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# taz.de -- Direkte Demokratie in Berlin: Volksentscheid-Retter brauchen Hilfe
> 50.000 Unterschriften will eine Initiative bis Ende des Monats sammeln.
> Bisher hat sie lediglich 15.000.
Bild: Darum geht's
15.000 Unterschriften haben die Aktiven von [1][„Volksentscheid-retten“]
bisher gesammelt. „Das ist viel für einen so kurzen Zeitraum“, sagt
Margarete Heitmüller, Sprecherin der Initiative. Wichtig sei, dass nun alle
Unterschriften, die sich auf den ausgehändigten Listen befinden, auch bei
der Initiative angekommen.
Seit Ende April sind die Unterschriftenlisten im Umlauf. Bis Ende Mai will
die Initiative eigentlich 50.000 Unterschriften gesammelt haben, damit die
Abstimmung über den Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl
stattfinden kann. So sollen mehr Menschen mobilisiert werden, da für die
angestrebte Verfassungsänderung ein deutlich höheres Quorum gilt.
Beim Unterschriftensammeln seien massenhaft Blanko-Listen verteilt worden,
so Heitmüller. „Man kann sich ja vorstellen, wie viele davon an
WG-Kühlschränken kleben.“ Damit diese dort nicht versauern, sollten sie an
die Initiative geschickt oder [2][in einem der Berliner Geschäfte]
abgegeben werden, die auf der Internetseite „volksentscheid-retten.de“
aufgeführt sind.
Viele BerlinerInnen konzentrierten sich derzeit auf den
[3][Fahrrad-Volksentscheid]. „Dabei darf man nicht vergessen, dass ohne
unseren Volksentscheid auch der Fahrrad-Volksentscheid vom Senat nur wie
eine Empfehlung behandelt werden kann“, erklärt Heitmüller. Wer wolle, dass
der Fahrrad-Volksentscheid verbindlich werde, müsse auch für
„Volksentscheid-retten“ unterschreiben.
Das Volksbegehren beinhaltet eine Änderung der Berliner Verfassung. Nach
dieser sollen Volksentscheide „verbindlicher, machbarer und fairer“ werden:
Bislang kann der Senat ein Gesetz, das durch Volksentscheid entschieden
wurde, wieder ändern. In Zukunft sollen die BerlinerInnen über eine solche
Änderung erneut abstimmen dürfen. Um eine hohe Beteiligung zu erreichen,
will die Initiative, dass Volksentscheide prinzipiell an Wahltagen
stattfinden. Außerdem sollen für den Senat ebenso wie für die Initiatoren
für jeden Abschnitt der Verfahrensablaufs feste Fristen gelten.
20 May 2016
## LINKS
[1] http://www.volksentscheid-retten.de/
[2] http://www.volksentscheid-retten.de/sammelorte/
[3] https://volksentscheid-fahrrad.de/
## AUTOREN
Marisa Janson
## TAGS
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Berliner Senat
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Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
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