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# taz.de -- Initiative für mehr direkte Demokratie: „Die Berliner wollen mit…
> Eine Initiative will die Direkte Demokratie in Berlin stärken – und dies
> mit einem Volksentscheid durchsetzen. Doch die Hürden dafür sind hoch.
Bild: Es ist ein Kreuz mit der Demokratie: Tempelhofer Feld
taz: Frau Witt, Ihre Initiative will per Volksentscheid mit dem „Gesetz zur
Stärkung der Direkten Demokratie“ die Berliner Verfassung ändern. Wie kam
es zu der Idee?
Esther Witt: Der Auslöser war für uns die Änderung des Gesetzes für den
Erhalt des Tempelhofer Feldes durch das Abgeordnetenhaus im März. Wir haben
uns Gedanken gemacht, wie ein Volksentscheid wirkt und warum er nicht
verbindlicher ist für die Politik. Gegen die Änderung gab es viel Protest
bei den Berlinern. Doch der wurde einfach so überhört.
Was sind Ihre Forderungen?
Der wichtigste Punkt ist, dass Volksentscheide verbindlicher werden. Wenn
das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, müssen
die Bürger die Möglichkeit haben, über diese Änderung per Volksentscheid
neu zu entschieden. Im Moment kann das Abgeordnetenhaus ein solches Gesetz
mit einfacher Mehrheit kippen. So wurde das Tempelhof-Gesetz von 740.000
Bürgern verabschiedet und von 80 Parlamentariern wieder geändert. Das
wollen wir ändern. Zudem sollten für den Senat wie für die Initiativen
gleichermaßen Fristen gelten. Derzeit kann sich der Senat für
Kostenschätzung und Zulässigkeitsprüfung so lange Zeit nehmen, wie er will.
Das nimmt den Initiativen die Planungssicherheit. Und wir möchten, dass
Volksentscheide grundsätzlich auf Wahltermine gelegt werden.
Warum auf Wahltage?
Das ist praktikabler für alle. Man geht einmal zur Wahl, und es werden
Kosten gespart, weil nur einmal die Wahlunterlagen rausgeschickt werden.
Bei Volksentscheiden sollen so viele Leute wie möglich mitbestimmen. Warum
nicht auf Wahltage legen, wenn die Leute sowieso wählen gehen und sich
politisch informiert haben? Es gibt keinen Grund, Volksentscheide nicht
generell auf Wahltage zu legen.
Haben Sie nicht Angst vor Volksentscheiden von Rechts?
Der Unterschied zwischen repräsentativer und direkter Demokratie ist da gar
nicht so groß. Das Problem hat man ja sowieso. Die Wahlergebnisse der AfD
sind furchtbar. Um dagegen zu halten, ist es wichtig, die Leute auf der
Straße zu informieren. Dort die Diskussion zu führen ist viel besser: Bei
Abgeordnetenhauswahlen kann die AfD Stimmen fischen, weil die Leute nicht
richtig informiert sind und dieses Ohnmachtsgefühl haben von wegen: „Die
Politiker machen eh was sie wollen“. Volksentscheide sind das beste Mittel
dagegen.
Sie wollen den Satz streichen, dass Volksentscheide nur einmal pro
Wahlperiode zu einem Thema zulässig sind. Ist das nicht zuviel des Guten?
Im Abgeordnetenhaus können Gesetze mehrmals pro Wahlperiode geändert
werden. Warum sollte das nicht auch für die Bürger gelten?
Das Volksbegehren benötigt schon in der ersten Phase bis Ende Mai 50.000
Unterschriften – das ist ein sportliches Ziel!
Ja, aber da habe ich großes Vertrauen in Berlin. Denn die Berliner wollen
mitbestimmen und mitgestalten. Ich glaube es ist eher so, dass alle darauf
warten, dass es losgeht und besser wird. Wir sind gerade dabei, die ganze
Stadt zu informieren. Und am Donnerstag gibt es extra [1][eine
Veranstaltung] für Menschen, die sich engagieren wollen.
Start für „Volksentscheid retten!“ ist am Donnerstag, 28. April, im
Heimathafen Neukölln, 19 Uhr.
27 Apr 2016
## LINKS
[1] http://www.volksentscheid-retten.de/event/info-und-auftakt-fuer-den-volksen…
## AUTOREN
Marisa Janson
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