# taz.de -- Tempelhofer Feld in Berlin: Die Debatte wird heiß | |
> Vor der Bürgerversammlung zu Flüchtlingsunterkünften am Donnerstagabend | |
> greifen SPD und CDU die Initiative für ein freies Feld an. | |
Bild: Was kommt hier hin, außer Schnee? Tempelhofer Feld in Berlin. | |
Daniel Buchholz kann sich noch gut an die letzte Bürgerversammlung zum | |
Tempelhofer Feld im Dezember erinnern: Mehrere hundert Gegner der | |
Gesetzesänderung zwecks Flüchtlingsunterbringung hätten ihm als | |
SPD-Abgeordneten nicht allzu freundlich gegenübergestanden. Auch für die | |
Versammlung am heutigen Donnerstag direkt vor Ort im Flughafen-Hauptgebäude | |
erwartet er kein nettes Beisammensein: „Das wird keine ruhige | |
Veranstaltung.“ Im Internet würden Aufrufe kursieren, das Treffen zum | |
Abbruch zu bringen. Teilnehmen sollen mehrere Staatssekretäre und | |
Sozialsenator Mario Czaja (CDU). | |
Am Tag vor dem Ereignis haben Buchholz, Koordinator der SPD-Fraktion in | |
Bau-, Umwelt- und Verkehrsfragen, und der stadtentwicklungspolitische | |
Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, Journalisten zu einem | |
Pressegespräch geladen. Sie wollen Kritik und Flugblättern der Initiative | |
„100 % Tempelhofer Feld“ entgegentreten. Die Initiative hatte den | |
Volksentscheid vorbereitet, der im Mai 2014 zu einem Bauverbot führte und | |
Wohnungsplanungen des rot-schwarzen Senats mit dem damaligen | |
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) stoppte. | |
Kein Satz auf dem aktuellen Flugblatt entspreche der Wahrheit, sagt | |
Buchholz, und hält das Papier hoch, mit dem die Initiative auf die | |
Veranstaltung am Donnerstag hinweist, zu der der Senat einlädt. Es stimme | |
nicht, wenn dort behauptet werde, die Abgeordneten würden am 28. Januar „im | |
Eilverfahren das Bauverbot aufheben“. Tatsächlich hat der Senat seinen | |
Entwurf einer Gesetzesänderung bereits im November vorgestellt. | |
Regierungschef Müller hatte zwar auf einen Beschluss im Dezember gedrängt, | |
doch da zogen die Fraktionen von SPD und CDU nicht mit. Die Initiative | |
schreibt zudem, jetzt wäre „Baurecht für immer ermöglicht“: Laut | |
Gesetzentwurf hingegen ist die Nutzung für Flüchtlinge auf drei Jahre | |
befristet. | |
Der Senatsentwurf vom November sah vier Standorte für | |
Flüchtlingsunterkünfte an den Rändern des Feldes vor. Geblieben ist davon | |
fast nichts: Bei der Änderung soll es nun noch um befestigte Flächen links | |
und rechts des Vorfelds gehen, dem betonierten Terrain zwischen | |
Hauptgebäude und Rollfeld. „Es wird kein Grashalm angefasst“, versprach | |
Buchholz. | |
Der SPD-Abgeordnete warf der Initiative vor, sich anders als eine andere | |
Gruppe nicht an einem Gespräch mit der Senatsverwaltung vor zwei Wochen | |
beteiligt zu haben. Verständnis zeigte er für einen brandenburgischen | |
Minister, der jüngst sagte: „Es kann nicht sein, dass Susi Sorglos auf dem | |
Tempelhofer Feld Drachen steigen lässt – und wir sollen für die Berliner | |
die Quote [an Flüchtlingen, d. Red.] übernehmen.“ Dieses Gefühl beschleiche | |
inzwischen auch ihn, sagte Buchholz. | |
Die so kritisierte Initiative wiederum veröffentlicht auf ihrer Homepage | |
einen Briefwechsel mit Buchholz. Darin nennt sie es unzumutbar, Flüchtlinge | |
am Flughafen unterzubringen und einen Volksentscheid zu ignorieren. Mehrere | |
Oppositionspolitiker wandten am Mittwoch gegen die Gesetzesänderung ein, | |
sie sei für die Nutzung der befestigten Flächen nicht nötig. | |
Der Landesgeschäftsführer des Umweltverbands BUND, Tilmann Heuser, hatte | |
sich der taz gegenüber bereits vor zwei Wochen aufgeschlossen für die stark | |
abgespeckte Planung gezeigt. In einer aktuellen Stellungnahme des BUND vom | |
Mittwoch heißt es, man halte eine befristete Nutzung der versiegelten | |
Flächen südlich und östlich des Vorfelds für mobile Bauten grundsätzlich | |
für akzeptabel. | |
Die Versammlung beginnt um 19 Uhr, Einlass ist ab 18 Uhr über den Eingang | |
D2 am Columbiadamm. Für rund 1.500 Menschen soll es Platz geben. | |
21 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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