitung der Nazigeschichte ins Werk zu setzen. Aber viel zu schnell | |
wird eine gesellschaftliche Debatte vermieden, die sich an alle richtet, | |
die die Strafkultur gegen männliche Homosexuelle gut fanden und sie | |
aufrechterhalten haben. All jene haben sich schuldig gemacht. Es sind | |
Nachnazitäter*innen, nichts weiter. | |
13 Sep 2016 | |
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## AUTOREN | |
Jan Feddersen | |
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