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# taz.de -- Bebauungspläne Tempelhofer Feld: Nicht einfach abnicken
> Der Bauausschuss verschiebt die Gesetzesänderung auf Februar: Erst soll
> es eine Bürgerversammlung geben.
Bild: Bebauen oder nicht bebauen: das Tempelhofer Feld
Flüchtlingsunterkünfte an vier Standorten am Tempelhofer Feld sind offenbar
endgültig vom Tisch. In einem neuen Entwurf der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, der der taz vorliegt, sind nur noch zwei betonierte
Flächen links und rechts neben dem Exflughafengebäude für Unterkünfte
vorgesehen. Auch diese im Vergleich zur Ursprungsplanung geringe Änderung
des Feld-Schutzgesetzes soll das Landesparlament anders als geplant
frühestens Mitte Februar beschließen: Der Bauausschuss verschob das Thema
am Mittwoch überraschend. Man wolle eine Bürgerversammlung abwarten, die
für den 28. Januar vorgesehen sei, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel
Buchholz der taz.
Das Eindampfen der Pläne und die erneute Verschiebung lassen die
Ankündigungen des rot-schwarzen Senats vom November kurios erscheinen. Am
24. November hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der
am Feld für Flüchtlinge eine Traglufthalle längs des Tempelhofer Damms,
eine Fläche an der Nordseite am Columbiadamm und zwei auf der östlichen,
der Neuköllner Seite vorsah.
Das stieß in der Öffentlichkeit auf großen Widerstand. Vor allem die
Initiative „100 % Tempelhofer Feld“, die 2014 den erfolgreichen
Volksentscheid gegen eine Randbebauung des 2008 geschlossenen Flughafens
organisiert hatte, stemmte sich vehement dagegen. Die Baupolitiker der
SPD-Fraktion seien über den Senatsentwurf vorab nicht informiert gewesen,
hieß es am Rande der Bauausschusssitzung.
Ärgernis bei Abgeordneten erregte vor allem der Zeitplan, auf den der Senat
drängte. Nach dessen Vorstellungen hätte das Parlament den Entwurf bereits
am 10. Dezember zum Gesetz machen sollen. „Wir sind doch kein
Abnickverein“, sagte Buchholz, der bei der SPD-Fraktion die Arbeit der
Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitiker koordiniert, der
taz. Dass sich die Abgeordneten stattdessen Zeit für Diskussionen ließen
und auch für eine Bürgerversammlung, die er und CDU-Politiker bereits im
Dezember angekündigt hätten, nannte Buchholz „eine Sternstunde des
Parlaments“.
Von der Verschiebung der Abstimmung überrascht wurde auch der
Landesgeschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz, Tilmann Heuser.
Er kann sich mit den in der jetzigen Konzeption verbliebenen Änderungen des
Tempelhof-Gesetzes anfreunden. Befestigte Flächen für Unterkünfte zu nutzen
sei auch im Einklang mit der Haltung des BUND-Bundesebene, sagte er der
taz, da könne man sich jetzt nicht querstellen, wenn es um ebensolche
Flächen neben den ehemaligen Flughafenhangars gehe.
Die 100-%-Initiative hingegen hatte schon am Montag klargemacht, dass für
sie überhaupt keine Änderungen des Tempelhof-Gesetzes infrage kommt. Sie
soll laut Buchholz dennoch am kommenden Freitag bei einem Gespräch im
kleinen Kreise in der Stadtentwicklungsverwaltung mit Abgeordneten und
voraussichtlich Staatssekretär Christian Gaebler mit am Tisch sitzen. Nicht
nur bei der Initiative ist die Ansicht sehr verbreitet, es gehe der SPD und
Regierungschef Müller eigentlich darum, das Bauverbot für das Tempelhofer
Feld aufzuweichen und irgendwann ganz zu kippen.
6 Jan 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Tempelhofer Feld
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