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# taz.de -- Volksentscheide in Berlin: Der Senat tritt auf die Bremse
> Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird …
> eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche
> Prüfung.
Bild: Beim Radentscheid hat der Senat auf Rot geschaltet
Die Initiatoren von „Volksentscheid Fahrrad“ und „Volksentscheide retten�…
beklagen, die Senatsinnenverwaltung lasse sich zu zu lange Zeit für die
rechtliche Prüfung ihrer Gesetzesvorhaben. „Wir glauben, dass hier
absichtlich verzögert wird, um unseren Zeitplan zu kippen“, sagte Heinrich
Stößenreuther von Volksentscheid Fahrrad am Freitag der taz. Beiden
Initiativen würden gerne zeitgleich mit der Bundestagswahl 2017 über ihre
Vorhaben abstimmen lassen, da Entscheide abseits von Wahlterminen zumeist
am erforderlichen Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten scheitern.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte Mitte Juni 2016 ihren Antrag
auf Einleitung eines Volksbegehrens mit über 100.000 Unterschriften
eingereicht, Volksentscheide retten am 7. Juli mehr als 70.000
Unterschriften für ihr Begehren. Seither warten beide, dass die
Innenverwaltung die rechtliche Zulässigkeit ihrer Gesetzesvorhaben prüft.
Eine gesetzliche vorgeschriebene Frist dafür gibt es nicht, erfahrungsgemäß
dauere diese Prüfung jedoch vier bis acht Wochen, erklärt der Verein „Mehr
Demokratie“ in seinem Leitfaden zur Durchführung von Volksinitiativen und
Volksbegehren im Land Berlin.
Man sei „überrascht“, das ihr Begehren nun schon länger als zwei Monate
geprüft werde, sagt Kerstin Meyer von „Volksentscheid Retten“: „Es ist e…
überschaubarer Entwurf, und die Regelungen, die wir vorschlagen, sind in
anderen Bundesländern bereits in Kraft.“
Die Initiative will Volksentscheide verbindlicher, machbarer und fairer
machen und insbesondere das so genannte Einspruchsreferendum einführen:
Wenn das Abgeordnetenhaus ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz
ändert, wie im Winter mit den Tempelhof-Gesetz geschehen, können Bürger
innerhalb von vier Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über
diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird.
Bei Volksentscheid Fahrrad dauert die Prüfung nun sogar schon drei Monate.
Zwar hat die Initiative Mitte Juli noch Ergänzungen zu ihrem Antrag
eingebracht, „aber die wurden schon längst geprüft und als rechtlich
zulässig beurteilt“, erklärt Stößenreuther – so schwer könne die Prüf…
des Rests also nicht sein. Die Initiative will, dass bis 2025 an allen
1.600 Kilometern Hauptstraßen Radwege entstehen und auch sonst erheblich
mehr Geld in die Radverkehrinfrastruktur investieren als dies der Senat
bislang plant.
Der weitere Zeitplan für beide Initiativen ist ohnehin eng steckt. Nach der
rechtlichen Prüfung durch die Innenverwaltung müssen die inhaltlich
zuständige Senatsverwaltung sowie der Senat Stellung nehmen. Dann hat das
Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, über das jeweilige Gesetz zu
entscheiden. Lehnt es ab, muss die Initiative Fahrrad binnen vier Monaten
180.000 gültige Unterschriften für das Volksbegehren sammeln,
Volksentscheid retten sogar rund 500.000, weil es sich hier um eine
Änderung der Landesverfassung handelt.
Einen kleinen Lichtblick sieht Stößenreuther: Wenn binnen der nächsten zwei
Wochen ein positiver Entscheid käme, könnten sie es bis zur Bundestagswahl
im September kommenden Jahres schaffen. „Wenn nicht, ist der Senat
verantwortlich für weitere zehn Verkehrstote pro Jahr“, poltert er.
Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres erklärte, dass die Prüfung
beider Gesetzentwürfe „komplexe juristische Fragen“ aufwerfen würde. Im
Fall des Volksbegehrens „Volksentscheid Fahrrad“ finde diese in enger
Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt statt.
Grund für die lange Prüfung sei auch, dass die Senatsverwaltung allein die
Prüfung nicht schaffe: „Da wegen der Tragweite und der Natur der zu
klärenden Rechtsfragen in beiden Verfahren externe Expertisen eingeholt
werden, lässt sich der genaue Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung
gegenwärtig nicht benennen.“
16 Sep 2016
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
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Direkte Demokratie
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