# taz.de -- Bebauungspläne Tempelhofer Feld: Nicht einfach abnicken | |
> Der Bauausschuss verschiebt die Gesetzesänderung auf Februar: Erst soll | |
> es eine Bürgerversammlung geben. | |
Bild: Bebauen oder nicht bebauen: das Tempelhofer Feld | |
Flüchtlingsunterkünfte an vier Standorten am Tempelhofer Feld sind offenbar | |
endgültig vom Tisch. In einem neuen Entwurf der Senatsverwaltung für | |
Stadtentwicklung, der der taz vorliegt, sind nur noch zwei betonierte | |
Flächen links und rechts neben dem Exflughafengebäude für Unterkünfte | |
vorgesehen. Auch diese im Vergleich zur Ursprungsplanung geringe Änderung | |
des Feld-Schutzgesetzes soll das Landesparlament anders als geplant | |
frühestens Mitte Februar beschließen: Der Bauausschuss verschob das Thema | |
am Mittwoch überraschend. Man wolle eine Bürgerversammlung abwarten, die | |
für den 28. Januar vorgesehen sei, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel | |
Buchholz der taz. | |
Das Eindampfen der Pläne und die erneute Verschiebung lassen die | |
Ankündigungen des rot-schwarzen Senats vom November kurios erscheinen. Am | |
24. November hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der | |
am Feld für Flüchtlinge eine Traglufthalle längs des Tempelhofer Damms, | |
eine Fläche an der Nordseite am Columbiadamm und zwei auf der östlichen, | |
der Neuköllner Seite vorsah. | |
Das stieß in der Öffentlichkeit auf großen Widerstand. Vor allem die | |
Initiative „100 % Tempelhofer Feld“, die 2014 den erfolgreichen | |
Volksentscheid gegen eine Randbebauung des 2008 geschlossenen Flughafens | |
organisiert hatte, stemmte sich vehement dagegen. Die Baupolitiker der | |
SPD-Fraktion seien über den Senatsentwurf vorab nicht informiert gewesen, | |
hieß es am Rande der Bauausschusssitzung. | |
Ärgernis bei Abgeordneten erregte vor allem der Zeitplan, auf den der Senat | |
drängte. Nach dessen Vorstellungen hätte das Parlament den Entwurf bereits | |
am 10. Dezember zum Gesetz machen sollen. „Wir sind doch kein | |
Abnickverein“, sagte Buchholz, der bei der SPD-Fraktion die Arbeit der | |
Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitiker koordiniert, der | |
taz. Dass sich die Abgeordneten stattdessen Zeit für Diskussionen ließen | |
und auch für eine Bürgerversammlung, die er und CDU-Politiker bereits im | |
Dezember angekündigt hätten, nannte Buchholz „eine Sternstunde des | |
Parlaments“. | |
Von der Verschiebung der Abstimmung überrascht wurde auch der | |
Landesgeschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz, Tilmann Heuser. | |
Er kann sich mit den in der jetzigen Konzeption verbliebenen Änderungen des | |
Tempelhof-Gesetzes anfreunden. Befestigte Flächen für Unterkünfte zu nutzen | |
sei auch im Einklang mit der Haltung des BUND-Bundesebene, sagte er der | |
taz, da könne man sich jetzt nicht querstellen, wenn es um ebensolche | |
Flächen neben den ehemaligen Flughafenhangars gehe. | |
Die 100-%-Initiative hingegen hatte schon am Montag klargemacht, dass für | |
sie überhaupt keine Änderungen des Tempelhof-Gesetzes infrage kommt. Sie | |
soll laut Buchholz dennoch am kommenden Freitag bei einem Gespräch im | |
kleinen Kreise in der Stadtentwicklungsverwaltung mit Abgeordneten und | |
voraussichtlich Staatssekretär Christian Gaebler mit am Tisch sitzen. Nicht | |
nur bei der Initiative ist die Ansicht sehr verbreitet, es gehe der SPD und | |
Regierungschef Müller eigentlich darum, das Bauverbot für das Tempelhofer | |
Feld aufzuweichen und irgendwann ganz zu kippen. | |
6 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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Tempelhofer Feld | |
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