# taz.de -- Volksentscheide in Berlin: Der Senat tritt auf die Bremse | |
> Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird … | |
> eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche | |
> Prüfung. | |
Bild: Beim Radentscheid hat der Senat auf Rot geschaltet | |
Die Initiatoren von „Volksentscheid Fahrrad“ und „Volksentscheide retten�… | |
beklagen, die Senatsinnenverwaltung lasse sich zu zu lange Zeit für die | |
rechtliche Prüfung ihrer Gesetzesvorhaben. „Wir glauben, dass hier | |
absichtlich verzögert wird, um unseren Zeitplan zu kippen“, sagte Heinrich | |
Stößenreuther von Volksentscheid Fahrrad am Freitag der taz. Beiden | |
Initiativen würden gerne zeitgleich mit der Bundestagswahl 2017 über ihre | |
Vorhaben abstimmen lassen, da Entscheide abseits von Wahlterminen zumeist | |
am erforderlichen Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten scheitern. | |
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte Mitte Juni 2016 ihren Antrag | |
auf Einleitung eines Volksbegehrens mit über 100.000 Unterschriften | |
eingereicht, Volksentscheide retten am 7. Juli mehr als 70.000 | |
Unterschriften für ihr Begehren. Seither warten beide, dass die | |
Innenverwaltung die rechtliche Zulässigkeit ihrer Gesetzesvorhaben prüft. | |
Eine gesetzliche vorgeschriebene Frist dafür gibt es nicht, erfahrungsgemäß | |
dauere diese Prüfung jedoch vier bis acht Wochen, erklärt der Verein „Mehr | |
Demokratie“ in seinem Leitfaden zur Durchführung von Volksinitiativen und | |
Volksbegehren im Land Berlin. | |
Man sei „überrascht“, das ihr Begehren nun schon länger als zwei Monate | |
geprüft werde, sagt Kerstin Meyer von „Volksentscheid Retten“: „Es ist e… | |
überschaubarer Entwurf, und die Regelungen, die wir vorschlagen, sind in | |
anderen Bundesländern bereits in Kraft.“ | |
Die Initiative will Volksentscheide verbindlicher, machbarer und fairer | |
machen und insbesondere das so genannte Einspruchsreferendum einführen: | |
Wenn das Abgeordnetenhaus ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz | |
ändert, wie im Winter mit den Tempelhof-Gesetz geschehen, können Bürger | |
innerhalb von vier Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über | |
diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird. | |
Bei Volksentscheid Fahrrad dauert die Prüfung nun sogar schon drei Monate. | |
Zwar hat die Initiative Mitte Juli noch Ergänzungen zu ihrem Antrag | |
eingebracht, „aber die wurden schon längst geprüft und als rechtlich | |
zulässig beurteilt“, erklärt Stößenreuther – so schwer könne die Prüf… | |
des Rests also nicht sein. Die Initiative will, dass bis 2025 an allen | |
1.600 Kilometern Hauptstraßen Radwege entstehen und auch sonst erheblich | |
mehr Geld in die Radverkehrinfrastruktur investieren als dies der Senat | |
bislang plant. | |
Der weitere Zeitplan für beide Initiativen ist ohnehin eng steckt. Nach der | |
rechtlichen Prüfung durch die Innenverwaltung müssen die inhaltlich | |
zuständige Senatsverwaltung sowie der Senat Stellung nehmen. Dann hat das | |
Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, über das jeweilige Gesetz zu | |
entscheiden. Lehnt es ab, muss die Initiative Fahrrad binnen vier Monaten | |
180.000 gültige Unterschriften für das Volksbegehren sammeln, | |
Volksentscheid retten sogar rund 500.000, weil es sich hier um eine | |
Änderung der Landesverfassung handelt. | |
Einen kleinen Lichtblick sieht Stößenreuther: Wenn binnen der nächsten zwei | |
Wochen ein positiver Entscheid käme, könnten sie es bis zur Bundestagswahl | |
im September kommenden Jahres schaffen. „Wenn nicht, ist der Senat | |
verantwortlich für weitere zehn Verkehrstote pro Jahr“, poltert er. | |
Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres erklärte, dass die Prüfung | |
beider Gesetzentwürfe „komplexe juristische Fragen“ aufwerfen würde. Im | |
Fall des Volksbegehrens „Volksentscheid Fahrrad“ finde diese in enger | |
Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt statt. | |
Grund für die lange Prüfung sei auch, dass die Senatsverwaltung allein die | |
Prüfung nicht schaffe: „Da wegen der Tragweite und der Natur der zu | |
klärenden Rechtsfragen in beiden Verfahren externe Expertisen eingeholt | |
werden, lässt sich der genaue Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung | |
gegenwärtig nicht benennen.“ | |
16 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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