# taz.de -- Trumps Positionen zur Sicherheitspolitik: Deutschland als Negativbe… | |
> Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner bezeichnet Merkels | |
> Flüchtlingspolitik als eine Katastrophe für Deutschland. Er fordert | |
> Gesinnungstests für Einwanderer. | |
Bild: Aufgemerkt: Donald Trump setzt jetzt doch wieder auf die Nato | |
YOUNGSTOWN/BERLIN rtr/afp | Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat | |
Donald Trump hat bei der Vorstellung seines Sicherheitsprogramms | |
Deutschland als abschreckendes Beispiel für den Umgang mit Flüchtlingen | |
angeführt. „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden“, warf | |
er seiner demokratischen Rivalin am Montag mit Blick auf die | |
Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vor. | |
„Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für | |
Deutschland und das deutsche Volk war“, sagte er seinen Anhängern in | |
Youngstown im Bundesstaat Ohio. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die | |
sexuell motivierten Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Für | |
die USA forderte er umgehend eine neue Einwanderungspolitik und kündigte | |
einen Gesinnungstest für Einwanderer sowie einen Einreisestopp für Menschen | |
aus bestimmten Ländern an. | |
Die Entwicklung in Deutschland nach dem Zustrom zahlreicher Flüchtlinge sei | |
katastrophal, sagte Trump in seiner Grundsatzrede. In Köln habe es Berichte | |
über „sexuelle Gewalt und Übergriffe“ in nicht gekanntem Ausmaß gegeben. | |
Für die Attacken macht die Polizei insbesondere nordafrikanische Männer | |
verantwortlich. „Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, von dem | |
niemand gedacht hätte, dass er es jemals sehen würde“, sagte Trump über die | |
Lage in Deutschland. „Unser Land hat genug Probleme. Wir brauchen nicht | |
noch weitere.“ | |
## Trump will Gesinnungstest | |
Clinton wolle dagegen den Zustrom syrischer Flüchtlinge deutlich erhöhen, | |
kritisierte Trump. Nötig seien stattdessen eine neue Einwanderungspolitik | |
und strikte Überprüfungen, ob die Immigranten die Werte der USA einhalten | |
oder dem Land Schaden zufügen wollen. Nach dem Vorbild des Vorgehens im | |
Kalten Krieg wolle er im Falle seiner Wahl einen Gesinnungstest einführen. | |
„Die Zeit ist überreif, einen neuen Test zu entwickeln angesichts der | |
Bedrohungen, vor denen wir heute stehen“, sagte Trump. Zunächst aber würden | |
die USA unter seiner Führung die Einreise von Menschen aus bestimmten | |
Regionen aussetzen. Welche Länder er dabei im Blick hat, sagte Trump nicht. | |
Für den Fall seiner Wahl kündigte der Republikaner eine drastische | |
Verschärfung des Kampfes gegen den radikalen Islam an. Die USA würden unter | |
anderem militärische, ideologische und finanzielle Kriegsführung gegen | |
entsprechende Gruppen betreiben. Im Kampf gegen die radikal-islamische | |
IS-Miliz würden die USA mit Russland und der Nato zusammenarbeiten, sagte | |
Trump. Damit vollzog er eine Kehrtwende. Noch vor kurzem hatte der | |
Geschäftsmann damit gedroht, dass die USA unter seiner Führung ihre | |
Verpflichtungen gegenüber den Nato-Verbündeten nicht zwangsläufig erfüllen. | |
Dafür hatte Trump scharfe Kritik aus der Nato, aber auch aus der eigenen | |
Partei geerntet. | |
Erneut warf Trump der Regierung des Demokraten Barack Obama Versagen im | |
Kampf gegen den IS vor. Das Entstehen der Dschihadistenmiliz sei eine | |
„direkte Folge von politischen Entscheidungen“ Obamas und der früheren | |
Außenministerin Clinton. Seine umstrittene Äußerung, Obama sei der | |
„Gründer“ des IS, wiederholte Trump in der Ansprache nicht. | |
US-Vizepräsident Joe Biden warf dem Republikaner derweil absolute | |
Unkenntnis in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vor. „Kein Kandidat | |
einer großen Partei in der Geschichte der USA hat weniger gewusst und war | |
weniger vorbereitet, unsere nationale Sicherheit zu schützen, als Donald | |
Trump“, sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung Clintons in | |
Pennsylvania. | |
## Schwarzgeld-Vorwurf der „New York Times“ | |
Schwere Vorwürfe kommen auch von der New York Times. Demnach bestehe der | |
Verdacht, dass Trumps Wahlkampfmanager Schwarzgelder in Millionenhöhe von | |
russlandfreundlichen Kreisen in der Ukraine erhalten habe. Der | |
Politikberater Paul Manafort soll in einem Geheimdokument der Partei des | |
ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch als Empfänger illegaler | |
Zahlungen aufgeführt worden sein. Manafort wies die Vorwürfe vehement | |
zurück. | |
Manafort hatte jahrelang für Janukowitsch, einen Verbündeten des russischen | |
Staatschefs Wladmir Putin, gearbeitet. Dies war auch schon bislang bekannt. | |
Janukowitsch wurde im Februar 2014 durch pro-westliche Kräfte gestürzt und | |
flüchtete nach Russland. | |
Die New York Times berichtete nun unter Berufung auf ukrainische | |
Anti-Korruptions-Ermittler, dass Manaforts Name in einem handgeschriebenen | |
Register von Janukowitschs Partei der Regionen insgesamt 22 Mal auftauche. | |
Dieses 400-seitige Dokument weise ihn als Empfänger von insgesamt 12,7 | |
Millionen Dollar (rund 11,35 Millionen Euro) im Zeitraum von 2007 bis 2012 | |
aus. Allerdings sei noch nicht nachgewiesen, dass Manafort die illegalen | |
Zahlungen tatsächlich erhalten habe. | |
Der Trump-Manager nannte die Schwarzgeld-Verdächtigungen „haltlos, | |
widersinnig und töricht“. Er warf der New York Times vor, „absichtlich die | |
Fakten zu ignorieren“ und seine Reputation zu attackieren, „statt ehrlich | |
zu berichten“. | |
Trump, der zuletzt mit einer Serie provokanter Äußerungen für Stürme der | |
Entrüstung gesorgt hatte und dessen Umfragewerte eingebrochen sind, hatte | |
in den vergangenen Tagen seine Attacken auf die Medien massiv verstärkt. Er | |
warf ihnen eine „unehrliche“ Berichterstattung über seinen Wahlkampf vor | |
und sagte am Freitag sogar, Journalisten seien „die niedrigste Lebensform“. | |
16 Aug 2016 | |
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