# taz.de -- Die Wahl in Berlin: Stühlerücken in den Bezirken

	# taz.de -- Die Wahl in Berlin: Stühlerücken in den Bezirken

	> Die Wahl wird der AfD einige Stadträte bescheren. Ein Blick auf die
	> Situation in den Bezirken.

	Bild: Mein rechter, rechter Platz ist frei: In manchen Bezirksämtern wird es b…

	## Marzahn-Hellersdorf

	Für die Linkspartei war es ein harter Schlag: Jahrelang hatte sie hier ihre
	Hochburg, noch 2001 holte die Partei sagenhafte 51,1 Prozent der Stimmen –
	2011 musste sie dann als einzige Partei schwere Stimmverluste verkraften.
	Zwar blieb sie trotzdem stärkste Kraft. Weil SPD, CDU und Grüne ähnlich wie
	in Lichtenberg eine Zählgemeinschaft bildeten, ging der Posten des
	Bezirksbürgermeisters aber an den SPD-Mann Stefan Komoß.

	Nun will die Linke, die vermutlich wieder stärkste Kraft wird, mit ihrer
	Spitzenkandidatin, der Stadträtin Dagmar Pohle, zurück auf den
	Regierungsposten – ob es noch mal für eine Zählgemeinschaft reicht, die das
	verhindern könnte, ist gerade angesichts des wahrscheinlichen Wahlerfolgs
	der AfD in diesem Bezirk ungewiss. Spannende Zeiten kommen so oder so auf
	Marzahn-Hellersdorf zu: 16.000 EinwohnerInnen soll der Bezirk laut
	aktuellen Prognosen in den nächsten Jahren dazugewinnen, gleichzeitig hat
	er nach wie vor ein Imageproblem – und eines mit Neonazis, dass sich wohl
	auch im Wahlergebnis niederschlagen wird. (mgu)

	## Charlottenburg-Wilmersdorf

	SPD und Grüne konnten 2011 hier noch den Sozialdemokraten Reinhard Naumann
	als Bezirksbürgermeister durchsetzen, obwohl am Wahlabend die CDU mit rund
	30 Prozent zwei Punkte vor der SPD lag. Dieses Mal würde das nicht mehr
	gehen – und das liegt an der AfD. Einem Bürgermeister nützt es nämlich
	nicht viel, wenn er in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit hat,
	nicht aber im nach Proporz besetzten Bezirksamt, also dem fünfköpfigen
	Gremium aus Stadträten und Bürgermeister. Dort haben derzeit CDU und SPD je
	zwei Stimmen, die Grünen eine. Das wird absehbar anders, weil davon
	auszugehen ist, dass der AfD ein Stadtratsposten zustehen wird.

	Damit es mit Rot-Grün und Naumann als Bürgermeister weitergehen kann, muss
	die SPD dieses Mal vorne liegen – sonst kann sich die CDU aussuchen, mit
	wem sie eine Koalition bildet. Die Grünen vertritt im Bezirksamt seit Mai
	als Stadtrat für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt Oliver
	Schruoffeneger, der langjährige Haushaltsexperte der
	Abgeordnetenhausfraktion.

	Die CDU hat sich allerdings für diese Wahl einen neuen
	Bürgermeisterkandidaten suchen müssen: Klaus-Dieter Gröhler, seit 2011 das
	Gesicht der Partei im Bezirk, wechselte vor fast drei Jahren in den
	Bundestag, sein Nachfolger ist Carsten Engelmann. (sta)

	## Pankow

	Auf dem Arnimplatz in Prenzlauer Berg hat Jens-Holger Kirchner ein
	Heimspiel. Ein älteres Mieterpaar fragt den grünen Bürgermeisterkandidaten,
	ob eine Gasetagenheizung nach Modernisierung wirklich rausmüsse. Mal
	schauen, sagt Kirchner unverbindlich, der Mieter erwidert: Ihre Behörde hat
	es genehmigt. Kurz darauf hält er die Visitenkarte des grünen Baustadtrats
	in der Hand.

	Kirchner ist der bekannteste der Pankower Bezirkspolitiker, und nach dem
	18. September könnte der untersetzte Grüne, den manche schon als den
	Kretschmann von Pankow bezeichnen, zweiter grüner Rathauschef in Berlin
	werden. Das hat auch damit zu tun, dass der derzeitige Bürgermeister nicht
	mehr antritt. Nach zehn Jahren will sich Matthias Köhne (SPD) neu
	orientieren. „Das hat für uns das Tor weit aufgemacht“, sagt Kirchner.

	Aber auch die Linke rechnet sich Chancen aus. Sie tritt mit Sören Benn an,
	der als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Linke-Fraktion im
	Abgeordnetenhaus sein Geld verdient. Allerdings dürfte die AfD gerade im
	Pankower Norden das Leben schwer machen. In der linken Hochburg Buch gibt
	es immer wieder Proteste gegen Flüchtlingsheime.

	Von Buch abgesehen ist Pankow die erfolgreiche und auch reiche Boomtown
	unter den zwölf Bezirken und mit 390.000 Einwohnern auch am
	bevölkerungsreichsten. 2030 sollen es bereits 450.000 sein. Bauen lautet
	deshalb die Devise, auch für den grünen Bürgermeisterkandidaten. Wenn er am
	Kollwitzplatz steht, erklärt er denen, die sich gegen Neubauten
	starkmachen, dass „die Gegend hier vor 150 Jahren auch ein Feld war“.

	Kirchner poltert, Kirchner polarisiert. Geschadet hat es ihm bisher nicht.
	Im Gegenteil. Als ihn die rot-rote Zählgemeinschaft 2006 als Stadtrat mit
	dem Ordnungsamt abspeiste, hat er die Chance ergriffen und die Ekelliste
	für die Hygienemuffel unter den Restaurants eingeführt. Kein Wunder, dass
	Pankows dienstältester Kommunalpolitiker unter den Spitzenkandidaten mit
	dem Slogan „Mit Wissen und Weitblick“ wirbt. (wera)

	## Steglitz-Zehlendorf

	Hier entstand schon am 15. November 2006 das erste schwarz-grüne Bündnis
	auf Bezirksebene. Ein Grünen-naher CDU-Fraktionschef und die spätere
	Grünen-Landesvorsitzende handelten aus, was manchem unter den Grünen als
	Sündenfall erschien. Die Zusammenarbeit war kein Muss, zu dem es keine
	Alternativen gab: Die CDU hätte damals auch die Möglichkeit gehabt, mit der
	FDP zu koalieren, mit der SPD sowieso, entschied sich aber bewusst gegen
	die Liberalen.

	Heute sind die Akteure andere, aber die Zusammenarbeit geht weiter.
	Offenbar soll das auch nach dem 18. September so sein. Der
	CDU-Kreisvorsitzende, Noch-Justizsenator Thomas Heilmann, gilt als durchaus
	Grünen-affin und auf eine weitere Zusammenarbeit bedacht. Offiziell mag er
	sich nicht festlegen. Die CDU kam 2011 auf fast 40 Prozent der
	Wählerstimmen, SPD und Grüne zusammen nur auf rund 46.

	Auf dem Bürgermeisterposten wird es in jedem Fall eine Veränderung geben,
	denn der bisherige Amtsinhaber Norbert Kopp von der CDU tritt nicht mehr
	an. Wahrscheinlichste Nachfolgerin ist seine Parteifreundin Cerstin
	Richter-Kotowski, bisher Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und
	Bürgerdienste. Auf ihren Plakaten recyceln die Christdemokraten unter
	anderem einen Spruch aus dem Wahlkampf von 2011: „Fühlen Sie sich wohl in
	Steglitz-Zehlendorf? Wir sind schuld.“ (sta)

	## Lichtenberg

	Kaum ein Berliner Bezirk ist so heterogen: Im Kaskelkiez trinkt man
	Soja-Latte, in Hohenschönhausen grüßt die Plattenbautristesse, am Orankesee
	lässt sich an Villen vorbeiflanieren. Und auch politisch wird es hier
	spannend: Um das Lichtenberger Bezirksamt und insbesondere den Posten der
	Bezirksbürgermeisterin tobt ein parteipolitischer Machtkampf mit ungewissem
	Ausgang. 2011 gelang es einer Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen, die
	Linke-Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich zu entmachten, obwohl die
	Linke damals mit gut 32 Prozent der Stimmen stärkste Partei wurde.

	Stattdessen übernahm der heutige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel
	(SPD), auf dessen Weggang 2015 die gebürtige Strausbergerin Birgit Monteiro
	folgte. Gegen die schickt die Linke nun wiederum Evrim Sommer ins Rennen.
	Der in Schöneberg aufgewachsenen Kurdin werden gute Chancen ausgerechnet,
	den Bürgermeisterinnensessel zu übernehmen – ein wichtiger Erfolg für die
	Linkspartei, von deren 7.500 Mitgliedern in Berlin 1.500 aus Lichtenberg
	kommen.

	Der spannendste Wahlkreis im Bezirk umfasst Karlshorst und Rummelsburg, wo
	sich Senator Geisel und Exsenator Harald Wolf ein Kopf-an-Kopf-Rennen
	liefern. Zittern lässt sich in Lichtenberg außerdem darum, ob die derzeit
	mit zwei Mandaten versehene NPD den Wiedereinzug in die BVV schafft. (mgu)

	## Spandau

	50 Jahre regierte in Spandau die SPD, ehe 1995 der Christdemokrat Konrad
	Birkholz das Amt des Bezirksbürgermeisters übernahm – und in
	Helmut-Kohl-Manier 16 Jahre nicht mehr abgab. Die Rückübernahme durch die
	SPD im Jahr 2011 gestaltete sich dann auch schwierig. Kandidat Helmut
	Kleebank konnte in zwei Wahlgängen nur ein Patt erreichen. Erst in einer
	außerordentlichen Sitzung des Bezirksparlaments erhielt der ehemalige
	Leiter einer Oberschule mit 30 von 54 Stimmen eine Mehrheit – mit
	Unterstützung von Grünen und Piraten.

	Doch auch in der Folge war die Konstellation schwierig. Die CDU hielt als
	stärkste Partei drei Stadtratsposten und blieb ein wesentlicher
	Machtfaktor. Der Umgang der beiden Großen, die hier noch Volksparteien
	sind, war angespannt. Die SPD hielt dem CDU-Bildungs- und Kulturstadtrat
	„Totalversagen“ vor, die CDU wiederum attackierte Rot-Grün für ihre
	„Symbol- und Machtpolitik“. Dennoch gelang in Sachfragen, etwa bei der
	Sanierung der Altstadt, eine Zusammenarbeit.

	Die Spaltung des Bezirks könnte auch nach dem 18. September Bestand haben.
	Wieder liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Als wahrscheinlich
	indes gilt, dass Kleebank wieder eine Mehrheit jenseits der
	Christdemokraten findet. Diesmal vielleicht mit Unterstützung von Grünen –
	und Linker. (epe)

	## Treptow-Köpenick

	Ob der Igel, also SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel, wieder das Rennen
	macht, ist nicht ausgemacht. Die Prognose des Analyseinstituts election.de
	sieht den Hasen vorne – in dem Fall Linke-Spitzenkandidat Gernot Klemm.
	Demnach könnte die Linke in der Heimat von Gregor Gysi bei der diesjährigen
	Abstimmung fünf von sechs Wahlkreisen gewinnen.

	Dass der erst 38-jährige Igel sich am Ende dennoch behaupten könnte, liegt
	an der stabilen Zählgemeinschaft, die seine SPD zusammen mit CDU und Grünen
	bislang bildete. Eine Fortsetzung wäre auch nach der Wahl denkbar – die
	Linke müsste sich weiterhin mit ihren Stadtratsposten zufriedengeben.

	Die NPD, die zuletzt zwei Mandate errang und sich im laufenden Wahlkampf
	mit Pyrotechnikplakaten an die Union-Fans ranzuwanzen versucht, könnte
	diesmal leer ausgehen – zugunsten der AfD. Doch im Gegensatz zu anderen
	Bezirken ist Treptow-Köpenick im Kampf gegen rechts ebenso geübt wie
	effektiv. Die berüchtigte Brückenstraße mit Szenelokalitäten wurde
	erfolgreich entnazifiziert. In dieser Frage sind sich Hase und Igel einig.
	(epe)

	## Reinickendorf

	Die Christdemokraten holten hier bei der jüngsten Wahl zur
	Bezirksverordnetenversammlung 2011 über 41,6 Prozent der Stimmen – ein noch
	größerer Anteil, als ihn die Grünen mit 35,5 Prozent in
	Friedrichshain-Kreuzberg schafften. Zur absoluten Mehrheit im
	Bezirksparlament fehlen der CDU allerdings trotzdem zwei Sitze – 26 hat
	sie, 28 bräuchte sie.

	Ihren Spitzenkandidaten Frank Balzer brachte die CDU 2011 in einer
	Zählgemeinschaft mit den Grünen ins Amt, der stadtweit zweiten
	schwarz-grünen Koalition auf Bezirksebene nach Steglitz-Zehlendorf.
	Angeblich ist das damalige Einvernehmen heute getrübt. Der eigentlich
	starke Mann im Bezirk aber ist Kreisparteichef Frank Steffel, der 2001
	Regierender Bürgermeister werden wollte und inzwischen schon seit Jahren
	Bundestagsabgeordneter und Präsident der örtlichen Bundesligahandballer
	ist. (sta)

	## Mitte

	Unter den Linden, Turmstraße, Soldiner Kiez: Mitte ist ein Bezirk der
	krassen Gegensätze. Und eigentlich ist der Großbezirk, der bei der Fusion
	aus Alt-Mitte, Moabit und Wedding entstanden ist, auch nicht zu regieren.
	Bei den Wahlen 2011 hatte die SPD 29,1 Prozent bekommen, die Grünen 24,1,
	die CDU 17,1 und die Linke 10,6 Prozent. Dennoch hatte sich die SPD für
	eine Zählgemeinschaft mit der CDU entschieden. Mitte spiegelte damit auch
	Klaus Wowereits Wahl für Rot-Schwarz auf Bezirksebene wider.

	Doch Wowereit ist Geschichte, und Mittes Bürgermeister Christian Hanke
	könnte ihm bald folgen. Der SPD-Rathauschef hat sich in den vergangenen
	fünf Jahren nicht gerade viele Freunde gemacht. Das spornt vor allem den
	grünen Sozialstadtrat Stephan von Dassel an. Der nämlich war mit Abstand
	das engagierteste der fünf Bezirksamtsmitglieder. Vor allem beim Thema
	Ferienwohnungen und Zweckentfremdungsverbot hat der Grüne durch seine
	Hartnäckigkeit punkten können. Gut möglich, dass auch Mitte diesmal an die
	Grünen geht. (wera)

	## Neukölln

	Mit mehr als 42 Prozent der Stimmen gewann Heinz Buschkowsky vor fünf
	Jahren für die SPD – ebenso hoch ist der Migrationsanteil im Bezirk. Doch
	im April 2015 übergab er die Amtsgeschäfte an seine Parteikollegin
	Franziska Giffey. Die führte den Bezirk mit deutlich weniger medialer
	Aufmerksamkeit, ist aber ebenfalls mit den besonderen Schwierigkeiten des
	Bezirks konfrontiert. Immer noch leben hier mehr Menschen in prekären
	Verhältnissen als anderswo in der Stadt, die Integrationsaufgabe ist durch
	den Zuzug von Flüchtlingen nicht einfacher geworden, gleichzeitig steigen
	die Mieten insbesondere in Nordneukölln ins Unermessliche.

	Vor allem letzteres Thema dürfte die SPD dieses Mal Stimmen kosten – und
	zwar gleich zweimal. Erstens hat die Partei die extreme Gentrifizierung
	lange verschlafen und erst jüngst und nach massivem Druck
	Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Zweitens wandelt sich die Sozialstruktur
	des Stadtteils rasant. Grüne und Linke dürften hiervon profitieren – sehen
	im proletarisch abgehängten Süden jedoch keinen Stich. Ebenso wenig kann
	die CDU im Hipsterviertel punkten. Die einzige Partei, die im ganzen Bezirk
	ihre Wähler findet, bleibt die SPD – an ihrem Sieg führt kein Weg vorbei.

	Eine Neuauflage der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU gilt als
	unwahrscheinlich. Möglich erscheint vielmehr eine Rot-Grün-Koalition.
	Sollte das Ergebnis der AfD, deren Potenzial besonders in Rudow hoch ist,
	sehr stark ausfallen, käme womöglich noch die Linkspartei hinzu.

	Spannend bleibt dabei jedoch, ob es der AfD gelingt, einen Stadtratsposten
	zu ergattern. CDU-Spitzenkandidat Falko Liecke hat für diesen Fall immerhin
	eine klare Vorstellung: „Wenn sie also einen Stadtrat stellt, muss es ein
	Ressort sein, das möglichst wenig mit Menschen zu tun hat.“ (epe)

	## Tempelhof-Schöneberg

	Der bisher über die Bezirksgrenzen hinaus weitgehend unbekannte
	Grünen-Fraktionschef Jörn Oltmann hat gute Chancen auf den Posten des
	Bezirksbürgermeisters. Tempelhof-Schöneberg könnte damit der südliche
	Zipfel eines neuen grünen Gürtels mitten durch die Stadt werden, der sich
	von Pankow über Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bis hierhin erstrecken
	würde.

	Aber auch die CDU-Spitzenkandidatin Jutta Kaddatz kann sich Chancen
	ausrechnen: Ihre Partei wurde 2011 stärkste Kraft und kam nur durch eine
	rot-grüne Zählgemeinschaft nicht an den Bürgermeisterposten.

	Die Parteien liegen hier also dicht an dicht, politische Aufregerthemen
	gibt es – vom Dauerbrenner Mietenpolitik einmal abgesehen – im Bezirk dafür
	eher nicht. Eine Ausnahme: die Maaßenstraße, die mit Senatsgeldern zu
	Berlins erster Begegnungszone umgebaut wurde, und zwar auf eine Art, die
	eigentlich niemand gut findet. (mgu)

	## Friedrichshain-Kreuzberg

	In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in den letzten Jahren dramatische
	Szenen abgespielt: die Besetzung des Oranienplatzes und seine Räumung; die
	Belagerung der Hauptmann-Schule durch die Polizei, die Beinahe-Räumung. Die
	Republik schaute im Sommer 2014 auf Kreuzberg, als Flüchtlinge vom Dach der
	Schule zu springen drohten.

	Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann wurde für ihre abwartende
	Haltung damals heftig kritisiert, und zwar von rechts und links. Kurz
	darauf machte das Bezirksamt mit dem Versuch, eine Erlaubnis für
	Coffeeshops zu erlangen, erneut Schlagzeilen.

	Wenn jetzt gewählt wird, ist das auch eine Abstimmung über diese grüne
	Bezirkspolitik. Dass Herrmann und Co einbrechen, ist trotz aller Kritik
	eher unwahrscheinlich – Friedrichshain-Kreuzberg wählt traditionell grün.
	2011 lag die Partei bei 35,5 Prozent, die SPD wurde mit 21 Prozent der
	Stimmen zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Piraten mit 14 und der Linken
	mit 12,5 – die CDU erhielt nur 8 Prozent. Für die Grünen sprangen drei
	Stadtratsposten heraus, SPD und Linke bekamen je einen. Selbst wenn wieder
	ähnlich viele BürgerInnen für die Grünen stimmen, wird sich das Personal im
	Bezirksamt zum Teil ändern: Jana Borkamp, bisher zuständig für Finanzen,
	will ihr Amt aufgeben.

	Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm vorgenommen, den Milieuschutz
	zu stärken. Sie planen zum Beispiel eine „ökologische Verkehrswende“ mit
	neuen Radwegen, Fahrradstraßen und autofreien Wohnquartieren. Eine
	Verlängerung der A 100 durch Friedrichshain lehnen sie ab. (all)

	16 Sep 2016

	## AUTOREN

	Stefan Alberti
	Malene Gürgen
	Erik Peter
	Uwe Rada
	Antje Lang-Lendorff

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