# taz.de -- Initiative für mehr direkte Demokratie: „Die Berliner wollen mit… | |
> Eine Initiative will die Direkte Demokratie in Berlin stärken – und dies | |
> mit einem Volksentscheid durchsetzen. Doch die Hürden dafür sind hoch. | |
Bild: Es ist ein Kreuz mit der Demokratie: Tempelhofer Feld | |
taz: Frau Witt, Ihre Initiative will per Volksentscheid mit dem „Gesetz zur | |
Stärkung der Direkten Demokratie“ die Berliner Verfassung ändern. Wie kam | |
es zu der Idee? | |
Esther Witt: Der Auslöser war für uns die Änderung des Gesetzes für den | |
Erhalt des Tempelhofer Feldes durch das Abgeordnetenhaus im März. Wir haben | |
uns Gedanken gemacht, wie ein Volksentscheid wirkt und warum er nicht | |
verbindlicher ist für die Politik. Gegen die Änderung gab es viel Protest | |
bei den Berlinern. Doch der wurde einfach so überhört. | |
Was sind Ihre Forderungen? | |
Der wichtigste Punkt ist, dass Volksentscheide verbindlicher werden. Wenn | |
das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, müssen | |
die Bürger die Möglichkeit haben, über diese Änderung per Volksentscheid | |
neu zu entschieden. Im Moment kann das Abgeordnetenhaus ein solches Gesetz | |
mit einfacher Mehrheit kippen. So wurde das Tempelhof-Gesetz von 740.000 | |
Bürgern verabschiedet und von 80 Parlamentariern wieder geändert. Das | |
wollen wir ändern. Zudem sollten für den Senat wie für die Initiativen | |
gleichermaßen Fristen gelten. Derzeit kann sich der Senat für | |
Kostenschätzung und Zulässigkeitsprüfung so lange Zeit nehmen, wie er will. | |
Das nimmt den Initiativen die Planungssicherheit. Und wir möchten, dass | |
Volksentscheide grundsätzlich auf Wahltermine gelegt werden. | |
Warum auf Wahltage? | |
Das ist praktikabler für alle. Man geht einmal zur Wahl, und es werden | |
Kosten gespart, weil nur einmal die Wahlunterlagen rausgeschickt werden. | |
Bei Volksentscheiden sollen so viele Leute wie möglich mitbestimmen. Warum | |
nicht auf Wahltage legen, wenn die Leute sowieso wählen gehen und sich | |
politisch informiert haben? Es gibt keinen Grund, Volksentscheide nicht | |
generell auf Wahltage zu legen. | |
Haben Sie nicht Angst vor Volksentscheiden von Rechts? | |
Der Unterschied zwischen repräsentativer und direkter Demokratie ist da gar | |
nicht so groß. Das Problem hat man ja sowieso. Die Wahlergebnisse der AfD | |
sind furchtbar. Um dagegen zu halten, ist es wichtig, die Leute auf der | |
Straße zu informieren. Dort die Diskussion zu führen ist viel besser: Bei | |
Abgeordnetenhauswahlen kann die AfD Stimmen fischen, weil die Leute nicht | |
richtig informiert sind und dieses Ohnmachtsgefühl haben von wegen: „Die | |
Politiker machen eh was sie wollen“. Volksentscheide sind das beste Mittel | |
dagegen. | |
Sie wollen den Satz streichen, dass Volksentscheide nur einmal pro | |
Wahlperiode zu einem Thema zulässig sind. Ist das nicht zuviel des Guten? | |
Im Abgeordnetenhaus können Gesetze mehrmals pro Wahlperiode geändert | |
werden. Warum sollte das nicht auch für die Bürger gelten? | |
Das Volksbegehren benötigt schon in der ersten Phase bis Ende Mai 50.000 | |
Unterschriften – das ist ein sportliches Ziel! | |
Ja, aber da habe ich großes Vertrauen in Berlin. Denn die Berliner wollen | |
mitbestimmen und mitgestalten. Ich glaube es ist eher so, dass alle darauf | |
warten, dass es losgeht und besser wird. Wir sind gerade dabei, die ganze | |
Stadt zu informieren. Und am Donnerstag gibt es extra [1][eine | |
Veranstaltung] für Menschen, die sich engagieren wollen. | |
Start für „Volksentscheid retten!“ ist am Donnerstag, 28. April, im | |
Heimathafen Neukölln, 19 Uhr. | |
27 Apr 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.volksentscheid-retten.de/event/info-und-auftakt-fuer-den-volksen… | |
## AUTOREN | |
Marisa Janson | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld | |
Tempelhofer Feld | |
Volksentscheid | |
Berliner Senat | |
Direkte Demokratie | |
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld | |
Direkte Demokratie | |
Volksentscheid | |
Tempelhofer Feld | |
Mietenvolksentscheid | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Direkte Demokratie in Berlin: Volksentscheid-Retter brauchen Hilfe | |
50.000 Unterschriften will eine Initiative bis Ende des Monats sammeln. | |
Bisher hat sie lediglich 15.000. | |
Pläne fürs Tempelhofer Feld: WLAN kommt, Schafe müssen warten | |
Der Entwicklungsplan für das Feld ist fertig. Er bleibt oft vage, bekommt | |
dafür aber auch wenig Kritik – die gibt es aber am Umgang mit | |
Volksentscheiden. | |
Neues Volksbegehren in Berlin: Klemmbretter raus, Zeit läuft! | |
Eine Initiative will die Landesverfassung ändern und Volksentscheide | |
verbindlicher machen. Dafür braucht sie in nur vier Wochen 50.000 | |
Unterschriften. | |
Streit um direkte Demokratie in Berlin: Ein Stich ins Wespennest | |
Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen Volksentscheide | |
durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. Dagegen gibt es | |
Widerstand. | |
Tempelhofer Feld in Berlin: Die Debatte wird heiß | |
Vor der Bürgerversammlung zu Flüchtlingsunterkünften am Donnerstagabend | |
greifen SPD und CDU die Initiative für ein freies Feld an. | |
Mietenvolksentscheid vor dem Aus: Ein Aufbruch geht zu Ende | |
Die Initiative für soziales Wohnen distanziert sich neun Wochen zu spät und | |
sehr halbherzig vom Kompromiss mit dem Senat. Die Kraft der Bewegung ist | |
dahin. |