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# taz.de -- Neues Volksbegehren in Berlin: Klemmbretter raus, Zeit läuft!
> Eine Initiative will die Landesverfassung ändern und Volksentscheide
> verbindlicher machen. Dafür braucht sie in nur vier Wochen 50.000
> Unterschriften.
Bild: Jetzt wird wieder für ein Volksbegehren gesammelt
„Wir haben verdammt wenig Zeit. Aber wir schaffen das.“ Mit dieser
Botschaft schickt die Initiative „Volksentscheid retten!“ ihre
UnterstützerInnen auf Unterschriftenjagd. Rund 100 Freiwillige sind am
Donnerstagabend zum Kampagnenstart in den Heimathafen Neukölln gekommen und
haben sich mit Listen, Klemmbrettern und Kulis eingedeckt. Innerhalb der
nächsten vier Wochen müssen 50.000 BerlinerInnen ihnen ihre Unterschrift
geben – sonst ist der Versuch, Volksentscheide verbindlicher zu machen,
bereits im Ansatz gescheitert.
Der Bürgerinitiative geht es um nicht weniger als eine Änderung der
Landesverfassung. Denn dort ist zwar festgelegt, dass Gesetzgebung per
Volksentscheid möglich ist – allerdings können so entstandene Gesetze vom
Parlament wieder geändert werden, ohne die Bevölkerung erneut zu fragen.
Zu einer solchen Änderung ist es im Januar gekommen. Da stimmte das
Abgeordnetenhaus für eine Änderung des Gesetzes zur Bewahrung des
Tempelhofer Felds, sodass auf dem ehemaligen Flughafengelände Unterkünfte
für Geflüchtete gebaut werden können. Erst im Mai 2014 hatten die
BerlinerInnen per Volksentscheid beschlossen, dass auf dem Flugfeld nicht
gebaut werden darf.
## Angriff auf die Demokratie
Dass die Mehrheit der Abgeordneten diesen Beschluss zurückgenommen hat, ist
aus Sicht der Initiative „Volksentscheid retten!“ ein Angriff auf die
Demokratie. „Es entsteht der Eindruck, dass Volksentscheide nicht ernst
genommen werden“, sagt die Moderatorin der Veranstaltung im Heimathafen,
Esther Witt, zur Begrüßung.
Der Gesetzesvorschlag der Initiative sieht vor: Will die Politik künftig
ein Gesetz ändern, das per Volksentscheid verabschiedet wurde, muss sie
vier Monate abwarten. In dieser Zeit können BürgerInnen mit 50.000
Unterschriften erzwingen, dass über die Änderung per Volksentscheid
abgestimmt wird. Zusätzlich will die Initiative erwirken, dass
Volksentscheide grundsätzlich zusammen mit Wahlterminen stattfinden. Zudem
sollen die Zustimmungsquoren abgesenkt werden: Künftig müssten nur noch 20
statt bisher 25 Prozent der Stimmberechtigten „Ja“ ankreuzen, damit ein
Volksentscheid erfolgreich ist.
Um das Volksbegehren anzustoßen, bleibt der Initiative jedoch wenig Zeit.
Damit genügend BürgerInnen abstimmen, soll der Volksentscheid zusammen mit
der Bundestagswahl 2017 stattfinden. Um diesen Zeitplan einzuhalten müssen
die Unterschriften für den Erstantrag bis Ende Mai vorliegen. Da es um die
Verfassung geht, braucht es 50.000 Unterschriften. Zum Vergleich: Beim
Volksbegehren zum Tempelhofer Feld waren 20.000 nötig, damals hatte man zum
Sammeln immerhin sechs Wochen Zeit.
Jede und jeder von den 100 Freiwilligen muss also im Schnitt 500 gültige
Unterschriften erjagen. Dafür sind vier Wochen wenig. Mitorganisatorin
Margarete Heidmüller ist dennoch optimistisch: „Das Thema Volksentscheid
ist präsenter als vor drei Jahren“, findet sie. „Das Tempelhofer Feld hat
gezeigt, dass Volksentscheide etwas verändern können. Das macht es
leichter, die Leute für unsere Sache zu gewinnen.“
## Nur die erste Hürde
Aber auch wenn die SammlerInnen 50.000 gültige Unterschriften bis Ende Mai
abgeben, ist damit nicht automatisch ein Volksentscheid angesetzt, sondern
zunächst nur das Volksbegehren genehmigt. Die Initiative müsste in einem
Jahr erneut Unterschriften sammeln. Und zwar eine halbe Million. Dafür
hätte sie vier Monate Zeit.
29 Apr 2016
## AUTOREN
Peter Weissenburger
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Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
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Volksentscheid Fahrrad
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