# taz.de -- Die Wahl in Berlin: Stühlerücken in den Bezirken | |
> Die Wahl wird der AfD einige Stadträte bescheren. Ein Blick auf die | |
> Situation in den Bezirken. | |
Bild: Mein rechter, rechter Platz ist frei: In manchen Bezirksämtern wird es b… | |
## Marzahn-Hellersdorf | |
Für die Linkspartei war es ein harter Schlag: Jahrelang hatte sie hier ihre | |
Hochburg, noch 2001 holte die Partei sagenhafte 51,1 Prozent der Stimmen – | |
2011 musste sie dann als einzige Partei schwere Stimmverluste verkraften. | |
Zwar blieb sie trotzdem stärkste Kraft. Weil SPD, CDU und Grüne ähnlich wie | |
in Lichtenberg eine Zählgemeinschaft bildeten, ging der Posten des | |
Bezirksbürgermeisters aber an den SPD-Mann Stefan Komoß. | |
Nun will die Linke, die vermutlich wieder stärkste Kraft wird, mit ihrer | |
Spitzenkandidatin, der Stadträtin Dagmar Pohle, zurück auf den | |
Regierungsposten – ob es noch mal für eine Zählgemeinschaft reicht, die das | |
verhindern könnte, ist gerade angesichts des wahrscheinlichen Wahlerfolgs | |
der AfD in diesem Bezirk ungewiss. Spannende Zeiten kommen so oder so auf | |
Marzahn-Hellersdorf zu: 16.000 EinwohnerInnen soll der Bezirk laut | |
aktuellen Prognosen in den nächsten Jahren dazugewinnen, gleichzeitig hat | |
er nach wie vor ein Imageproblem – und eines mit Neonazis, dass sich wohl | |
auch im Wahlergebnis niederschlagen wird. (mgu) | |
## Charlottenburg-Wilmersdorf | |
SPD und Grüne konnten 2011 hier noch den Sozialdemokraten Reinhard Naumann | |
als Bezirksbürgermeister durchsetzen, obwohl am Wahlabend die CDU mit rund | |
30 Prozent zwei Punkte vor der SPD lag. Dieses Mal würde das nicht mehr | |
gehen – und das liegt an der AfD. Einem Bürgermeister nützt es nämlich | |
nicht viel, wenn er in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit hat, | |
nicht aber im nach Proporz besetzten Bezirksamt, also dem fünfköpfigen | |
Gremium aus Stadträten und Bürgermeister. Dort haben derzeit CDU und SPD je | |
zwei Stimmen, die Grünen eine. Das wird absehbar anders, weil davon | |
auszugehen ist, dass der AfD ein Stadtratsposten zustehen wird. | |
Damit es mit Rot-Grün und Naumann als Bürgermeister weitergehen kann, muss | |
die SPD dieses Mal vorne liegen – sonst kann sich die CDU aussuchen, mit | |
wem sie eine Koalition bildet. Die Grünen vertritt im Bezirksamt seit Mai | |
als Stadtrat für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt Oliver | |
Schruoffeneger, der langjährige Haushaltsexperte der | |
Abgeordnetenhausfraktion. | |
Die CDU hat sich allerdings für diese Wahl einen neuen | |
Bürgermeisterkandidaten suchen müssen: Klaus-Dieter Gröhler, seit 2011 das | |
Gesicht der Partei im Bezirk, wechselte vor fast drei Jahren in den | |
Bundestag, sein Nachfolger ist Carsten Engelmann. (sta) | |
## Pankow | |
Auf dem Arnimplatz in Prenzlauer Berg hat Jens-Holger Kirchner ein | |
Heimspiel. Ein älteres Mieterpaar fragt den grünen Bürgermeisterkandidaten, | |
ob eine Gasetagenheizung nach Modernisierung wirklich rausmüsse. Mal | |
schauen, sagt Kirchner unverbindlich, der Mieter erwidert: Ihre Behörde hat | |
es genehmigt. Kurz darauf hält er die Visitenkarte des grünen Baustadtrats | |
in der Hand. | |
Kirchner ist der bekannteste der Pankower Bezirkspolitiker, und nach dem | |
18. September könnte der untersetzte Grüne, den manche schon als den | |
Kretschmann von Pankow bezeichnen, zweiter grüner Rathauschef in Berlin | |
werden. Das hat auch damit zu tun, dass der derzeitige Bürgermeister nicht | |
mehr antritt. Nach zehn Jahren will sich Matthias Köhne (SPD) neu | |
orientieren. „Das hat für uns das Tor weit aufgemacht“, sagt Kirchner. | |
Aber auch die Linke rechnet sich Chancen aus. Sie tritt mit Sören Benn an, | |
der als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Linke-Fraktion im | |
Abgeordnetenhaus sein Geld verdient. Allerdings dürfte die AfD gerade im | |
Pankower Norden das Leben schwer machen. In der linken Hochburg Buch gibt | |
es immer wieder Proteste gegen Flüchtlingsheime. | |
Von Buch abgesehen ist Pankow die erfolgreiche und auch reiche Boomtown | |
unter den zwölf Bezirken und mit 390.000 Einwohnern auch am | |
bevölkerungsreichsten. 2030 sollen es bereits 450.000 sein. Bauen lautet | |
deshalb die Devise, auch für den grünen Bürgermeisterkandidaten. Wenn er am | |
Kollwitzplatz steht, erklärt er denen, die sich gegen Neubauten | |
starkmachen, dass „die Gegend hier vor 150 Jahren auch ein Feld war“. | |
Kirchner poltert, Kirchner polarisiert. Geschadet hat es ihm bisher nicht. | |
Im Gegenteil. Als ihn die rot-rote Zählgemeinschaft 2006 als Stadtrat mit | |
dem Ordnungsamt abspeiste, hat er die Chance ergriffen und die Ekelliste | |
für die Hygienemuffel unter den Restaurants eingeführt. Kein Wunder, dass | |
Pankows dienstältester Kommunalpolitiker unter den Spitzenkandidaten mit | |
dem Slogan „Mit Wissen und Weitblick“ wirbt. (wera) | |
## Steglitz-Zehlendorf | |
Hier entstand schon am 15. November 2006 das erste schwarz-grüne Bündnis | |
auf Bezirksebene. Ein Grünen-naher CDU-Fraktionschef und die spätere | |
Grünen-Landesvorsitzende handelten aus, was manchem unter den Grünen als | |
Sündenfall erschien. Die Zusammenarbeit war kein Muss, zu dem es keine | |
Alternativen gab: Die CDU hätte damals auch die Möglichkeit gehabt, mit der | |
FDP zu koalieren, mit der SPD sowieso, entschied sich aber bewusst gegen | |
die Liberalen. | |
Heute sind die Akteure andere, aber die Zusammenarbeit geht weiter. | |
Offenbar soll das auch nach dem 18. September so sein. Der | |
CDU-Kreisvorsitzende, Noch-Justizsenator Thomas Heilmann, gilt als durchaus | |
Grünen-affin und auf eine weitere Zusammenarbeit bedacht. Offiziell mag er | |
sich nicht festlegen. Die CDU kam 2011 auf fast 40 Prozent der | |
Wählerstimmen, SPD und Grüne zusammen nur auf rund 46. | |
Auf dem Bürgermeisterposten wird es in jedem Fall eine Veränderung geben, | |
denn der bisherige Amtsinhaber Norbert Kopp von der CDU tritt nicht mehr | |
an. Wahrscheinlichste Nachfolgerin ist seine Parteifreundin Cerstin | |
Richter-Kotowski, bisher Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und | |
Bürgerdienste. Auf ihren Plakaten recyceln die Christdemokraten unter | |
anderem einen Spruch aus dem Wahlkampf von 2011: „Fühlen Sie sich wohl in | |
Steglitz-Zehlendorf? Wir sind schuld.“ (sta) | |
## Lichtenberg | |
Kaum ein Berliner Bezirk ist so heterogen: Im Kaskelkiez trinkt man | |
Soja-Latte, in Hohenschönhausen grüßt die Plattenbautristesse, am Orankesee | |
lässt sich an Villen vorbeiflanieren. Und auch politisch wird es hier | |
spannend: Um das Lichtenberger Bezirksamt und insbesondere den Posten der | |
Bezirksbürgermeisterin tobt ein parteipolitischer Machtkampf mit ungewissem | |
Ausgang. 2011 gelang es einer Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen, die | |
Linke-Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich zu entmachten, obwohl die | |
Linke damals mit gut 32 Prozent der Stimmen stärkste Partei wurde. | |
Stattdessen übernahm der heutige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel | |
(SPD), auf dessen Weggang 2015 die gebürtige Strausbergerin Birgit Monteiro | |
folgte. Gegen die schickt die Linke nun wiederum Evrim Sommer ins Rennen. | |
Der in Schöneberg aufgewachsenen Kurdin werden gute Chancen ausgerechnet, | |
den Bürgermeisterinnensessel zu übernehmen – ein wichtiger Erfolg für die | |
Linkspartei, von deren 7.500 Mitgliedern in Berlin 1.500 aus Lichtenberg | |
kommen. | |
Der spannendste Wahlkreis im Bezirk umfasst Karlshorst und Rummelsburg, wo | |
sich Senator Geisel und Exsenator Harald Wolf ein Kopf-an-Kopf-Rennen | |
liefern. Zittern lässt sich in Lichtenberg außerdem darum, ob die derzeit | |
mit zwei Mandaten versehene NPD den Wiedereinzug in die BVV schafft. (mgu) | |
## Spandau | |
50 Jahre regierte in Spandau die SPD, ehe 1995 der Christdemokrat Konrad | |
Birkholz das Amt des Bezirksbürgermeisters übernahm – und in | |
Helmut-Kohl-Manier 16 Jahre nicht mehr abgab. Die Rückübernahme durch die | |
SPD im Jahr 2011 gestaltete sich dann auch schwierig. Kandidat Helmut | |
Kleebank konnte in zwei Wahlgängen nur ein Patt erreichen. Erst in einer | |
außerordentlichen Sitzung des Bezirksparlaments erhielt der ehemalige | |
Leiter einer Oberschule mit 30 von 54 Stimmen eine Mehrheit – mit | |
Unterstützung von Grünen und Piraten. | |
Doch auch in der Folge war die Konstellation schwierig. Die CDU hielt als | |
stärkste Partei drei Stadtratsposten und blieb ein wesentlicher | |
Machtfaktor. Der Umgang der beiden Großen, die hier noch Volksparteien | |
sind, war angespannt. Die SPD hielt dem CDU-Bildungs- und Kulturstadtrat | |
„Totalversagen“ vor, die CDU wiederum attackierte Rot-Grün für ihre | |
„Symbol- und Machtpolitik“. Dennoch gelang in Sachfragen, etwa bei der | |
Sanierung der Altstadt, eine Zusammenarbeit. | |
Die Spaltung des Bezirks könnte auch nach dem 18. September Bestand haben. | |
Wieder liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Als wahrscheinlich | |
indes gilt, dass Kleebank wieder eine Mehrheit jenseits der | |
Christdemokraten findet. Diesmal vielleicht mit Unterstützung von Grünen – | |
und Linker. (epe) | |
## Treptow-Köpenick | |
Ob der Igel, also SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel, wieder das Rennen | |
macht, ist nicht ausgemacht. Die Prognose des Analyseinstituts election.de | |
sieht den Hasen vorne – in dem Fall Linke-Spitzenkandidat Gernot Klemm. | |
Demnach könnte die Linke in der Heimat von Gregor Gysi bei der diesjährigen | |
Abstimmung fünf von sechs Wahlkreisen gewinnen. | |
Dass der erst 38-jährige Igel sich am Ende dennoch behaupten könnte, liegt | |
an der stabilen Zählgemeinschaft, die seine SPD zusammen mit CDU und Grünen | |
bislang bildete. Eine Fortsetzung wäre auch nach der Wahl denkbar – die | |
Linke müsste sich weiterhin mit ihren Stadtratsposten zufriedengeben. | |
Die NPD, die zuletzt zwei Mandate errang und sich im laufenden Wahlkampf | |
mit Pyrotechnikplakaten an die Union-Fans ranzuwanzen versucht, könnte | |
diesmal leer ausgehen – zugunsten der AfD. Doch im Gegensatz zu anderen | |
Bezirken ist Treptow-Köpenick im Kampf gegen rechts ebenso geübt wie | |
effektiv. Die berüchtigte Brückenstraße mit Szenelokalitäten wurde | |
erfolgreich entnazifiziert. In dieser Frage sind sich Hase und Igel einig. | |
(epe) | |
## Reinickendorf | |
Die Christdemokraten holten hier bei der jüngsten Wahl zur | |
Bezirksverordnetenversammlung 2011 über 41,6 Prozent der Stimmen – ein noch | |
größerer Anteil, als ihn die Grünen mit 35,5 Prozent in | |
Friedrichshain-Kreuzberg schafften. Zur absoluten Mehrheit im | |
Bezirksparlament fehlen der CDU allerdings trotzdem zwei Sitze – 26 hat | |
sie, 28 bräuchte sie. | |
Ihren Spitzenkandidaten Frank Balzer brachte die CDU 2011 in einer | |
Zählgemeinschaft mit den Grünen ins Amt, der stadtweit zweiten | |
schwarz-grünen Koalition auf Bezirksebene nach Steglitz-Zehlendorf. | |
Angeblich ist das damalige Einvernehmen heute getrübt. Der eigentlich | |
starke Mann im Bezirk aber ist Kreisparteichef Frank Steffel, der 2001 | |
Regierender Bürgermeister werden wollte und inzwischen schon seit Jahren | |
Bundestagsabgeordneter und Präsident der örtlichen Bundesligahandballer | |
ist. (sta) | |
## Mitte | |
Unter den Linden, Turmstraße, Soldiner Kiez: Mitte ist ein Bezirk der | |
krassen Gegensätze. Und eigentlich ist der Großbezirk, der bei der Fusion | |
aus Alt-Mitte, Moabit und Wedding entstanden ist, auch nicht zu regieren. | |
Bei den Wahlen 2011 hatte die SPD 29,1 Prozent bekommen, die Grünen 24,1, | |
die CDU 17,1 und die Linke 10,6 Prozent. Dennoch hatte sich die SPD für | |
eine Zählgemeinschaft mit der CDU entschieden. Mitte spiegelte damit auch | |
Klaus Wowereits Wahl für Rot-Schwarz auf Bezirksebene wider. | |
Doch Wowereit ist Geschichte, und Mittes Bürgermeister Christian Hanke | |
könnte ihm bald folgen. Der SPD-Rathauschef hat sich in den vergangenen | |
fünf Jahren nicht gerade viele Freunde gemacht. Das spornt vor allem den | |
grünen Sozialstadtrat Stephan von Dassel an. Der nämlich war mit Abstand | |
das engagierteste der fünf Bezirksamtsmitglieder. Vor allem beim Thema | |
Ferienwohnungen und Zweckentfremdungsverbot hat der Grüne durch seine | |
Hartnäckigkeit punkten können. Gut möglich, dass auch Mitte diesmal an die | |
Grünen geht. (wera) | |
## Neukölln | |
Mit mehr als 42 Prozent der Stimmen gewann Heinz Buschkowsky vor fünf | |
Jahren für die SPD – ebenso hoch ist der Migrationsanteil im Bezirk. Doch | |
im April 2015 übergab er die Amtsgeschäfte an seine Parteikollegin | |
Franziska Giffey. Die führte den Bezirk mit deutlich weniger medialer | |
Aufmerksamkeit, ist aber ebenfalls mit den besonderen Schwierigkeiten des | |
Bezirks konfrontiert. Immer noch leben hier mehr Menschen in prekären | |
Verhältnissen als anderswo in der Stadt, die Integrationsaufgabe ist durch | |
den Zuzug von Flüchtlingen nicht einfacher geworden, gleichzeitig steigen | |
die Mieten insbesondere in Nordneukölln ins Unermessliche. | |
Vor allem letzteres Thema dürfte die SPD dieses Mal Stimmen kosten – und | |
zwar gleich zweimal. Erstens hat die Partei die extreme Gentrifizierung | |
lange verschlafen und erst jüngst und nach massivem Druck | |
Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Zweitens wandelt sich die Sozialstruktur | |
des Stadtteils rasant. Grüne und Linke dürften hiervon profitieren – sehen | |
im proletarisch abgehängten Süden jedoch keinen Stich. Ebenso wenig kann | |
die CDU im Hipsterviertel punkten. Die einzige Partei, die im ganzen Bezirk | |
ihre Wähler findet, bleibt die SPD – an ihrem Sieg führt kein Weg vorbei. | |
Eine Neuauflage der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU gilt als | |
unwahrscheinlich. Möglich erscheint vielmehr eine Rot-Grün-Koalition. | |
Sollte das Ergebnis der AfD, deren Potenzial besonders in Rudow hoch ist, | |
sehr stark ausfallen, käme womöglich noch die Linkspartei hinzu. | |
Spannend bleibt dabei jedoch, ob es der AfD gelingt, einen Stadtratsposten | |
zu ergattern. CDU-Spitzenkandidat Falko Liecke hat für diesen Fall immerhin | |
eine klare Vorstellung: „Wenn sie also einen Stadtrat stellt, muss es ein | |
Ressort sein, das möglichst wenig mit Menschen zu tun hat.“ (epe) | |
## Tempelhof-Schöneberg | |
Der bisher über die Bezirksgrenzen hinaus weitgehend unbekannte | |
Grünen-Fraktionschef Jörn Oltmann hat gute Chancen auf den Posten des | |
Bezirksbürgermeisters. Tempelhof-Schöneberg könnte damit der südliche | |
Zipfel eines neuen grünen Gürtels mitten durch die Stadt werden, der sich | |
von Pankow über Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bis hierhin erstrecken | |
würde. | |
Aber auch die CDU-Spitzenkandidatin Jutta Kaddatz kann sich Chancen | |
ausrechnen: Ihre Partei wurde 2011 stärkste Kraft und kam nur durch eine | |
rot-grüne Zählgemeinschaft nicht an den Bürgermeisterposten. | |
Die Parteien liegen hier also dicht an dicht, politische Aufregerthemen | |
gibt es – vom Dauerbrenner Mietenpolitik einmal abgesehen – im Bezirk dafür | |
eher nicht. Eine Ausnahme: die Maaßenstraße, die mit Senatsgeldern zu | |
Berlins erster Begegnungszone umgebaut wurde, und zwar auf eine Art, die | |
eigentlich niemand gut findet. (mgu) | |
## Friedrichshain-Kreuzberg | |
In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in den letzten Jahren dramatische | |
Szenen abgespielt: die Besetzung des Oranienplatzes und seine Räumung; die | |
Belagerung der Hauptmann-Schule durch die Polizei, die Beinahe-Räumung. Die | |
Republik schaute im Sommer 2014 auf Kreuzberg, als Flüchtlinge vom Dach der | |
Schule zu springen drohten. | |
Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann wurde für ihre abwartende | |
Haltung damals heftig kritisiert, und zwar von rechts und links. Kurz | |
darauf machte das Bezirksamt mit dem Versuch, eine Erlaubnis für | |
Coffeeshops zu erlangen, erneut Schlagzeilen. | |
Wenn jetzt gewählt wird, ist das auch eine Abstimmung über diese grüne | |
Bezirkspolitik. Dass Herrmann und Co einbrechen, ist trotz aller Kritik | |
eher unwahrscheinlich – Friedrichshain-Kreuzberg wählt traditionell grün. | |
2011 lag die Partei bei 35,5 Prozent, die SPD wurde mit 21 Prozent der | |
Stimmen zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Piraten mit 14 und der Linken | |
mit 12,5 – die CDU erhielt nur 8 Prozent. Für die Grünen sprangen drei | |
Stadtratsposten heraus, SPD und Linke bekamen je einen. Selbst wenn wieder | |
ähnlich viele BürgerInnen für die Grünen stimmen, wird sich das Personal im | |
Bezirksamt zum Teil ändern: Jana Borkamp, bisher zuständig für Finanzen, | |
will ihr Amt aufgeben. | |
Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm vorgenommen, den Milieuschutz | |
zu stärken. Sie planen zum Beispiel eine „ökologische Verkehrswende“ mit | |
neuen Radwegen, Fahrradstraßen und autofreien Wohnquartieren. Eine | |
Verlängerung der A 100 durch Friedrichshain lehnen sie ab. (all) | |
16 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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