# taz.de -- Rechte Hochschuldozenten: Dürfen sie so etwas twittern?

	# taz.de -- Rechte Hochschuldozenten: Dürfen sie so etwas twittern?

	> Professoren, die islam- oder ausländerfeindliche Parolen verbreiten,
	> ecken an. Verboten ist ihre Hetze in den meisten Fällen nicht.

	Bild: Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind schwer erkämpft. Und leicht zu …

	Berlin taz \| An einem Donnerstagabend im April wird den Studierenden der
	Uni Leipzig klar: Mit Argumenten ist dem rechten Professor nicht
	beizukommen. Werfen sie ihm Hetze vor, spricht er von Meinungsdiktatur.
	Appellieren sie an seine Verantwortung, gibt er sich als pflichtbewusster
	Patriot. Begrüßen sie, dass seine Fakultät ihm den Posten des
	Auslandsbeauftragten entziehen will, wähnt er sich rechtswidrig
	sanktioniert.

	Der Leipziger Zivilrechtler Thomas Rauscher erregt seit Monaten den
	Widerspruch von KollegInnen und Studierenden. Rauscher, der an der
	Juristenfakultät den Lehrstuhl für Internationales Privatrecht,
	Europäisches Privatrecht sowie Bürgerliches Recht innehat, verbreitet auf
	Twitter regelmäßig islam- und ausländerfeindliche Botschaften.

	In einem seiner Tweets verteidigt er etwa die Lehre vom „afrikanischen
	Ausbreitungstyp“, mit der sich der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende
	Björn Höcke Ende vergangenen Jahres selbst für Teile seiner Partei
	unmöglich gemacht hat: „Was Höcke sagt, ist nicht Rassismus, sondern
	Realität: 1,3 Kinder je deutsche Frau, 4,8 südlich der Sahara. Das ist
	NICHT unsere Verantwortung!“.

	An anderer Stelle bezeichnet Rauscher den Islam als „hochaggressive
	Ausbreitungsreligion“, die „71 Jahre Frieden in Europa“ beende. Aktuell
	wähnt er sich durch den Ansbacher Anschlag bestätigt, nachdem er vor
	Flüchtlingen gewarnt hatte, die in Deutschland nicht Schutz suchten,
	sondern Anschlagsziele: „Nichts unter Kontrolle! Ein längst auffällig
	gewordener abgelehnter Asylbewerber hat einen kleinen Bombenbaumarkt auf
	der Asylantenheimbude“.

	## Man beruft sich auf das Grundgesetz

	All das sei gedeckt durch Artikel 5 des Grundgesetzes, das Recht auf freie
	Meinungsäußerung. So sieht es Rauscher. So sieht es – wenn auch
	zähneknirschend – ebenfalls die Hochschulleitung. Viele andere wundern
	sich: Darf ein verbeamteter Hochschullehrer so etwas twittern?

	Auch in der Vergangenheit hat das Land über die politische Haltung ihrer
	Beamten gestritten. 1972 wollte Kanzler Willy Brandt (SPD) mit dem
	„Radikalenerlass“ bekennende Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst
	entfernen – oder erst gar nicht einstellen. Bis 1982 wurden 3,5 Millionen
	BewerberInnen auf ihre Gesinnung geprüft. Rund 10.000 erhielten ein
	Berufsverbot.

	Heute stellt sich die Frage nach dem Berufsverbot neu – aber für rechte
	Beamte. Und nicht nur in Leipzig. An der Universität Bayreuth machte der
	Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider keinen Hehl aus seiner Nähe
	zur AfD. Auf der Website „Patriotische Plattform“, wo deren Mitglieder ihre
	Sicht der Welt darlegen, sprach sich der Professor schon 2014 gegen die
	Gleichbehandlung von Religionen aus. „Ein die Kulturen übergreifendes
	Rechts- und Wertesystem existiert nicht. Eben deshalb kann es eine volle
	Gleichberechtigung des Islam auch und gerade dann nicht geben, wenn wir ihn
	mit dem Christentum gleichstellen“, schrieb er.

	## Statistikübungen

	Der Uni-Rektor distanzierte sich persönlich von seinem neurechten Kollegen,
	doch eine öffentliche Haltung zu Tillschneider hat die Hochschule nicht
	gefunden. Der Islamwissenschaftler zog im März für die AfD in das Parlament
	von Sachsen-Anhalt ein – damit ruhen automatisch seine universitären Ämter.

	In Berlin hat der Diplom-Mathematiker Wolfgang Hebold im Mai seine
	Lehraufträge an zwei Berliner Hochschulen verloren. Grund: Unter
	Statistikübungen auf der privaten Webseite des Diplom-Mathematikers fanden
	sich diskriminierende Aufgaben. In einer sollten die Studierenden
	berechnen, welcher statistische Zusammenhang zwischen der Anzahl von
	Terroranschlägen und dem Anteil der muslimischen Bevölkerung besteht. Das
	Pikante: Auf derselben Plattform betreibt der Dozent ein Blog namens „Die
	Verheerung Europas“, in dem er gegen „Gutmenschen“, „Kopftuchmoslems“…
	die „Ideologie Islam“ wettert.

	Als das bekannt wurde, kündigte erst die Hochschule für Wirtschaft und
	Recht (HWR), dann eine zweite Hochschule seinen Lehrauftrag. Hebold gibt
	sich als Verfolgter: Nach seiner Entlassung schreibt er in sein Blog: „In
	diesem Land ist das Äußern einer anderen Meinung zunehmend riskanter
	geworden. Man riskiert, dass einen die Phalanx der gutdeutschen Presse
	zertrampelt“.

	Im Gegensatz zu seinen Gesinnungskollegen aus Leipzig und Bayreuth jedoch
	sind Hebolds Äußerungen möglicherweise strafrechtlich relevant. Seit Mitte
	Juni ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Exdozenten. Ob sie
	ihn letztlich verurteilt, ist aber fraglich: „Das Recht auf freie
	Meinungsäußerung ist ein hohes Gut“, heißt es dort auf Nachfrage. Bei
	Hasskommentaren im Netz gebe es „immer schwierige Abwägungsfragen“.

	Entsprechende Passagen finden sich auf dem Portal zuhauf. In einem Eintrag
	vom April setzt er die Vernichtungsideologie des Nationalsozialismus mit
	dem Islam gleich. Die Nazis hätten es „versäumt, ihren Adolf zum Propheten
	zu machen. (…) Die Moslems waren da pfiffiger. Sie etikettieren ihre
	Ideologie als Religion und dürfen verbreiten und machen, was sie wollen.
	Sie dürfen das einzige Buch ihres Führers in der Einkaufsmeile verkaufen
	und natürlich dürfen sie sich jeden Tag zichmal [sic!] im Namen Mohammeds
	grüßen. Da ändern all die Verbrechen des Kinderschänders nichts dran.“

	## „Ich bin nicht rassistisch“

	Sind solche Aussagen noch vom Recht auf freie Meinung gedeckt? Der
	Rechtsanwalt Christian Solmecke hat für die taz mehrere Passagen aus
	Hebolds Blogs untersucht. Aus seiner Sicht erfüllen sie grundsätzlich weder
	den Straftatbestand der Beleidigung noch der Volksverhetzung. Mit einer
	Ausnahme: Dass der Dozent den Propheten Mohammed als „Kinderschänder“
	bezeichnet, könnte strafbar sein. Begründung: Wer religiöse oder
	weltanschauliche Bekenntnisse anderer beschimpft, riskiere den öffentlichen
	Frieden. „Im Falle der Mohammed- Karikaturen wurde deutlich, wie sehr die
	Öffentlichkeit in Aufruhr versetzt wurde“, erinnert sich Solmecke.

	Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch aus einem anderen Grund:
	Sie verdächtigt den Exdozenten – entgegen Solmeckes Einschätzung – der
	Volksverhetzung.

	Gegenüber der taz sagt Hebold: „Ich bin nicht rassistisch, ich bin
	antiislamisch. Genauso wie ich auch antifaschistisch oder antikommunistisch
	bin.“ Wenn er Mohammed als Kinderschänder bezeichne, spreche er nur
	Tatsachen aus. Er wolle damit auf die Frauenfeindlichkeit des Islam
	hinweisen. Eine Beleidigung oder gar Volksverhetzung sieht Hebold darin
	nicht. Gegen die Kündigungen klagte er vor dem Arbeitsgericht. Ein erstes
	Treffen mit einer der Hochschulen führte zu keiner Einigung. Hebold fordert
	die volle Semestervergütung.

	Egal, wie Arbeitsgericht und Staatsanwaltschaft entscheiden – der Fall
	zeigt, wie weit der Schutz der freien Meinungsäußerung reicht. Und wie
	selten die Hochschulen von selbst auf die Umtriebe ihres Personals kommen.
	Hätte sich nicht ein Student mit der diskriminierenden Statistikübung an
	den rbb gewandt – die Hetze des Dozenten wäre vielleicht nie aufgeflogen.
	In den fünf Jahren, in denen Hebold an der HWR unterrichtete, versichert
	die Hochschule, hätten die Studierenden nicht eine Beschwerde über den
	Dozenten eingereicht. Anders beim Leipziger Jura-Prof Rauscher. „Von Ihnen
	will ich nichts lernen“, wirft ihm eine Studentin an den Kopf.
	„Verantwortungslos“ nennt ihn ein anderer.

	## Freiheit der Wissenschaft

	An jenem Donnerstag im April stellt sich Rauscher der Diskussion mit
	Studierenden – und der Uni-Rektorin Beate Schücking. Das Audimax ist voll.
	Bisher hat sich die Rektorin klar gegen gegen Sexismus, Fremdenhass und
	Nationalismus positioniert. Auf Plakaten wirbt sie um eine „weltoffene
	Hochschule“. Doch an diesem Tag werden die Anwesenden enttäuscht: „Ich bin
	als Rektorin nicht die Polizei der Universität, die auch noch Eingriffe in
	die Meinungsfreiheit nimmt, indem sie dann versucht, einzelne Professoren
	auf Linie zu bekommen“, stellt Schücking zu Beginn klar. „Wir haben neben
	der Meinungsfreiheit ja auch noch die Wissenschaftsfreiheit.“

	Es klingt wie eine Resignation vor einem Kollegen, der das Plakat, auf dem
	die Hochschule gegen Fremdenhass wirbt, aus seiner Fakultät hat entfernen
	lassen. Schließlich sagt die Rektorin, Ausländerfeindlichkeit betreffe den
	Kern der Universität: den Austausch ohne Grenzen. Dazu gehöre, zwischen
	Ausländern und Inländern keinen Unterschied zu machen. Die Uni-Leitung,
	schließt Schücking, sei kein politisches Amt. Aber auch kein unpolitisches.

	Für Rauschner heißt das: Nicht nur die Uni muss seine rechten Tweets
	verkraften. Auch der Professor, der hetzt, muss eine politische Uni
	ertragen.

	1 Aug 2016

	## AUTOREN

	Ralf Pauli

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