# taz.de -- US-Staatssekretärin über Flüchtlinge: „Sie wollen, dass wir mehr tun“

	# taz.de -- US-Staatssekretärin über Flüchtlinge: „Sie wollen, dass wir me…

	> Die Republikaner im Kongress unterstützen die Flüchtlinge. Allerdings
	> sehr leise, sagt Anne Richard, Staatsekretärin im US-Außenminsterium.

	Bild: Syrische Flüchtlingsfamilie in den USA beim Einkauf in einem Supermarkt

	taz.am wochenende: Frau Richard, Ihre Aufgabe ist es, Flüchtlingen in den
	USA Schutz zu bieten. Der Wahlkampf ist von Rassismus und Angst vor
	Einwanderung geprägt. Was empfinden Sie dabei?

	Anne Richard: Jahrzehntelang haben beide US-Parteien die Aufnahme von
	Flüchtlingen unterstützt, das war sehr wichtig. Jetzt ist das Thema
	politisch hochgradig aufgeladen, es wird wie ein politischer Fußball
	benutzt. Es tut weh zu hören, dass ein republikanischer
	Präsidentschaftskandidat sagt, es sei nicht im Interesse der USA und nicht
	sicher, Flüchtlinge aufzunehmen.

	Die USA werden immer gelobt, weil sie mehr Aufnahmeplätze anbieten als
	jedes andere Land. Tatsächlich haben Sie aber gerade mal 12.000 SyrerInnen
	einreisen lassen.

	Insgesamt haben wir für das jetzt endende Fiskaljahr die Aufnahme von
	85.000 Flüchtlingen aus der ganzen Welt geplant, mehr als je zuvor. Heute
	landet in den USA das Flugzeug mit der letzten Gruppe dieses Zeitraums.
	Damit sind wir bei 84.995, so nah am Plan waren wir noch nie. Viele
	Menschen wollen, dass wir mehr nehmen – auch viele Amerikaner. Und für
	einige Amerikaner sind das schon zu viele.

	Kommen so wenige SyrerInnen in die USA, weil der Sicherheitscheck für
	Muslime länger dauert?

	Der Prozess ist derselbe für fast alle Länder. Es gibt allerdings eine
	zusätzliche Prüfstufe für SyrerInnen. Unser Auswahlverfahren dauert
	normalerweise 18 bis 24 Monate. Wir werden oft gefragt: Geht das nicht
	schneller? Aber wir können nicht dasselbe machen, wie zu den Zeiten des
	Vietnamkriegs: ein Frachtflugzeug schicken, es mit Leuten voll laden und
	herbringen. Das geht nach 9/11 nicht mehr. Es muss klar sein, dass niemand
	kommt, der eine Gefahr sein könnte.

	Gelten Muslime als Gefahr?

	Teils, teils. Es gibt in den Medien Stimmen, die anzweifeln, ob es klug
	ist, Muslime in die USA zu bringen. Sie geben wieder, was sie von einigen
	Politikern hören. Aber auf lokaler Ebene stören sich die Leute überhaupt
	nicht daran. Nach Berlin etwa sind die Bürgermeister von Detroit, Baltimore
	und St. Louis gekommen. Sie haben kein Problem damit, Menschen aus dem
	Nahen Osten zu holen. Ebenso wenig die muslimischen Amerikaner, die wollen,
	dass wir mehr tun. Unser Aufnahmeprogramm wächst.

	Die Genfer Konvention verpflichtet die Staaten, Flüchtlingen Schutz zu
	gewähren. Nun planen Sie privates Sponsoring der Aufnahme. Darf man
	Flüchtlingsrechte privater Fürsorglichkeit überlassen?

	Es gibt bereits jetzt bei uns eine Public-private-Partnership für die
	Flüchtlingsaufnahme. Die Regierung trägt einen Teil der Kosten, die
	Ausgaben für drei Monate. In dieser Zeit wird viel getan, damit gesunde
	Erwachsene eine Arbeit finden. So sind sie nicht lange von Sozialleistungen
	abhängig. Und sie haben einen Platz in unserer Gesellschaft, Arbeit,
	Kollegen, einen Grund, rauszugehen.

	Und für die übrigen Kosten kommen Privatleute auf?

	Es sind Kirchen, NGOs, Freiwillige. Wenn die Flüchtlinge am Flughafen
	ankommen, erwarten sie sie. Sie bringen sie zu einer Wohnung, in der
	vielleicht gebrauchte Möbel stehen, die Privatleute gespendet haben. Nicht
	die Regierung hat die Möbel gekauft oder das Apartment gefunden, sondern
	lokale Helfer. Nun fordern NGOs, dass wir zusätzlich privates Sponsoring
	finden sollen. Meine Leute finden das gut.

	Das würde die Zahl der Plätze erhöhen?

	Idealerweise, ja.

	Die USA sind der größte Geber an die Hilfsorganisationen …

	Wir geben in diesem Jahr wohl über 7 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe
	aus

	… trotzdem fehlen laut dem World Food Program 2016 etwa 5 Milliarden Dollar
	zur Versorgung von Flüchtlingen. Müssten die USA angesichts ihrer extrem
	privilegierten geografischen Lage nicht wenigstens die Hilfsorganisationen
	ausreichend finanzieren?

	Am Montag hat Obama in New York einen Gipfel veranstaltet. Ein Ziel war,
	mehr Geld von den Regierungen zu sammeln. Es gab Zusagen von 4,5 Milliarden
	Dollar, dazu rund 1,7 Milliarden von amerikanischen Privatleuten und NGOs.
	Die Flüchtlingskrise hat globale Ausmaße. In fast jedem Winkel der Erde
	sind Flüchtlinge oder ArbeitsmigrantInnen unterwegs. Die Dimension dieser
	Krise ist so groß, dass wir nicht nur die üblichen Geldgeber brauchen.

	Also private Spenden?

	Ich meine Regierungen. Und zusätzlich brauchen wir private Institutionen.
	Die Öffentlichkeit muss mehr tun. Aber was ich aus Ihrer Frage heraushöre,
	ist doch: Sollten die USA, obwohl sie der führende Geldgeber sind, nicht
	noch mehr tun? Ich höre das immer wieder von Ländern, die zwar weniger
	Geld, aber einen höheren Anteil ihres Bruttosozialproduktes geben. Ich bin
	sehr glücklich, dass die USA in absoluten Zahlen am meisten gibt. Sie
	sollten auch das dazuzählen, was unsere privaten Institutionen beitragen.

	Der weit größte Teil der syrischen Flüchtlinge sind Binnenflüchtlinge, die
	das Land nicht verlassen können. Warum können die USA nicht Druck auf die
	Türkei ausüben, damit diese einen humanitären Korridor aus Nordsyrien
	öffnet?

	Sicherheitszonen, humanitäre Zonen – das klingt nach einer guten Idee. Wer
	könnte schon gegen Sicherheit sein? Aber die Wahrheit ist, dass das
	militärische Operationen sind. Humanitäre Korridore müssen militärisch
	geschützt werden. Derzeit passiert das Gegenteil, die Russen bombardieren
	Zivilisten. Die Frage, wer die Sicherheit garantieren würde, bleibt
	unbeantwortet.

	Die kurdischen Regionen im Norden Syriens sind de facto sichere Räume für
	viele Flüchtlinge. Hilfslieferungen kommen kaum dorthin, weil die Türkei
	dies nicht zulässt. Die USA kämpfen mit den Kurden gemeinsam gegen den IS.
	Warum nutzen Sie nicht Ihren Einfluss, um die Hilfslieferungen
	durchzusetzen.

	Ich bedauere, dass die türkisch-kurdischen Spannungen weitergehen, während
	die Welt eine Lösung für Syrien sucht. Als ich vor Kurzem im Süden der
	Türkei war, hörte ich einen Jet über mir. Mein Begleiter vom US-Konsulat
	sagte mir: „O ja, das ist ein Bomber.“ Ich fragte: „Fliegt er Richtung
	Syrien?“ „Nein“, sagte mein Begleiter, „er fliegt in Richtung der
	kurdischen Gebiete.“ Aus irgendeinem Grund lässt mich dieser Moment nicht
	los.

	US-Präsident Barack Obama hat die Doktrin des Rückzugs ausgegeben, nach der
	die USA nicht weiterhin als Weltpolizist fungieren sollen und
	Interventionen künftig nur mit den Partnern beschlossen werden.
	Funktioniert das?

	Nie zuvor in der Geschichte waren die USA in so vielen Ländern engagiert
	wie heute. Auch wenn das nicht überall sichtbar wird. Die Frage nach der
	spezifischen politischen Strategie möchte ich nicht kommentieren.

	Was würde eine Regierung von Trump für die Flüchtlingspolitik bedeuten?

	Donald Trump hat sich widersprechende Ansagen gemacht. Ich kann mir nicht
	vorstellen, was das in der Praxis bedeuten sollte. Im Moment ist das Budget
	für Flüchtlingspolitik das höchste, das es je gab. Und der Kongress ist
	republikanisch dominiert. Republikaner, die sich unserer internationalen
	Verantwortung bewusst sind, stellen sehr leise sicher, dass die
	US-Regierung im Libanon hilft, in Jordanien, den Unicef-Schulen in der
	Türkei. Aber die, die das unterstützen, sind nicht die führenden Stimmen im
	Wahlkampf.

	Sie sind gekommen, um an einem deutsch-amerikanischen Kongress zu
	Integrationsmodellen teilzunehmen. Was können Deutschland und die USA denn
	für die Integration von Flüchtlingen voneinander lernen?

	Ich hatte mal in Washington einen Handwerker, der mein Bad gefliest hat.
	Sein Name war Bernd. Er hatte sein Handwerk in Deutschland gelernt. Und
	jetzt ist er der Michelangelo der Fliesenleger in Washington. Aber in die
	andere Richtung ist es schwierig. Man kommt nur sehr schwer im deutschen
	Arbeitsmarkt unter. Wenn man die besten Standards will, dann sind es
	deutsche Standards. Aber wenn man einen Arbeitsmarkt will, der beweglich
	ist und in dem Menschen die Möglichkeit haben, sich mit der Zeit zu
	verbessern und zu verändern, dann ist der die USA.

	Und andersrum?

	Die Deutschen scheinen besser zu sein, was Sprachförderung angeht. Die USA
	geben dafür nicht viel aus. Aber wir geben den Menschen einen Platz in der
	Gesellschaft, der echt ist, nicht künstlich. Manche müssen vielleicht ganz
	unten auf der ökonomischem Leiter anfangen. Das frustriert manche, wie sie
	mir berichten. Auch Menschen, die qualifiziert sind, können nicht immer
	sofort die gleiche Arbeit machen, etwa Ärzte.

	Sind Sie überrascht, wie sehr die Flüchtlingskrise die politische
	Landschaft in Europa prägt?

	Ich war 1985/86 als Bosch-Fellow in Deutschland. Damals sagten die Leute:
	„Wir sind kein Einwanderungsland.“ Für mich ist es eine Überraschung, wie
	sich das hier seitdem verändert hat. Ich weiß, dass das ein sehr
	kontroverses Thema ist. Aber ich erlebe jetzt hier eine große Zahl an
	Menschen, die helfen und sich engagieren. Diese veränderte Haltung ist die
	gute Nachricht. Was mich überrascht und besorgt, ist etwas anders. Die USA
	und Europa haben so lange als Geber zusammengearbeitet. Und plötzlich
	finden wir unsere Partner in einer Krise vor, in der sich die europäischen
	Länder nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen können.

	2 Oct 2016

	## AUTOREN

	Barbara Junge
	Christian Jakob

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