# taz.de -- Vollversammlung in New York: Uneinige UNO | |
> Auf der UN-Vollversammlung ist die Stimmung schlecht. Ban Ki Moons | |
> Vorschläge wurden bereits im Vorfeld wegen Eigeninteressen verwässert. | |
Bild: Voll versammelt im UN-Hauptquartier in New York, hier im vergangenen Jahr | |
GENF taz | Das weltweite Flüchtlingsproblem, der Syrienkrieg und der | |
Klimawandel sind die Hauptthemen der 71. Generaldebatte der | |
UN-Vollversammlung, zu der ab Montag zahlreiche Staats- und Regierungschefs | |
der 193 Mitgliedsstaaten in New York zusammenkommen. | |
Konkrete und verbindliche Beschlüsse sind allerdings angesichts | |
tiefgreifender Interessengegensätze und ihrer mangelnden Bereitschaft, die | |
von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeforderten politischen und | |
finanziellen Zusagen zu machen, nicht absehbar. Auf einem von Ban | |
initiierten Gipfeltreffen sollten die Mitgliedsstaaten einen „Globalen | |
Pakt“ zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik verabschieden. | |
Wichtigste Forderung der Beschlussvorlage des Generalsekretärs: Künftig | |
sollten pro Jahr mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge aus den | |
Erstaufnahmelagern in Konfliktregionen in sichere Drittländer umgesiedelt | |
werden. Mit dieser Maßnahme wollte Ban die derzeitigen Hauptaufnahmeländer | |
der syrischen Flüchtlinge – Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei – sow… | |
andere fragile und wirtschaftlich schwache Länder in Afrika entlasten, in | |
denen der Großteil der weltweit über 65 Millionen Flüchtlinge und | |
Binnenvertriebene leben. Doch Bans Vorschlag wurde auf Druck der | |
wichtigsten UNO-Mitglieder – USA, Russland, China, Indien, Deutschland und | |
die anderen 27 EU-Staaten – gestrichen. Alle übrigen Vorschläge des | |
Generalsekretärs wurden zu unverbindlichen Absichtserklärungen verwässert. | |
„Der UN-Gipfel wurde von Staaten aus Eigeninteresse sabotiert“, und das sei | |
„eine verpasste Gelegenheit“ und „ein erbärmliches Scheitern“, kritisi… | |
die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights | |
Watch bereits im Vorfeld der Veranstaltung. | |
Kaum mehr zu erwarten ist von einem für Dienstag anberaumten zweiten | |
Gipfel, zu dem die USA die 45 wichtigsten Geberstaaten für das | |
UNO-Hochkommississariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das für die | |
Nahrungsmittelversorgung von Flüchtlingen zuständige Welternährungsprogramm | |
(WFP) eingeladen haben. Neue finanzielle Zusagen wird es – wenn überhaupt – | |
nur in völlig unzureichendem Umfang geben. Die Zusagen der letzten | |
UN-Geberkonferenz für syrischen Flüchtlinge vom Februar sind immer noch zu | |
über 50 Prozent nicht erfüllt. | |
Beim Thema Syrien könnte es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen | |
US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin | |
kommen. Bereits am Samstagabend kritisierten und beschimpften sich die | |
UN-Botschafter beider Länder, Samantha Power und Witali Tschurkin, auf | |
einer Sondersitzung des Sicherheitsrates sowie vor JournalistInnen in einer | |
Offenheit und Schärfe, wie sie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr | |
vorgekommen ist. | |
Anlass der auf Antrag Moskaus einberufenen Sitzung war der von der | |
Obama-Regierung als „irrtümlich“ bezeichnete erstmalige Luftangriff von | |
US-Kampfflugzeugen gegen syrische Regierungstruppen. Am Freitag war eine | |
Sitzung des Sicherheitsrates zu Syrien geplatzt, weil Washington sich | |
weigert, die mit Moskau erzielte Vereinbarung [1][über die bereits | |
kollabierende Waffenruhe] und eine gemeinsame Bekämpfung des IS zu | |
veröffentlichen. | |
19 Sep 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Krieg-in-Syrien/!5342116 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
## TAGS | |
Vereinte Nationen | |
Ban Ki Moon | |
Geflüchtete | |
UN-Vollversammlung | |
Schwerpunkt Flucht | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Klima | |
Flüchtlingspolitik | |
Vereinte Nationen | |
Pariser Abkommen | |
Neuseeland | |
Vereinte Nationen | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
US-Staatssekretärin über Flüchtlinge: „Sie wollen, dass wir mehr tun“ | |
Die Republikaner im Kongress unterstützen die Flüchtlinge. Allerdings sehr | |
leise, sagt Anne Richard, Staatsekretärin im US-Außenminsterium. | |
Essay Bürgerkrieg in Syrien: Warum Putin Assad fallenlassen sollte | |
Ein geordneter Machtwechsel in Syrien und das Ende des Krieges: Aus vier | |
Gründen liegt das im Interesse Putins. Nur: Wer sagt es ihm? | |
Erfolg für UN-Klimapakt: 60 Länder ratifizieren Abkommen | |
Das Pariser Klimaabkommen hat eine weitere Hürde genommen: mehr als 55 | |
Länder haben es ratifiziert. In Kraft treten kann es aber noch nicht. | |
Flüchtlingsgipfel in New York: Hilfszusagen für 360.000 Menschen | |
Beim Flüchtlingsgipfel in den USA erklären viele Staaten, sich mehr für | |
Flüchtlinge zu engagieren. 360.000 Menschen wollen sie in diesem Jahr | |
aufnehmen. | |
Studie zu UN-Nachhaltigkeitszielen: Weit von Umsetzung entfernt | |
Die Vereinten Nationen liegen hinter ihren eigenen Vereinbarungen zurück, | |
so die Bertelsmann-Studie. Die größten Probleme gebe es in | |
Entwicklungsländern. | |
Humanitärer Weltgipfel in Istanbul: Irgendwie doch mehr als Blabla | |
Die Erwartungen an den humanitären Weltgipfel in Istanbul waren gering. Nun | |
sind viele Teilnehmer positiv überrascht. | |
Ökopersonal bei den Vereinten Nationen: Die neuen Grünhelme | |
Patricia Espinosa wird neue Klimachefin der Uno, Erik Solheim übernimmt das | |
Umweltprogramm. Eine kluge Entscheidung. | |
Nachfolge von Ban Ki-Moon: Feministische Bewerberin | |
Neuseelands Expremierministerin Helen Clark will als erste Frau die UN | |
leiten. Damit könnte sie auch ein Vorbild für andere Frauen sein. | |
Finanzierung von humanitärer Hilfe: UN geht das Geld aus | |
Allein im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika werden Milliarden | |
für die Mega-Krisen benötigt. Der UN-Generalsekretär schlägt einen | |
Soli-Zuschlag vor. | |
Das Klimaabkommen in den Medien: Historisches als Randnotiz | |
Für viele deutsche Medien gibt es offenbar Wichtigeres als die Weltrettung. | |
Das 5:0 von Leverkusen gegen Gladbach zum Beispiel – oder Weihnachten. | |
Streifzug am Gender-Tag der COP21: Der kleine Unterschied | |
Arme Frauen leiden besonders unter den Auswirkungen des Klimawandels. | |
Zugleich profitieren sie stark von erneuerbaren Energien. |