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# taz.de -- Vollversammlung in New York: Uneinige UNO
> Auf der UN-Vollversammlung ist die Stimmung schlecht. Ban Ki Moons
> Vorschläge wurden bereits im Vorfeld wegen Eigeninteressen verwässert.
Bild: Voll versammelt im UN-Hauptquartier in New York, hier im vergangenen Jahr
Genf taz | Das weltweite Flüchtlingsproblem, der Syrienkrieg und der
Klimawandel sind die Hauptthemen der 71. Generaldebatte der
UN-Vollversammlung, zu der ab Montag zahlreiche Staats- und Regierungschefs
der 193 Mitgliedsstaaten in New York zusammenkommen.
Konkrete und verbindliche Beschlüsse sind allerdings angesichts
tiefgreifender Interessengegensätze und ihrer mangelnden Bereitschaft, die
von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeforderten politischen und
finanziellen Zusagen zu machen, nicht absehbar. Auf einem von Ban
initiierten Gipfeltreffen sollten die Mitgliedsstaaten einen „Globalen
Pakt“ zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik verabschieden.
Wichtigste Forderung der Beschlussvorlage des Generalsekretärs: Künftig
sollten pro Jahr mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge aus den
Erstaufnahmelagern in Konfliktregionen in sichere Drittländer umgesiedelt
werden. Mit dieser Maßnahme wollte Ban die derzeitigen Hauptaufnahmeländer
der syrischen Flüchtlinge – Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei – sow…
andere fragile und wirtschaftlich schwache Länder in Afrika entlasten, in
denen der Großteil der weltweit über 65 Millionen Flüchtlinge und
Binnenvertriebene leben. Doch Bans Vorschlag wurde auf Druck der
wichtigsten UNO-Mitglieder – USA, Russland, China, Indien, Deutschland und
die anderen 27 EU-Staaten – gestrichen. Alle übrigen Vorschläge des
Generalsekretärs wurden zu unverbindlichen Absichtserklärungen verwässert.
„Der UN-Gipfel wurde von Staaten aus Eigeninteresse sabotiert“, und das sei
„eine verpasste Gelegenheit“ und „ein erbärmliches Scheitern“, kritisi…
die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights
Watch bereits im Vorfeld der Veranstaltung.
Kaum mehr zu erwarten ist von einem für Dienstag anberaumten zweiten
Gipfel, zu dem die USA die 45 wichtigsten Geberstaaten für das
UNO-Hochkommississariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das für die
Nahrungsmittelversorgung von Flüchtlingen zuständige Welternährungsprogramm
(WFP) eingeladen haben. Neue finanzielle Zusagen wird es – wenn überhaupt –
nur in völlig unzureichendem Umfang geben. Die Zusagen der letzten
UN-Geberkonferenz für syrischen Flüchtlinge vom Februar sind immer noch zu
über 50 Prozent nicht erfüllt.
Beim Thema Syrien könnte es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen
US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin
kommen. Bereits am Samstagabend kritisierten und beschimpften sich die
UN-Botschafter beider Länder, Samantha Power und Witali Tschurkin, auf
einer Sondersitzung des Sicherheitsrates sowie vor JournalistInnen in einer
Offenheit und Schärfe, wie sie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr
vorgekommen ist.
Anlass der auf Antrag Moskaus einberufenen Sitzung war der von der
Obama-Regierung als „irrtümlich“ bezeichnete erstmalige Luftangriff von
US-Kampfflugzeugen gegen syrische Regierungstruppen. Am Freitag war eine
Sitzung des Sicherheitsrates zu Syrien geplatzt, weil Washington sich
weigert, die mit Moskau erzielte Vereinbarung [1][über die bereits
kollabierende Waffenruhe] und eine gemeinsame Bekämpfung des IS zu
veröffentlichen.
19 Sep 2016
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[1] /Krieg-in-Syrien/!5342116
## AUTOREN
Andreas Zumach
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