# taz.de -- 30 Jahre Bundesumweltministerium: Die Welt retten, egal wer regiert | |
> Große Umwelt-Erfolge in der Vergangenheit, große Klima-Probleme in der | |
> Gegenwart. Das Bundesumweltministerium wird 30. | |
Bild: Der erste Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) durchquerte im Septemb… | |
BERLIN taz | So viel Einigkeit ist nicht selbstverständlich, wenn | |
PolitikerInnen von CDU, SPD und Grünen gemeinsam auf einer Bühne stehen. | |
Doch das Umweltministerium schweißt offenbar zusammen. | |
Beim 30-jährigen Geburtstag des Hauses findet die amtierende SPD-Ministerin | |
Barbara Hendricks am Montag für alle ihre AmtsvorgängerInnen lobende Worte. | |
Für Kanzlerin Angela Merkel, die den Klimaschutz vorangebracht habe. Für | |
Grünen-Urgestein Jürgen Trittin, der den ersten Atomausstieg durchgesetzt | |
hat. | |
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der vor allem die ökonomischen Chancen des | |
Umweltschutzes gesehen habe. Für Klaus Töpfer, der es mit seinem mit Sprung | |
in den Rhein zu weltweiter Bekanntheit brachte und dem Thema als | |
UN-Umweltchef treu blieb. Für Kanzleramtschef Peter Altmaier, der den | |
Konsens über die neue Endlager-Suche schaffte. | |
Sogar für den glücklosen CDU-Mann Norbert Röttgen findet Hendricks ein paar | |
nette Worte. Er ist vor allem für die umstrittene Laufzeitverlängerung der | |
Atomkraftwerke in Erinnerung geblieben – „nicht mein größter persönlicher | |
Erfolg“, wie er heute selbytkritisch einräumt. | |
## Klare Mission | |
Diese Einigkeit liegt für Altmaier an der klaren Mission des | |
Umweltministeriums: „Die Rettung der Welt, egal wer regiert.“ Und damit ist | |
das Haus durchaus vorangekommen: In den frühen Jahren – thematisch von | |
Robbensterben, saurem Regen und Ozonloch dominiert – wurde die deutsche | |
Wirtschaft auf Ökokurs getrimmt. Das reduzierte nicht nur die sicht- und | |
riechbaren Schadstoffe, sondern wirkte auch als Konjunkturprogramm für die | |
Anlagenbauer, von Schwefelfiltern bis zu Kläranlagen. Unter Töpfer schaffte | |
das Ministerium schließlich mit dem „Grünen Punkt“ zumindest den Einstieg | |
in die Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen und Energie schont. | |
Seit den neunziger Jahren rückten das Klimathema und internationale | |
Umweltprobleme in den Fokus des Ministeriums und der Öffentlichkeit: | |
Deutschland wurde zu einem wichtigen Finanzier des globalen Klimaschutzes, | |
aber auch anderer internationaler Öko-Anstrengungen. | |
## Bedeutung geschmälert | |
Wichtigster Beitrag der Deutschen zur globalen Energiewende ist aber wohl | |
die Nachfrage nach Wind- und vor allem Solaranlagen, die weltweit einen | |
Markt schufen und die Preise für die Ökotechniken massiv nach unten | |
trieben. Dass das Umweltministerium die Zuständigkeit für diesen Bereich | |
ans Wirtschaftsressort abgeben musste, hat die Bedeutung des Hauses zuletzt | |
deutlich geschmälert. | |
Und auch der Blick in die Zukunft ist nicht frei von Sorgen: Die | |
Zuständigkeit für den Klimaschutz hat das Ministerium behalten, doch hier | |
droht Deutschland sein selbst gestecktes Ziel für das Jahr 2020 zu | |
verfehlen – auch weil andere Ressorts nicht mitziehen. Eine | |
klimafreundlichere Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik ist nicht in Sicht, | |
und das Wirtschaftsministerium leistet Widerstand gegen den notwendigen | |
Ausstieg aus der Kohle. | |
An dieser Stelle blitzte zumindest ein wenig Streit auf: „Wir können uns | |
nicht international für unser Klimaengagement feiern lassen und zu Hause | |
alles beim Alten lassen“, mahnte Hendricks mit Blick auf Gabriel und | |
Merkel. | |
Doch von der Kanzlerin kam kein klares Signal, dass sie noch immer zur | |
Mission Weltrettung steht. Die nationale Umsetzung der Klimaziele bleibe | |
„ein schwieriger Weg“, sagte sie lediglich. Und: „Wir müssen noch ganz | |
schön arbeiten.“ | |
6 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Bernhard Pötter | |
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