# taz.de -- Direkte Demokratie in Berlin: Volksentscheid-Retter brauchen Hilfe | |
> 50.000 Unterschriften will eine Initiative bis Ende des Monats sammeln. | |
> Bisher hat sie lediglich 15.000. | |
Bild: Darum geht's | |
15.000 Unterschriften haben die Aktiven von [1][„Volksentscheid-retten“] | |
bisher gesammelt. „Das ist viel für einen so kurzen Zeitraum“, sagt | |
Margarete Heitmüller, Sprecherin der Initiative. Wichtig sei, dass nun alle | |
Unterschriften, die sich auf den ausgehändigten Listen befinden, auch bei | |
der Initiative angekommen. | |
Seit Ende April sind die Unterschriftenlisten im Umlauf. Bis Ende Mai will | |
die Initiative eigentlich 50.000 Unterschriften gesammelt haben, damit die | |
Abstimmung über den Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl | |
stattfinden kann. So sollen mehr Menschen mobilisiert werden, da für die | |
angestrebte Verfassungsänderung ein deutlich höheres Quorum gilt. | |
Beim Unterschriftensammeln seien massenhaft Blanko-Listen verteilt worden, | |
so Heitmüller. „Man kann sich ja vorstellen, wie viele davon an | |
WG-Kühlschränken kleben.“ Damit diese dort nicht versauern, sollten sie an | |
die Initiative geschickt oder [2][in einem der Berliner Geschäfte] | |
abgegeben werden, die auf der Internetseite „volksentscheid-retten.de“ | |
aufgeführt sind. | |
Viele BerlinerInnen konzentrierten sich derzeit auf den | |
[3][Fahrrad-Volksentscheid]. „Dabei darf man nicht vergessen, dass ohne | |
unseren Volksentscheid auch der Fahrrad-Volksentscheid vom Senat nur wie | |
eine Empfehlung behandelt werden kann“, erklärt Heitmüller. Wer wolle, dass | |
der Fahrrad-Volksentscheid verbindlich werde, müsse auch für | |
„Volksentscheid-retten“ unterschreiben. | |
Das Volksbegehren beinhaltet eine Änderung der Berliner Verfassung. Nach | |
dieser sollen Volksentscheide „verbindlicher, machbarer und fairer“ werden: | |
Bislang kann der Senat ein Gesetz, das durch Volksentscheid entschieden | |
wurde, wieder ändern. In Zukunft sollen die BerlinerInnen über eine solche | |
Änderung erneut abstimmen dürfen. Um eine hohe Beteiligung zu erreichen, | |
will die Initiative, dass Volksentscheide prinzipiell an Wahltagen | |
stattfinden. Außerdem sollen für den Senat ebenso wie für die Initiatoren | |
für jeden Abschnitt der Verfahrensablaufs feste Fristen gelten. | |
20 May 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.volksentscheid-retten.de/ | |
[2] http://www.volksentscheid-retten.de/sammelorte/ | |
[3] https://volksentscheid-fahrrad.de/ | |
## AUTOREN | |
Marisa Janson | |
## TAGS | |
Direkte Demokratie | |
Volksentscheid | |
Berliner Senat | |
Initiative Volksentscheid retten | |
Volksentscheid Fahrrad | |
Initiative Volksentscheid retten | |
Initiative Volksentscheid retten | |
Volksentscheid Fahrrad | |
Volksentscheid Fahrrad | |
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld | |
Direkte Demokratie | |
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Initiative „Volksentscheid retten!“: Klatsche nach zehn Monaten | |
Berlins Innensenator hält das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ | |
teilweise für rechtswidrig. Die Initiative wirft ihm vor, die Prüfung | |
verschleppt zu haben. | |
Urteil zu direkter Demokratie: Das Volk darf doch nicht alles | |
Hamburgs Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments. Das | |
Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids sei unzulässig. | |
Volksinitiativen müssen künftig höhere Hürden überwinden | |
Volksentscheide in Berlin: Der Senat tritt auf die Bremse | |
Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird es… | |
Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche | |
Prüfung. | |
Was kostet das Fahrradgesetz?: Höchst umstrittene Rechenspiele | |
Die amtliche Kostenschätzung für die Umsetzung des „Berliner | |
Fahrradgesetzes“ sorgt bei InitiatorInnen und UnterstützerInnen für Ärger | |
und Verwunderung. | |
Pläne fürs Tempelhofer Feld: WLAN kommt, Schafe müssen warten | |
Der Entwicklungsplan für das Feld ist fertig. Er bleibt oft vage, bekommt | |
dafür aber auch wenig Kritik – die gibt es aber am Umgang mit | |
Volksentscheiden. | |
Neues Volksbegehren in Berlin: Klemmbretter raus, Zeit läuft! | |
Eine Initiative will die Landesverfassung ändern und Volksentscheide | |
verbindlicher machen. Dafür braucht sie in nur vier Wochen 50.000 | |
Unterschriften. | |
Initiative für mehr direkte Demokratie: „Die Berliner wollen mitgestalten“ | |
Eine Initiative will die Direkte Demokratie in Berlin stärken – und dies | |
mit einem Volksentscheid durchsetzen. Doch die Hürden dafür sind hoch. |